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Kann Pflege/Betreuung bei Auszahlung zur Minderung der Summe beitragen?

| 25.05.2015 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


19:51

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt: vor 10 Jahren überschrieb mir meine Mutter ihr Haus. Mein Bruder soll nach ihrem Ableben einen Betrag von 60.000,-- € von mir erhalten. Diesen Vertrag haben meine Mutter, mein Bruder und ich unterschrieben. Leider verstarb mein Bruder ein Vierteljahr später plötzlich.Er hatte 2 Kinder. Meine Mutter ist mittlerweile knapp 91 Jahre und seit 8 Jahren betreue ich sie, wie Begleitung zu Arztbesuchen, Friseur, einkaufen, Wäsche u.v.m., auch leichte pflegerische Arbeiten habe ich übernommen. Das sind täglich zwischen 2 und 3 Stunden. Wenn meine Mutter verstirbt, kann ich diese Leistung von dem an die Kinder meines Bruders zu zahlenden Betrag abziehen? Denn, wenn mein Bruder noch leben würde, wäre er ja genauso dazu verpflichtet.
Die Kinder meines Bruders wiederum haben im letzten Jahr auch ihre Mutter verloren, die 6 Jahre als Schwerstpflegefall in einem Pflegeheim untergebracht war und die Kosten wurden, nach dem das Haus meiner Schwägerin verkauft werden mußte und nach ca. 3 Jahren aufgebraucht war, vom Sozialamt u. Rententräger bezahlt.
Ich mache das alles wirklich gerne und unentgeltlich, denn meine Mutter hat nur eine kleine Rente, doch weiß ich nicht, wie die Kinder das dann sehen. Ich würde gerne schon mal im Vorfeld diese Angelegenheit abgeklärt haben und bedanke mich schon im Vorfeld für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

25.05.2015 | 20:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Vorüberlegung

Der von Ihen beschriebene Sachverhalt klingt mir sehr nach einem Erbvertrag, § 1994 BGB . Ein Erbvertrag wäre eine bindende Verfügung, die vom Erblasser (Ihrer Mutter) nicht mehr widerrufen werden könnte. Aufgrund dieser Beschränkung in der Verfügungsmöglichkeit wählen viele dieses Rechtsinstitut, um Ansprüche aus Erbrecht zu regeln.

Da Ihr Bruder bereits verstorben ist, geht das Recht aus Erbvertrag nun den Erben des Bruders zu, § 2051 BGB

Allerdings müsste der Vertrag vor einem Notar geschlossen worden sein, sonst entspricht er nicht den Formvorschriften und Ihre Mutter könnte weiterhin frei verfügen.

2. Ihr Sachverhalt

Aufwendungen für die Pflege der Erblasserin können grundsätzlich angerechnet werden. Nach § 2057a BGB stehen Ihnen für besondere Pflegeleistungen Ausgleichsansprüche zu. Falls Sie die Vorausetzungen des § 2057a Abs. 1 BGB erfüllen, so hätten Sie gegen Ihren Bruder und dessen Erben einen Ausgleichsanspruch. Ihre Ausgleichspflicht aus §§ 2051 , 2052 BGB wäre dann mit der Ausgleichspflicht aus § 2057a BGB aufzurechnen.

Allerdings könnte die Übertragung des Hauses auch als "angemessenes Entgelt" i.S.d. § 2057a Abs. 2 BGB verstanden werden. Sollten Sie ein solches Entgelt erhalten haben, so könnten Sie keinen Ausgleich mehr fordern.

Aus der Ferne kann ich nicht beurteilen, welche Aufwendungen Sie genau getätigt haben aber die Übertragung des Hauses erscheint mir wie ein Entgelt. Vielleicht war das damals ja auch so gedacht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2015 | 18:53

Sehr geehrter Herr Park,
es handelt sich nicht um einen Erbvertrag, sondern wirklich um einen Grundstücksübertragungsvertrag mit Nießbrauchsbestellung, und ist vor einem Notar geschlossen worden. Für den Fall einer evtl. Pflege/Betreuung
ist nichts vereinbart worden. Also kann ich davon ausgehen, daß mir dann Ausgleichsansprüche zustehen??
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2015 | 19:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Sollten Sie die in § 2057a BGB beschriebenen Leistungen, insesondere Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers über längere Zeit erbringen und so das Vermögen des Erblassers geschont oder vermehrt haben, so können Sie im Erbfall Ausgleich von den anderen Erben verlangen.

Ohne Ihre bereits erbrachten und zukünftigen Leistungen an die Erblasserin abschätzen zu könnnen ist wohl davon auszugehen, dass Sie grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch haben.

Allerdings, wurde Ihnen das Haus überschrieben in der Erwartung, dass Sie sich dann prozentuall stärker an der Pflege beiteiligt sind, so könnte dies als Entgelt i.S.d. § 2057 Abs. 2 BGB gewertet werden. Hier müssen Sie hart am Sachverhalt prüfen. War die Pflege nicht Beweggrund der Übertragung, so ist Ihnen ein Ausgleichsanspruch entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 27.05.2015 | 19:06

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