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Der Vertrag existiert schon seit über 10 Jahren.

Guten Tag, wir möchten unseren gewerbl.Mietvertrag um 5 weitere Jahre verlängern. Der Vermieter hat in dem Verlängerungsvertrag folgende Klausel nun mit eingebaut: "Ändert sich der vom statistischen Bundesamt festgestellte "Verbraucherpreisindex für Deutschland" auf Basis 2005=100 gegenüber dem Stand des Monats November 2010 bzw. dem Stand, der Grundlage der vorangegangenen Veränderung der Miete nach dieser Wertsicherungsklausel war, um mindestens 5 Punkte, so ändert sich die Miete in dem gleichen prozentualen Verhältnis nach oben oder unten." Es handelt sich um gewerbliche Mieträume in München,Zentrum.

Sofern in § 3 Abs. 5d des Vertrages von dem Mitglied die Schneebeseitigung und das Streuen bei Glatteis übernommen wurde, hat es diese Arbeiten ordnungsgemäß in dem erforderlichen Umfange durchzuführen. 2) Das Mitglied hat während der Dauer dieses Vertrages die von ihm gemäß § 3 Abs. 5 des Vertrages übernommener Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch die Genossenschaft nach Maßgabe des Fristenplanes, der ihm gemäß § 10 übergeben wurde und der Bestandteil dieses Vertrages ist, auszuführen. ... Es ist für den Umfang der im Laufe der Dauer dieses Vertrages ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. Läßt in besonderen Ausnahmefällen während der Dauer dieses Vertrages der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu, oder erfordert er eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitglieds verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Hallo, 2015 habe ich das Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses erworben und dann von diversen Handwerkersfirmen zur Wohnung ausgebaut. Diese soll als Ferienwohnung vermietet werden, was in der Teilungserklärung ausdrücklich erlaubt wird. Eine Baugenehmigung ist natürlich vorhanden.Ich habe keinen Bauleiter gehabt, da ich mich eben selbst darum kümmern wollte.

Meine Freundin und ich haben einen Grundsatzdiskussion zum Mietrecht/ Mietverhältnisse über Wohnraum. Welche Aussage trifft warum zu, bzw. wie ist es richtig? Person 1: Seit 2001 ist es nicht mehr möglich einen befristeten Mietvertrag abzuschließen, der eine Mindestmietdauer zu Folge hätte, sodass der Mieter beispielsweise durch eine 2-jährige Befristung auch 2 Jahre in der Wohnung verbleiben muss.

Über diese Verlängerung entscheidet der Vorstand des Trägerwerks.

Der Manteltarifvertrag für Angestellte der Bayerischen Metallindustrie und die mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen sind Bestandteile dieses Vertrages und ergänzen die vorstehenden Vereinbarungen." zu 1) Hinsichtlich der Kündigungsfrist besteht für mich Unsicherheit: Laut Vertrag gelten für mich die „verlängerten Kündigungsfristen gem.

Laut meinem Vertrag arbeite ich als „Buchhalter/Lohnbuchhalter" und muss somit beide Bereiche bearbeiten. Zu den Überstunden heißt es in meinem Vertrag: Durch das Bruttogehalt sind angemessene Überstunden mit abgegolten. ... Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Angestellten gilt auch in gleicher Weise auch zu Gunsten des Praxisinhabers.

Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. 4.

Die Arztpraxis habe ich zum Jahreswechsel übernommen. Seit über 30 Jahren ist außer neuer Wandfarbe (auch mind. 10 Jahre her) kaum etwas erneuert worden, gerade noch die Kloschüssel im Personal-WC. Größtenteils ist Teppich gelegt, der fleckig und unbestreitbar hinüber ist.

Januar 2013 verfüge ich über einen unbefristeten Vertrag.

. == AUSZUG AUS UNSEREM VERTRAG KUNDE entwickelt mit internen Ressourcen Programm A für System A, das sich aktuell in der Fertigstellungsphase befindet.

Mein Mann und ich haben am 21.09.2002 im Rahmen einer Verbrauchermesse einen Kaufvertrag über eine Einbauküche geschlossen mit der Maßgabe, dass wir bis Herbst 2004 (evtl. 1 Jahr Verlängerung)Zeit haben, eine Küche abzunehmen. ... Ein befreundeter Jurist meinte nach Prüfung unseres auf der Messe geschlossenen Vertrages, dieser sei formal in Ordnung und nicht anfechtbar.

Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des AN gilt auch zugunsten des AG. ... Ausschlussfristen (gibt es nur im neuen Vertrag) Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und seiner Beendigung müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruches gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.

Ziffer 5 Erhaltung der Mletsache (1)… (2)Die Mieter haben wahrend der Mietzeit die von ihnen gemäß § 3 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch das Wohnungsunternehmen, spätestens nach Ma߬gabe der folgenden Zeitraume auszuführen wobei die Schonheitsreparaturen alle Anstrichs sowie das Tapezieren umfassen: in Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre, in Koch-/Eßküchen oder Kochnischen spätestens alle 3 Jahre, in Badern und in Räumen mit Duschanlagen spätestens alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen spätestens alle 5 Jahre, in Fluren, Dielen und Aborten spätestens alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen spätestens alle 7 Jahre Abweichend von Vorstehendem sind die lnnenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heiz¬körper, Versorgungsleitungen in Wohn-/Koch-/Eßküchen, Bädern und Räumen mit Duschanlagen spätestens alle 4 Jahre durchzuführen. ... Sie sind für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheits¬reparaturen beweispflichtig. (3)Läßt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu ver¬längern oder zu verkürzen. (4) … (5) … Ziffer 13 Rückgabe der Mieträume (1)Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens jedoch beim Auszug, sind die überlassenen Räume in sauberem und ungezieferfreiem Zustand ordnungsmäßig zu übergeben. (2) … (3)Haben die Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Ziffer 5 Abs. 2 der „Allge¬meinen Vertragsbestimmungen“ fälligen Schönheitsreparaturen spätestens bis zur Beendigung des Miet¬verhältnisses nachzuholen.

September nicht erhalten - die Verlängerung der Arbeitserlaubnis hätte spätestens 1 Monat vor Ablauf erfolgen müssen. ... Er enthält unter § 1 Beendigung: "Die Parteien sind sich darüber einig dass das Arbeitsverhältnis mit Vertrag vom 02.05.2013 auf Veranlassung der Arbeitgeberin zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des 18.10.2013 sein Ende gefunden hat."

Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren der Wohnung, insbesondere das Anstreichen, Kälken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und sämtliche anderen Anstriche innerhalb der Wohnung einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln. (2) Der Mieter hat die Schönheitreparaturen innerhalb folgender Zeiträume auszuführen: in Küchen oder Kochnischen spätestens alle 2 Jahre, in Bädern und in Räumen mit Duschanlagen alle 3 Jahre, in Wohn- und Kinderzimmern spätestens alle 4 Jahre, in Schlafräumen, Fluren, Dielen und Aborten spätestens alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen spätestens alls 7 Jahre. (3)... (4) Läßt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der nach Absatz (2) vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Verkürzung, ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall berechtigt, die Fristen des Planes zur Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (5) Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. ... Vertrag verpflichetet ?

Sie war in einem befristeten Arbeitsverhältniss als Verkäuferin tätig und hat dort nur 1/2 Jährliche Verlängerungen erhalten, diese meist wenige Tage vor Vertragsende. Da die Fialleitung zum März nach Hamburg wechselte und diese von der Person übernommen wurde die gegen meiner Freundin stichelte lies sie Ihren Vertrag zum 30.01.15 auslaufen.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe im vergangenen Jahr einen Gewerbemietvertrag (Ladenlokal) mit Beginn 01.01.2015 mit einer Erstlaufzeit von drei Jahren (also 31.12.2017) mit automatischer Verlängerung um jeweils drei Jahren, sofern nicht mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird, geschlossen. ... Mir ist klar, dass er einen Vertrag mit dem Betreiber abgeschlossen hat, jedoch heißt dies für mich nicht automatisch, dass die Stromleitungen in meinen Räumen ihm zur Verfügung stehen müssen, sofern er die Miete nicht bezahlt.

Vorsorglich widerspreche ich ausdrücklich einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 574a BGB. ... Der relevante Text von diesem Tag lautet: "Bei mir wird die Miete auch am 01. abgebucht und so stehts auch im Vertrag drin.