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Überstunden und lange Arbeitszeiten

| 03.02.2013 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Hallo,

Ich arbeite in einer Steuerkanzlei als Buchhalter/Lohnbuchhalter. Von Anfang an wurde mir mitgeteilt, dass in der Lohnphase mehr Stunden anfallen werden, dieser aber nach dem Lohn abgefeiert werden könnten. Tatsache ist, dass ich in meiner ganzen Zeit (1 Jahr) bisher noch keine einzige Überstunde abfeiern konnte. Laut meinem Vertrag arbeite ich als „Buchhalter/Lohnbuchhalter" und muss somit beide Bereiche bearbeiten.

Zu den Überstunden heißt es in meinem Vertrag:

Durch das Bruttogehalt sind angemessene Überstunden mit abgegolten. Dies gilt nicht bei einer durch außergewöhnlichen Arbeitsanfall verursachten Mehrarbeit, insbesondere an arbeitsfreien Tagen. Für diese Überstunden, die zuvor ausdrücklich durch den Praxisinhaber zu genehmigen sind, hat der Angestellte einen Anspruch auf Freizeitausgleich, dessen Inanspruchnahme mit dem Praxisinhaber terminlich abgestimmt wird. Der Praxisinhaber ist berechtigt, statt des Freizeitausgleichs die Überstunden durch eine Zusatzvergütung abzugelten. Die Zusatzvergütung pro Stunde entspricht dem durchschnittlichen Stundenlohn der letzten drei Monate ohne Gratifikation und Zuschläge.

Angemessen sind meines Erachtens vielleicht „mal" 45 bis 48 Stunden, jedoch arbeite ich jede Woche meine 45 Stunden und mehr. Pausen sind nicht möglich, da ich den Berg an Arbeit sonst nicht bewältigen kann und das „Betriebsziel" einhalten muss. Nach gesetzlichen Vorgaben dürfte ich nur maximal 10 Stunden pro Tag arbeiten, arbeite aber in der Lohnphase bis zu 13 Stunden, jeden Tag, gute zwei Wochen lang. In den kommenden zwei Wochen nach dem Lohn sind es „nur" noch 9 bis 10 Stunden. Eigentlich dürfte dies so nicht passieren, da ich ja in den kommenden 6 Monaten einen Freizeitausgleich haben müsste, aber ich habe vor über 8 Monaten das letzte Mal knapp meine 40 Stunden Woche gehabt.
Ich sitze teilweise von frühs um 6 Uhr bis abends um 19 Uhr im Büro – ohne Pausen.
Der Chef verlangt einerseits, dass ich fertig werde, setzt die Termine so eng, dass ich meine Arbeit nur durch so lange Arbeitstage schaffen kann, andererseits meint er, dass ich dies auch mit 30% meiner Stunden schaffen müsste. Ich muss dazu sagen, dass ich jeden Monat 180 Monteure abrechnen muss und die Unterlagen für die Abrechnung einzeln bekomme, so ab dem 5. eines Monats. Bis zum 17. eines Monats muss ich irgendwie fertig werden und dass, wo ich viele Unterlagen erst noch am 10. telefonisch anfragen muss. Vom Aufwand der Arbeit ist dies nur mit Überstunden machbar. Würde ich nur meine 40 Stunden arbeiten, wäre der Lohn erst viel später fertig.

Urlaub nehmen kann ich auch kaum, denn mir wurde gesagt, „in der Zeit vom 03. bis 21. eines Monats habe ich da zu sein". Ich bin mir dessen bewusst, dass ich als Lohnsachbearbeiter keine 14 zusammenhängenden Tage nehmen kann, aber diese Aussage ist typisch für meinen Chef. In meinem Vertrag heißt es zum Urlaub wie folgt:

1) Im Falle eines dringenden betrieblichen Bedarfs behält sich der Praxisinhaber vor, von dem Angestellten eine Verschiebung eines auch bereits zugesagten Urlaub zu verlangen.

