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Hartz 4 , Unterhalt


| 16.02.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren,
ich habe folgende Frage.
Vor kurzem sind meine Freundin und Ihre 9 jährige Tochter zu mir gezogen.
Meine Freundin ist Arbeitslos und bezieht Hartz 4, sie ist geschieden und bekommt keinen Unterhalt von Ihrem Ex Ehemann.
Fallen nun die Sozialleistungen (Hartz 4) für meine Freundin weg, und bin nun ich verpflichtet für alle Kosten aufzukommen.
Wie z.B. Krankenkasse und Rentenversicherung und werde ich nun durch dieses Zusammenziehen Versorgungspflichtig oder Unterhaltspflichtig.
Wie sollte man sich dem Sozialamt oder Leistungsträger gegenüber verhalten, damit meine Freundin ihren Anspruch auf Leistung nicht verliert.

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Sehr geehrter Herr,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte:

1.)
Sobald Sie mit Ihrer Freundin eine eheähnliche Beziehung führen, bilden Sie mit ihr und ihrer Tochter eine Bedarfsgemeinschaft.
Das bedeutet, dass auch Ihr Einkommen bei der Bestimmung des ALG-II-Anspruchs zu berücksichtigen ist und dementsprechend der Anspruch wegfällt.
Solange eine eheähnliche Beziehung noch nicht vorliegt, findet eine Anrechnung Ihres Einkommens bei der Bestimmung des ALG-II-Anspruchs nicht statt, sodass die Sozialleistungen Ihrer Freundin erhalten bleiben.
Ferner ist zu beachten, dass eine eheähnliche Gemeinschaft, die eine Bedarfsgemeinschaft begründet, nicht nur dann anzunehmen ist, wenn Sie ein Jahr zusammen wohnen, sondern auch dann, wenn – wie hier – Kinder gemeinsam versorgt werden (§ 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II).
Je nachdem, wie sich Ihre Situation nach dem (bisher kurzen) Zusammenziehen genau gestalten wird, kann es sein, dass die Behörde von Anfang an eine eheähnliche Gemeinschaft annehmen wird.
Sobald die Behörde auf Sie zukommt, müssen Sie versuchen darlegen, dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Eine Bedarfsgemeinschaft setzt voraus, dass die Partner einer Beziehung nicht nur in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sondern darüber hinaus sich ihre Beziehung derart verfestigt hat, dass Sie füreinander in Krisenzeiten u. ä. einstehen wollen. Es muss also über eine reine Liebesbeziehung hinausgehen.

2.)
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben Sie nicht zu befürchten.
Eine derartige Pflicht besteht gem. § 1601 BGB nur zwischen Verwandten in gerader Linie. Außerdem gibt es gem. § 1360 BGB in einer Ehe die Verpflichtung zum Familienunterhalt.
Da Sie mit Ihrer Freundin nicht verheiratet sind, noch in gerader Linie verwandt, besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht.
Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Sie Ihre Freundin bei sich aufgenommen haben und sich um sie und ihre Tochter sorgen.
Mangels Unterhaltspflicht sind Sie auch nicht für etwaige Kosten (z. B. Krankenkasse und Rentenversicherung) zahlungspflichtig.
Ansprechpartner wären hier vielmehr die Eltern Ihrer Freundin.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende – dringend anzuratende – Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
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