Aufenthaltstitel einer Chinesin in Deutschland nach 10 jährigem Aufenthalt

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihre Freundin trotz einer zehnjährigen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel hat. Nach der Scheidung hat Ihre Freundin grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihr der Aufenthaltstitel zunächs für ein Jahr als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert wird, § 31 Abs. 1 AufenthG . Bei der erstmaligen Verlängerung des Aufenthaltstitels nach Ehescheidung ist der Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII unschädlich, § 31Abs. 4 AufenthG . Dieses erste Jahr ist bei Ihrer Freundin jedoch bereits abgelaufen.

Bei einer weiteren Verlängerung des Aufenthaltstitels müssen grundsätzlich ("in der Regel") die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG erfüllt sein. Zu diesen gehört auch die Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der nun anstehenden weiteren Verlängerung des Aufenthaltstitels Ihrer Freundin wird der Sachbearbeiter bei der AB prüfen, ob ihr Lebensunterhalt sichergestellt ist.

Sie können den Lebensunterhalt Ihrer Freundin sicherstellen, indem Sie für sie eine Verpflichtungserklärung abgeben, wenn Sie selbst arbeiten und ein ausreichenden Einkommen haben.

Ferner handelt es sich bei § 5 Abs. 1 AufenthG , wie bereits erwähnt, um eine Regelvorschrift. Wenn Sie glaubhaft machen können, dass bei Ihrer Freundin kein Regel- sondern ein atypischer Fall vorliegt, kann die Ausländerbehörde im Wege der Ermessensausübung von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes absehen. Hierzu sollten Sie sich das Krankheitsbild Ihrer Freundin ärztlich attestieren lassen und die Atteste bei der Ausländerbehörde vorlegen.

Ich würde Ihnen empfehlen, parallel zu der Beantragung des Aufenthaltstitels für Ihre Freundin auch einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, da Ihre Freundin sich bereits so lange in Deutschland aufhält, dass sie einen Anspruch auf eine Einbürgerung nach § 10 StAG (Ist-Einbürgerung) hat. Das Staatsangehörigkeitsrecht enthät in § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG sogar eine Regelung, die Ihnen bzw. Ihre Freundin sehr zu gute kommt. Dort heißt es nämlich, dass der Bezug von Sozialleistungen dem Einbürgerungsanspruch nicht entgegensteht, sofern der Betreffende die Inanspruchnahme der öffentlichen Leistungen "nicht zu vertreten hat".