2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Regelung des §7 Abs. 2 BurlG, nach dem einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinander folgende Werktage umfassen muss, für diesen Vertrag nicht gilt (§13 Abs. 1 Satz 3 BurlG).

In dringenden Fällen müsste ich da sein, aber ein Regelfall ist kein dringender Fall. Zumal mir auch mündlich zugesagter Urlaub schon des Öfteren verweigert wurde. Mir hat der Chef schon Urlaubsanträge nicht unterschrieben, später wenn es um einen tag ging, dann hat er es mir doch wieder mündlich zugesagt. Doch einen Tag zuvor hat er mir wieder den Urlaub gestrichen. Bei Kollegen läuft dies mündlich und die dürfen ihren Urlaub auch nehmen, ohne dass der Chef ihnen den Urlaub verweigert. Darf dies so gehandhabt werden?

Am meisten ärgert mich die lange Arbeitszeit, dass mir mündlich zugesichert wurde, ich könne meine Arbeitszeit auch flexibel einteilen oder mal Stunden abfeiern. In der Realität ist dies aber nicht möglich. Ich nehme Rücksicht auf die Interessen der Firma, war schon einige male am Wochenende im Büro, habe schon 14 Tage am Stück durchgearbeitet (auch Sa. + So), da ich in einer Urlaubsphase noch die Arbeit von zwei Kolleginnen mitmachen musste.
Ferner muss ich Dinge in meiner Arbeit machen, die gesetzeswidrig sind. Schriftliche Anweisung habe ich keine vom Chef, nur mündliche. Aber wenn ich wissentlich Arbeitnehmer bescheißen muss und das so machen muss, ist es schwierig dies mit meinem Gewissen zu vereinbaren. Sollte dies bei einer Prüfung auffallen, wird der Chef sicherlich sagen, „das liegt in der Verantwortung des Lohnsachbearbeiters" und schiebt alles auf mich.

In meinem Vertrag steht zur Arbeitszeit folgendes:

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich. Diese ist frei einteilbar, jedoch ist auf betriebliche Belange Rücksicht zu nehmen.

Da ich gesundheitlich schon schwer angeschlagen bin (Burn-Out, Depressionen, Magenkrämpfe) möchte kündigen. Zumal mich eine Kollegin beim Chef angeschwärzt hat und ihm gesagt hat, ich hätte angeblich eine Krankheit im vornherein angemeldet und war in der darauf folgenden Woche tatsächlich krank. Dies hatte eine Abmahnung zur Folge (völlig ungerechtfertigt, da ich diese Aussage so nie geäußert habe) und der Chef hatte mich nicht mal richtig angehört. Ich habe ihm gesagt, dass dies so nicht stimmt, aber er mir nur die Abmahnung in die Hand gedrückt. Angeblich hätte ich mit meinem unkollegialen Verhalten die Fertigstellung des Lohns gefährdet und dies darf nicht noch einmal passieren. Dabei hatte ich den Lohn zu 98% fertig, es mussten nur noch vielleicht ein paar kleine Details geändert werden und der Lohn ans Rechenzentrum verschickt werden , was einen Arbeitsaufwand von maximal 2 Stunden in Anspruch nimmt. Um weiteren Ärger zu vermeiden (das Arbeiten an sich ist schon schlimm genug derzeit), habe ich keine Gegendarstellung geschrieben (diese würde mit Sicherheit eh im Papierkorb vom Chef landen und wäre ein weiterer Grund dafür, dass der Chef mich wieder anschreit) oder diese beim Arbeitsgericht vorgelegt.

Um nichts falsch zu machen und dass ich richtig kündige noch der Passus aus meinem Vertrag zum Thema Kündigung:

Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende durch Kündigung beendet werden. Unberührt bleibt die Vorschrift des § 622 Abs.2 BGB über die Fristen bei langjähriger Beschäftigung. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Angestellten gilt auch in gleicher Weise auch zu Gunsten des Praxisinhabers.

