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Kunde verlangt Minderung bei Softwareentwicklung - Chancen bei Klage?

| 15.09.2015 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Guten Tag,

wir sind ein kleines Softwareentwicklungsunternehmen.

DER FALL

Unser Kunde hat selbst ein Programm für System A entwickelt, und uns beauftragt, ein Programm mit der selben Funktion für System B zu entwickeln.

Programm A war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt. Auf Basis des vorhandenen Codes schätzten wir einen Aufwand von 30 Tagen, der jedoch bei Bedarf über ein Change request Angebot zu erweitern wäre.

Wir begannen die Entwicklung von Programm B. Nach einiger Zeit nahm der Kunde zahlreiche Änderungen in Programm A vor, die wir in Programm B umsetzen mussten. Dies wurde vom Kunden explizit schriftlich gefordert. Durch die Änderungen wurden die 30 Tage schnell erreicht. Wir formulierten ein Change request Angebot über 10 Zusatztage, um ein noch fehlendes Feature fertig zu entwickeln.

Dieses Angebot wurde mit der Begründung abgelehnt (mündlich), dass die restliche Entwicklung intern vorgenommen würde. Das Projekt wurde für beendet erklärt. Daraufhin lieferten wir, im guten Glauben, den entwickelten Code an den Kunden.

Eine Woche später teilte uns der Kunde mit, dass er nur 2/3 der Projektsumme (= 30 Tage - 10 Tage für das fehlende Feature) bezahlen würde, da nicht alle Anforderungen entwickelt wurden und er intern nun zusätzliche Kosten hätte.

Unsere Position ist, dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen (= 30 Tage) vollständig erfüllt haben und damit Anspruch auf volle Zahlung besteht. Der Kunde bestreitet das. Er behauptet, dass wir über unsere Schätzung verpflichtet gewesen wären, alle Features zu entwickeln, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand und unabhängig von den Änderungen an Programm A (Vertragliche Verpflichtung = Vollständige Entwicklung von Programm B).

==

AUSZUG AUS UNSEREM VERTRAG


KUNDE entwickelt mit internen Ressourcen Programm A für System A, das sich aktuell in der Fertigstellungsphase befindet.
Von diesem Programm soll ein Programm B für System B mit selber Funktion und Gestaltung entwickelt und KUNDE zur Verfügung gestellt werden.
Das vorliegende Angebot bezieht sich auf die Umsetzung dieser Entwicklung.
(...)
Vereinbart wurden X € pro benötigtem Entwicklungstag.

Als reine Entwicklungszeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Spezifikation / der bislang vorhandenen Code-Elemente von Programm A 30 Tage geplant. Sollte der tatsächlich für die Umsetzung benötigte Aufwand über diese Schätzung hinausgehen, kann das Projektvolumen nach schriftlicher Freigabe durch KUNDE zu den für den ersten Teil vereinbarten Konditionen erweitert werden. Alternativ kann das Projekt gestoppt werden. In diesem Fall verpflichtet sich AUFTRAGNEHMER zur Lieferung des bis dahin erstellten Codes an KUNDE.

===

UNSERE FRAGEN

1. Wenn der Kunde weiterhin die Zahlung verweigert, wie gut stehen unsere Chancen bei einer Klage / wie klar ist der Fall aus juristischer Sicht?

2. Falls wir uns zu einer Klage entscheiden, welche Schritte müssen wir vornehmen? Können wir auf ein Online-Mahnverfahren zurückgreifen, oder macht das keinen Sinn wenn der Kunde die Zahlung klar verweigert? Müssen wir einen Anwalt mit der Sache betrauen?

3. Mit welchen Kosten / welchem Kostenrisiko müssen wir rechnen? Wir sind nicht Rechtsschutzversichert. Streitwert sind 4.100 Euro.


Vielen Dank!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn der Kunde weiterhin die Zahlung verweigert, wie gut stehen unsere Chancen bei einer Klage / wie klar ist der Fall aus juristischer Sicht?

Was aus Ihrer Schilderung nicht ganz deutlich wird, ist, was Sie letztendlich in Rechnung gestellt haben. Sie können selbstverständlich nur die Leistungen abrechnen, die Sie auch erbracht haben.

Ich verstehe es zunächst so, dass Sie auch nur diese 30 Tage abgerechnet haben. Da das Change request Angebot über weitere 10 Tage abgelehnt wurde, wurde das Programm B nicht komplett fertiggestellt, diese 10 Tage wurden aber auch nicht berechnet. Ihr Auftraggeber zieht aber nun 10 Tage von Ihrer Forderung mit der Begründung ab, das Programm wurde nicht wie vereinbart innerhalb der 30 Tage komplett fertiggestellt.

