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In meinem geltenden Arbeitsvertrag ist allerdings ausdrücklich vorgesehen, das mein Brutto-gehalt jährlich unter Berücksichtigung der persönlichen Leistung im Hinblick auf eine Erhö-hung überprüft wird. ... Meine Fragen hierzu: -Hat der Ausschluss von einer jährlichen Gehaltsprüfung grundsätzlich den Status einer „Gehaltskürzung“? ... Für Ihre rechtliche Bewertung des Sachverhalts und die Beantwortung meiner Fragen bereits im voraus vielen Dank.

(ehemals Krankenschwester) Nun habe ich auf Anraten meines neuen Arbeitsgebers einen Antrag auf MeisterBaföG gestellt, der mit einer Ablehnung zurück kam und zwar nach § 2 Abs. 1 AFBG, nach einem Besuch beim Arbeitsamt und bei der ARGE wurden mir auch aufstockende Leistungen verwährt, mit der Begründung warum ich mich denn qualifizieren wolle und das keiner von beiden Ämtern für mich zuständig wäre. ( Fachkräftemangel in DE) Mir wurde angeraten einen Nebenjob auszuüben, wobei dieses der Genehmigung des Arbeitsgebers benötigt und ich so schon 40 Stunden pro Woche arbeite. ... Dieses würde auch gelten, wenn : ".. wenn Sie als dem Grund nach förderungsberechtigtes Familienmitglied der Höhe nach keinen Anspruch haben. Kann ich irgendwo gegen Einspruch erheben oder stehen mir tatsächlich überhaupt keine Leistungen ausser meine Ausbildungsvergütung zu?

Die DRV beruft sich auf §§ 45 (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes)und 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen).

Habe ich Anspruch bei meiner privaten Krankenkasse auf Krankengeld wenn dies eintrifft oder erlischt mein Anspruch ab dem 1.8.2023 automatisch und ich werde arbeitslos ?

Fragen: 1. ... Amt kann ich in Anspruch nehmen, besondere die Kosten für Deutsche Sprache und Weiterbildung ?

Auszug aus der Betriebsvereinbarung: Kündigt der Mitarbeiter im laufenden Jahr sein Arbeitsverhältnis, endet es aufgrund eines Aufhebungsvertrags oder wird dieses aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Mitarbeiters seitens der Firma gekündigt, so entfällt für das laufende Kalenderjahr der Anspruch auf den Bonus. ... April entfällt auch der Anspruch auf den Bonus für das Vorjahr; in diesem Fall wird im Austrittsmonat auf Vorschlag des Vorgesetzten durch die Leitung HR entschieden, ob und ggf. in welcher Höhe eine Sonderzahlung, die den weggefallenen Anspruch ersetzt, erfolgt.

Hallo, ich habe vor 2 Jahren eine UK-Limited gegründet. Die Gesellschaft ist bis jetzt nie tätig gewesen. Nun soll sie aber aktiviert werden.

Wenn meine Mutter verstirbt, kann ich diese Leistung von dem an die Kinder meines Bruders zu zahlenden Betrag abziehen?

Jetzt zur meiner Frage: Ich musste Unterhaltsvorschuss beantragen von der ARGE aus und die sagten mir auf dem Jugendamt das mir kein Unterhaltsvorschuss zusteht weil wir noch zusammen sind auch wenn mein Freund nur ein Art Handgeld bekommt was unter 100€ liegt und ich auch sonst keine Unterhalt ähnlichen Leistungen vom ihm bekomme.

Meine Fragen an den GF, womit sich deren Zielvereinbarung mit meiner unterscheide, wurden nur abgewiesen mit dem Hinweis, dass müsste ich nun mit Uk klären, da er zwar immer noch in dieser Position aber eigentlich nur noch Leiter des Sales Teams wäre. ... Die Unterstützung meines Chefs hierbei, mir meinen Anspruch (der ja ursprünglich als Gehaltserhöhung gedacht war) geltend zu machen, hat dazu geführt, dass HR bereit ist, mir den Bonus auf monatlicher Ebene anzurechnen.

Durch das Scheitern der Ehe ist sie derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen. ... Meine Frage ist inwieweit die Ausländerbehörde den Aufenthaltstitel meiner Freundin verlängern muß, denn sie kann ja erst nach Abschluß der deutschen Sprachkurse mit der Arbeitssuche beginnen.

Wir haben uns eine Photovoltaikanlage aufs Dach anbieten lassen und das Angebot für die Anlage mit einer Leistung von knapp über 7kW auch in Auftrag gegeben. Montiert wurde nun eine Anlage mit einer Leistung von 9,18kW. Bei der Montage wurden auch Bereiche bebaut, die explizit nicht bebaut werden sollten, da die Verschattung durch eine Gaube ab Mittag die Leistung der ganzen Anlage beeinflussen würde.