Das heißt, wenn ich zum 31.03 kündigen möchte, müsste ich spätestens am 14.02 kündigen, damit ich da ordentlich raus komme. Oder habe ich da evtl. etwas übersehen?


Zu meinen Fragen:

1) Wenn ich kündige, habe ich einen Anspruch darauf, dass ich meine Überstunden abfeiern kann und nicht mehr ins Büro muss? Oder müsste ich evtl. bis zum letzten Tag (31.03) ins Büro? Da ich mehr als 200 Überstunden habe, Resturlaub von 2012 und den anteiligen Urlaub von 2013, möchte ich dies gerne noch nutzen und somit die Zeit überbrücken, da ein Arbeiten in der Firma nicht mehr psychisch für mich möglich ist. Ein Auszahlen der Überstunden ist nicht in meinem Sinne, zumal der Durchschnittswert für eine Stunde weniger als 10 Euro beträgt. Abzüglich der Steuer und SV bleiben mir unterm Strich nicht viel davon übrig.
2) Habe ich evtl. Schadensansprüche, da ich so viel arbeiten muss, ich alleine schon die Arbeit von 1,5 Personen machen muss und in Urlaubsphasen noch die Arbeit von zwei Kolleginnen? Einen Betriebsrat gibt es bei uns leider nicht an den ich mich wenden könnte.
3) Zur Abmahnung: Kann dies dem Arbeitgeber als ungerechtfertigt ausgelegt werden, da die Abmahnung rein auf einer Aussage basiert? Könnte ich hier evtl. einen Schadensersatzanspruch fordern? Wenn würde ich dies erst im Nachhinein machen, nachdem ich mein Arbeitszeugnis in den Händen habe.
4) Gibt es evtl. weiteren Rat von Ihrer Seite, was ich tun könnte? Es wurde zwar nie ausdrücklich von mir verlangt, dass ich frühs um 6 oder gar um 5 Uhr schon arbeite, aber tue ich dies nicht, ist der Termin für die Löhne nicht einzuhalten. Ich bekomme nur gesagt „… am xx.xx ist der Lohn fertig, sieh zu wie du das hinkriegst". Dazu muss ich in der Lohnphase noch nebenbei etwas Buchhaltung machen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, ist richtig. Ihre Gesundheit ist wichtiger. Sicherlich verstößt Ihr Chef gegen den Arbeitsvertrag und das Arbeitszeitgesetz (AZG), aber wenn Sie hiergegen gerichtlich vorgehen, ist damit zu rechnen, dass Ihnen Ihr Chef unter einem Vorwand kündigen oder Sie wegmobben wird. Am Ende verlieren Sie Ihren Arbeitsplatz dann so oder so.

Sie sollten sich ärztlich untersuchen und sich Ihren gesundheitlichen Zustand bescheinigen lassen, damit Sie im Falle der Arbeitslosmeldung nachweisen können, aus wichtigem Grund gekündigt zu haben. Ansonsten müssen Sie mit der Verhängung einer dreimonatigen Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit wegen des Arbeitslosengeldes rechnen (§ 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB - III).

Lassen Sie sich bei dieser Gelegenheit auch ärztlich untersuchen, ob Sie auf Grund Ihrer psychischen Situation überhaupt noch arbeitsfähig sind. Auf keinen Fall dürfen Sie aber im Vorhinein gegenüber Ihrem Chef oder Kollegen eine Krankheit oder Krankmeldung ankündigen, denn dies könnte - insbesondere nach vorausgegangener Abmahnung - Ihren Chef sogar zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Um eine Sperrzeit zu vermeiden, sollten Sie die gesetzwidrigen Anweisungen zum Nachteil von Arbeitnehmern gegenüber der Agentur für Arbeit als zusätzlichen Kündigungsgrund angeben. Auch dies ist ein wichtiger Grund für eine Kündigung. (Dies sollten Sie aber nicht in die Kündigung schreiben, da Sie die mündlichen Anweisungen nicht beweisen können, und Ihr Arbeitgeber dies zum Anlass für eine fristlose Gegenkündigung wegen angeblicher strafbarer "Verleumdung" nehmen könnte.)