Meiner Ansicht nach ist der Abzug nicht gerechtfertigt. Die Verzögerung geht Zulasten Ihres Auftraggebers. Sie haben mit diesem folgendes vereinbart:

"Als reine Entwicklungszeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Spezifikation / der bislang vorhandenen Code-Elemente von Programm A 30 Tage geplant. Sollte der tatsächlich für die Umsetzung benötigte Aufwand über diese Schätzung hinausgehen, kann das Projektvolumen nach schriftlicher Freigabe durch KUNDE zu den für den ersten Teil vereinbarten Konditionen erweitert werden. Alternativ kann das Projekt gestoppt werden. In diesem Fall verpflichtet sich AUFTRAGNEHMER zur Lieferung des bis dahin erstellten Codes an KUNDE."

Grundlage der Entwicklung des Programms B war also Programm A. Vereinbart wurde eine geschätzte Entwicklungszeit von 30 Tagen nach aktuellem Kenntnisstand, basierend auf den Ihnen vorliegenden Code-Elementen des Programms A. Was ist nun im Laufe Ihrer Entwicklungsphase passiert? Der Kunde hat das Programm A geändert und damit die Grundlage Ihrer Entwicklung für das Programm B. Das führte selbstverständlich zu Verzögerungen in der Entwicklung der Programms B, zumal der Auftraggeber von Ihnen explizit forderte, diese Änderungen mit einzubauen. Diese Verzögerungen wurden also von Ihrem Auftraggeber alleine verursacht, denn sie sind nur deshalb eingetreten, weil dieser das Programm A und damit die Grundlage Ihrer Arbeit geändert hat. Daraus resultiert dann auch der höhere Stundenaufwand, da die bisherige Schätzung von 30 Tagen damit hinfällig war.

Gemäß Ihrer Vereinbarung hat der Kunde anschließend zwei Möglichkeiten. Entweder er stimmt der Verlängerung zu oder aber das Projekt wird gestoppt und Sie liefern den bis dahin erstellten Code. Der Kunde hat sich für letzteres entschieden. Sie haben den bis dahin entwickelten Code geliefert. Dass die Entwicklung also Ihrerseits nicht vollständig zu Ende gebracht werden konnte, liegt in der Sphäre Ihres Auftraggebers. Dies ändert also nichts daran, dass Sie einen Anspruch auf Vergütung der von Ihnen erbrachten Leistungen haben.

2. Falls wir uns zu einer Klage entscheiden, welche Schritte müssen wir vornehmen? Können wir auf ein Online-Mahnverfahren zurückgreifen, oder macht das keinen Sinn wenn der Kunde die Zahlung klar verweigert? Müssen wir einen Anwalt mit der Sache betrauen?

Ich würde Ihnen direkt zu einer Klage raten, da Ihr Auftraggeber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen wird. Ein Klageverfahren können Sie bis zu einem Streitwert von 5.000 € selbst einleiten, ab 5.000,01 € ist das Landgericht sachlich zuständig und dort herrscht Anwaltszwang. Ich würde Ihnen jedoch anraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bei der Fertigung einer Klageschrift sind bestimmte Formalien einzuhalten, deren Fehlen das Verlieren des Rechtsstreits zur Folge haben kann.

Vor Klageeinreichung sollte der Kunde zunächst außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert werden. Eventuell lässt sich die Angelegenheit auch bereits so klären. Die Kosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben belaufen sich bei einem Streitwert von 4.100 € auf 492,54 €.

3. Mit welchen Kosten / welchem Kostenrisiko müssen wir rechnen? Wir sind nicht Rechtsschutzversichert. Streitwert sind 4.100 Euro.

Bei einem Streitwert von 4.100 € belaufen sich die voraussichtlichen Anwaltskosten (2,5 Gebühr nach dem RVG) auf 925,23 €. Hinzu kommen, sofern sich auch die Gegenseite anwaltlich vertreten lässt, ebenfalls 925,23 € für den gegnerischen Anwalt. Darüber hinaus sind mit Klageerhebung Gerichtskosten in Höhe einer 3,0 Gebühr in Höhe von 438 € einzuzahlen, so dass im Falle des Unterliegens ein Kostenrisiko von 2.288,46 € besteht.

Sollte Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierfür kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2015 | 11:44

Sehr geehrte Frau Krüger-Fehlau,

danke für die ausführliche Antwort.

Eine kurze Nachfrage noch: Der offene Betrag beläuft sich aktuell auf 6.100€, wovon der Kunde 2.000€ zu zahlen bereit ist. Wie ändern sich die Gebühren in dem Fall, dass der Kunde die Zahlung vollständig verweigert bzw. dafür auf eine Anerkennung der Minderung besteht?

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2015 | 11:53

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Bei einem Streitwert von 6.100 € würden sich die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit auf 650,34 € belaufen.

Ein Klageverfahren müsste aufgrund der Höhe des Streitwerts vor dem Landgericht geführt werden, wo Anwaltszwang besteht. Sie müssten sich dann also zwingend anwaltlich vertreten lassen. Die Kosten pro Anwalt (2,5 Gebühr) würden 1.228,68 €, die Gerichtskosten 552 € betragen. Das Kostenrisiko beliefe sich also für den Fall des Unterliegens auf 3.009,36 €. Hinzu kämen eventuell noch Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit.

Vielen Dank für die Bewertung.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.09.2015 | 11:29

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