Verliert sie diesen dann für immer oder lebt der Anspruch wieder auf wenn sie später erneut allein lebt? Macht es dabei einen Unterschied ob sie selbst diesen Anspruch geltend macht oder staatliche Stellen von denen sie Unterstützungsleistungen bezieht bzw. beantragt? Welches Nettoeinkommen (bei Vermögenslosigkeit) darf ich unter den geschilderten Umständen max. haben, damit die Ansprüche nicht, auch nicht teilweise befriedigt werden können?

-Büro für Baustatik, Energieberatung und Tragwerksplanung diese Leistung abdecken konnte. ... Auf die Abrechnung dieser Energieberatungs-Leistung und den Abruf des KfW-Zuschusses warte ich nun seit Juli letzten Jahres. ... Anstelle dessen habe ich vom Energieberater nun eine Rechnung über diese statische Leistung in Höhe von fast 8.000 EUR erhalten.

Mein Sohn aus erster Ehe möchte aber mit seinem Stiefbruder und mir nichts zu tun haben Meine Frage ist: Hat er nach meinem Tod einen Anspruch auf einen Teil dieses Hauses.

Hier wäre meine erste Frage: Ich habe 27 Urlaubstage im Jahr, bin aber nur für 25 h die Woche angestellt. ... Habe ich dann jetzt bis zu meinem Ausscheiden aus der Arbeit einen Anspruch auf 5,625 Urlaubstage und darf ich diese nehmen wann ich möchte? Meine zweite Frage wäre: Meine Chefin hat mir mit Gehaltskürzung bzw.

Jetzt sind sie wieder aus ihrem Urlaub zurück haben mir ein Fax geschickt dass sie nicht bezahlen weil ich meinen Leistungen seit zwei Wochen nichts mehr getan hätte was nicht stimmt bis zum 08.10 war ich dort beschäftigt und nun soll ich bis zum 21. fertig sein.

Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren, ich habe folgende Frage. ... Wie sollte man sich dem Sozialamt oder Leistungsträger gegenüber verhalten, damit meine Freundin ihren Anspruch auf Leistung nicht verliert.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, hätte eine Frage zur Berechnung des geschuldeten Betreuungsunterhalts. ... Die Beistandschaft des JA vertritt die Rechtsauffassung, dass die Mutter beide Leistungen beantragen kann, diese meiner Unterhaltszahlung jedoch nicht anzurechnen sind. ... Im Ergebnis kassiert die Mutter also doppelt (nach DUS Tabelle und zusätzlich aus dem Ausland) MEINE FRAGE: nach welcher gesetzlichen Regelung sind Geldleistungen aus dem Ausland (Kindergeld / jährliche Einmalzahlung) meiner Unterhaltsschuld anzurechnen(ganz oder hälftig).

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe folgemndes Problem Mein arbeitet als Sicherheitsmitarbeiter das Geld reicht nicht aus so haben wir zuschuss von der Arge bekommen .Wir habne 8 Kinder das letzte wurde 17.07.2008 geboren seid oktober gibt es ja das neue gesetz wegen Kinderzuschlag den haben wir auf anraten der Arge gestellt er wurde aber abgelehnt da wir von der Arge mehr bekommen als wir Anspruch auf Kinderzuschlag hätten. Am 6.11.2008 habe ich mich arbeitslos gemeldet habe 360 Tage anspruch auf AlG1 habe dann auch gleich wieder Antrag auf Kinderzuschlag gestellt da durch meinen ALG1 Bezug die Alg2eistungen so verkürzen das ich mit Kinderzuschlag und Wohngeld mehr bekomme so nun hat die ARGE erstattungsnaspruch an die Agentur für arbeit gestellt was auch korekkt ist aber es ist jetzt folgendes problem die ARGE zahlt im Monat voraus die Agentur zahlt wenn das monat abgelaufen ist . ... So nun meine Frage die Arge hat sich für November und Dezember das ALG1 auszahlen lassen obwohl ich noch keine Zahlung auf meinen Konto hatte und ich habe jetzt am 1.1.2009 kein Geld zur Verfügung da ja mein ALG1 was ich für dezember bekomme würde am 1.1.2009 ausbezahlt würde aber das hat sich ja die ARGE geschnappt ist das denn so korekkt oder nicht das heißt doch immer wenn man von der ARGE wegwill wird einen das so einfach wie möglich gemacht das scheint mir hier nicht so ????