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Verweigerung der Bonuszahlung nach einer Kündigung

02.04.2015 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:40

Ich bin seit 2007 bei einer großen GmbH angestellt. und habe nun am 30.03.15 meine Kündigung zum 30.04.15 abgegeben.

Laut Personalreferent wird mir eine Bonuszahlung verweigert da ich wie in einer Betriebsvereinbarung steht vor dem 15.04.15 gekündigt habe. Ich habe die Kündigung am 30.03. abgegeben und zum 30.04. gekündigt. Wie ist hier meine Chance?
Für das letzte und aktuelle Jahr einen Bonus zu erhalten?

Auszug aus der Betriebsvereinbarung:

Kündigt der Mitarbeiter im laufenden Jahr sein Arbeitsverhältnis, endet es
aufgrund eines Aufhebungsvertrags oder wird dieses aufgrund eines schuldhaften
Verhaltens des Mitarbeiters seitens der Firma gekündigt, so entfällt für das
laufende Kalenderjahr der Anspruch auf den Bonus. Bei einer Kündigung vor dem
15. April entfällt auch der Anspruch auf den Bonus für das Vorjahr; in diesem Fall
wird im Austrittsmonat auf Vorschlag des Vorgesetzten durch die Leitung HR entschieden,
ob und ggf. in welcher Höhe eine Sonderzahlung, die den weggefallenen Anspruch ersetzt, erfolgt.

02.04.2015 | 10:44

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist recht­lich zulässig, die Gra­ti­fi­ka­ti­on durch Ver­ein­ba­rung in­ner­halb ge­wis­ser Gren­zen von der künf­ti­gen Be­triebs­treue des Ar­beit­neh­mers abhängig ma­chen. Die Klausel der Betriebsvereinbarung ist also grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Länge der zu erwartenden Betriebstreue hängt dann von der Höhe der Bonuszahlung ab. Bei Kleinbeträgen bis 100,- EUR wäre ein Versagen des Bonus im Folgejahr nicht mehr zulässig.
Darüberhinaus kann aber ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bis Ende März- auch noch in Ihrem Fall bis 15.04. des Jahres- bei hohen Gratifikationen längstens bis zur Jahresmitte verlangt werden.

Ihr Arbeitsvertrag sollte aber im Zusammenhang mit der Bonusregelung einen entsprechenden Vorbehalt oder einen Hinweis auf die Betriebsvereinbarung aufweisen. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie den Arbeitsvertrag einem Rechtsanwalt zu weiteren Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2015 | 11:21

Hallo Herr Steidel,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Meine Frage ist ja ist es rechtens nach vollbrachter Leistung in 2014 eine Bonuszahlung für das Jahr 2014 zu verweigern weil eine Kündigung zum 30.04.2015 ausgesprochen wurde?

Welche Chance hätte man vor dem Arbeitsgericht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 12:40

Meine Antwort bezieht sich durchaus auf Bonuszahlungen für das Jahr vor Ausspruch der Kündigung.

Ich sehe aus diesem Grunde kaum Chancen vor dem Arbeitsgericht. Für eine abschliessende Prüfung müsste allerdings der Arbeitsvertrag eingesehen und geprüft werden.

Ich wünsche schöne Ostertage.

ANTWORT VON

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