Zur Kündigungsfrist:

Sechs Wochen sind 42 Kalendertage. Damit Sie rechtzeitig zum 31.03.2013 kündigen können, muss die Kündigung rechnerisch bis zum 17.02.2013 Ihrem Arbeitgeber zugehen. Es bleiben dann noch 42 Tage (11 Tage im Februar und 31 Tage im März). Da der 17.02.13 auf einen Sonntag fällt, gilt § 193 BGB:

"Ist an einem betimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben (...) und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, (...), so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."

Dies ist vorliegend Montag, der 18.02.2013. Da aber Ihr Chef möglicherweise die Bestimmung nicht kennt, und die Rechtzeitigkeit Ihrer Kündigung in Frage stellen könnte, sollten Sie, um Ärger aus dem Weg zu gehen, die Kündigung Ihrem Chef schon bis Freitag, 15.02.2013, zugehen lassen.

zu Frage 1)

Ich empfehle Ihnen, falls Sie nicht ohnehin arbeitsunfähig sind (s.o.), zusammen mit der Kündigung die Gewährung des Ihnen zustehenden Resturlaubes sowie die Freizeitabgeltung der angelaufenen Überstunden schriftlich zu beantragen. Eine Verweigerung durch den Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche Gründe dies erfordern. Außerdem gilt der betriebliche Gleichbehandlunsggrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG), d.h. Sie dürfen bei der Urlaubsgewährung gegenüber anderen Kollegen nicht benachteiligt werden. Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub oder Freizeit-Abgeltung von Überstunden verweigern, können Sie hiergegen - ggfs. mit anwaltlicher Hilfe - einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht stellen. (Dies spricht dafür, mit der Antragstellung und Überreichen der Kündigung die Kündigungsfrist nicht voll auszuschöpfen, damit ggfs. noch Zeit bleibt, um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren herbeizuführen.)

Die tatsächliche Ableistung von Arbeit im Betrieb während der Kündigungsfrist sollte nur als "ultima ratio" in erfolgen. Erfahrungsgemäß sind - gerade bei ohnehin schon belasteten Arbeitsverhältnissen - die Zeiten während langer Kündigungsfristen durch wachsendes gegenseitiges Misstrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Schikanen geprägt.

zu Frage 2:

Das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen dürfte schwierig sein. Man könnte argumentieren, dass Ihr Arbeitgeber permanent den Arbeitsvertrag verletzt hat, weil er Ihnen erheblich mehr Arbeit zugewiesen hat, als Sie nach dem Vertrag abzuleisten verpflichtet waren, und für die Mehrarbeit zusätzlichen Lohn verlangen. Aber ist dies nachweisbar? Vor allem wird Ihr Chef argumentieren, er habe Ihnen gar nicht zuviel Arbeit zugewiesen, sondern Sie seien einfach nur überfordert und nicht leistungsfähig gewesen.

zu Frage 3:

Sie können gegen eine Abmahnung gerichtlich vorgehen. Dies ist auch zulässig, wenn Sie der Abmahnung noch nicht widersprochen oder keine Gegendarstelllung zur Personalakte gereicht haben. Allerdings kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage entfallen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und sich nicht auf das Zeugnis ausgewirkt hat. (Dann kann Ihnen aus der Abmahnung kein Schaden mehr entstehen.) Eine einzelne Abmahnung darf im Zeugnis auch nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden, es sei denn, Ihr Arbeitgeber kann nachweisen, dass das in der Abmahnung gerügte Verhalten dauerhaft vorgelegen hat.

