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Erstattungsanspruch der Arge


| 22.12.2008 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe folgemndes Problem
Mein arbeitet als Sicherheitsmitarbeiter das Geld reicht nicht aus so haben wir zuschuss von der Arge bekommen .Wir habne 8 Kinder das letzte wurde 17.07.2008 geboren seid oktober gibt es ja das neue gesetz wegen Kinderzuschlag den haben wir auf anraten der Arge gestellt er wurde aber abgelehnt da wir von der Arge mehr bekommen als wir Anspruch auf Kinderzuschlag hätten. Am 6.11.2008 habe ich mich arbeitslos gemeldet habe 360 Tage anspruch auf AlG1 habe dann auch gleich wieder Antrag auf Kinderzuschlag gestellt da durch meinen ALG1 Bezug die Alg2eistungen so verkürzen das ich mit Kinderzuschlag und Wohngeld mehr bekomme so nun hat die ARGE erstattungsnaspruch an die Agentur für arbeit gestellt was auch korekkt ist aber es ist jetzt folgendes problem die ARGE zahlt im Monat voraus die Agentur zahlt wenn das monat abgelaufen ist .
Kinderzuschlag wurde auch noch nicht berechnet und solange der nicht berechnet ist macht das Wohnamt nichts die wollen erst den Bescheid vonder Familienkasse habe. So nun meine Frage die Arge hat sich für November und Dezember das ALG1 auszahlen lassen obwohl ich noch keine Zahlung auf meinen Konto hatte und ich habe jetzt am 1.1.2009 kein Geld zur Verfügung da ja mein ALG1 was ich für dezember bekomme würde am 1.1.2009 ausbezahlt würde aber das hat sich ja die ARGE geschnappt ist das denn so korekkt oder nicht das heißt doch immer wenn man von der ARGE wegwill wird einen das so einfach wie möglich gemacht das scheint mir hier nicht so ???? Die können mich doch nicht am 1.1.2009 ohne Geld da stehen lassen dann geht der kreislauf ja wieder von vorne los das ich antrag auf ALG2 stellen muss.

Ich bitte um bitte Antwort


Schönes Weihnachtsfest
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der ARGE prüfen zu können, benötige ich den entsprechenden Bescheid, mit welchem diese sich die Leistungen des ALG I hat auszahlen lassen. Solange der Kinderzuschlag nicht bewilligt worden ist, haben Sie einen Anspruch auf Leistungen der ARGE.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Vorgenannten sollte geprüft werden, ob ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Aussicht auf Erfolg hat. Sollten Sie tatsächlich aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens der ARGE oder des Arbeitsamtes am 01.01.2009 keine Leistungen erhalten, so kann durch eine einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung getroffen werden, bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Ich empfehle Ihnen aufgrund der Komplexität des Falles dringend einen auf Sozialrecht spezialisierten Kollegen vor Ort aufzusuchen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
Bewertung des Fragestellers 22.12.2008 | 17:09


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