Empfehlenswerter ist es, ggfs. eine Zeugnisklage zu erheben, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen ein (zu) ungünstiges Zeugnis erteilt. Dies muss innerhalb von acht Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, sonst ist eine Anbspruch auf Zeugniserteilung oder -berichtigung wegen Zeitablaufs verwirkt, falls nicht in Arbeits- oder Tarifvertrag noch kürzere Fristen vorgesehen sind.

Zu Ihrem Nachteil kann sich ein schlechtes Zeugnis auswirken, hieraus können evtl. Schadenersatzansprüche gegen Ihren Arbeitgeber entstehen, wenn er gegen seine Wahrheitspflicht verstoßen hat und Sie in Ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt werden.

Gegen eine Klage gegen die Abmahnung spricht auch, dass sich Ihr Arbeitgeber auf die Aussage Ihrer Kollegin beruft. Diese würde unter Druck des Arbeitgebers in einem Prozess wahrscheinlich bei ihrer Aussage bleiben. Wie wollen Sie dann die Aussage Ihrer Kollegin widerlegen? Am Ende stehen Sie dann noch als der "Anschwärzer" Ihrer Kollegin da.

zu Frage 4:

Beginnen Sie mit der Arbeit zur nach dem Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeit. Nach § 3 AZG darf die werktägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers acht Stunden nicht übersteigen. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (wobei der Samnstag auch als Werktag mitzählt). Nach Ihrer Schilderung sind weitere Überstunden über acht Stunden täglich gar nicht mehr zulässig. Mehr müssen Sie auch nicht arbeiten. Sollte Ihr Arbeitgeber Sie dennoch mit soviel Arbeit zuschütten, dass diese ohne Mehrarbeit nicht ausführbar ist, sollten Sie Ihren Arbeitgeber hierauf schriftlich hinweisen. Die Verantwortung für liegengebliebene Arbeit trifft dann Ihren Arbeitgeber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2013 | 19:04

Hallo Herr Neumann,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollte ich unbedingt schriftlich beantragen, dass ich meine Überstunden und Resturlaub abfeiern möchte. Ist dies in dem Kündigungschreiben selbst möglich?

z.B. Hiermit kündige ich fristgerecht das bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013. Ich beantrage hiermit ein Abfeiern meiner Überstunden sowie die Gewährung meines Resturlaubs. Bitte geben Sie mir hierfür eine schritfliche Bestätigung. Vielen Dank!

Muss mir mein Chef das unterzeichnen? Ich habe Angst, dass er eine rechtliche Grundlage findet, so dass ich bis zum 31.03 in der Kanzlei weiter arbeiten muss. Dies möchte ich auf jeden Fall umgehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2013 | 20:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Beantragung des Resturlaubs und der Freizeit-Abgeltung der Überstunden ist zusammen mit dem bzw. im Kündigungsschreiben möglich und auch empfehlenswert.

Sie brauchen und sollten nicht auf eine schriftliche Gegenzeichnung Ihres Chefs warten, sondern das Schreiben entweder per Einschreiben mit Rückschein (dann Postlaufzeit miteinplanen) übersenden oder per Boten überbringen lassen.

Im Schreiben sollte die Anzahl der Ihnen zustehenden Urlaubstage genau angegeben werden wie auch die Anzahl der Überstunden (und wieviel Arbeitstage sich hieraus ergeben). Ferner sollten Sie Ihren Chef bitten, bis zum Datum XY schriftlich mitzuteilen, ob er Ihren Antrag bewilligt. Lassen Sie sich nicht mit irgendwelchen mündlichen Erklärungen abspeisen, die dann widerrufen werden, oder an die sich Ihr Chef hinterher nicht mehr "erinnern" kann. Erfolgt die schriftliche Bewilligung nicht innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist, sollten Sie beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2013 | 19:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.02.2013 5/5,0
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