Sehr geehrter Ratsuchender,
1.
Nach Ihren Angaben kann die nächste ordentliche Kündigung in der Tat erst mit Wirkung zum 30.09.2010 erfolgen, diese muss dem Vermieter nach Ihrem Mietvertrag spätestens bis zum 04.07.2010 zugehen, und zwar in schriftlicher Form (§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung
).
Die Regelung in Ihrem Mietvertrag ist insofern nicht zu beanstanden. Normalerweise muss zwar für Mietverhältnisse über Wohnraum ein berechtigtes Interesse (Eigennutzung, Baumaßnahmen oder Betriebsbedarf) und auch eine entsprechende Begründung des Vermieters für eine wirksame Befristung vorliegen (§ 575 BGB: Zeitmietvertrag
). Diese Vorschrift gilt jedoch unter anderem nicht bei Wohnraum in einem Studentenwohnheim, wie dies hier der Fall ist, siehe § 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
.
Aus demselben Grund ist auch der hier wiederholt abgeschlossene Mietvertrag über dieselbe Sache (Kettenmietvertrag) mit automatischer Verlängerungsklausel zulässig.
Sie können das Mietverhältnis also nur früher beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (außerordentliche Kündigung nach § 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses
, § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
) oder in den Fällen der § 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte
, § 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 554 BGB: (weggefallen)
, deren Voraussetzungen aber nach Ihren Angaben jeweils nicht erfüllt sind.
2.
Die erneute Erhöhung der Miete innerhalb eines Zeitraums von nur sieben Monaten ist in Ihrem Fall zulässig, und zwar schon deshalb, weil die gesetzlichen Einschränkungen der Erhöhungsmöglichkeiten aus den § 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
bis § 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten
bei Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gelten, wie sich aus § 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
ergibt.
Im Übrigen darf zwar die Grundmiete (Kaltmiete) gemäß § 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
grundsätzlich frühestens innerhalb von einem Jahr nach der letzten Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Dabei bleiben jedoch vorangegangene Mieterhöhungen, die aus anderen Gründen vorgenommen wurden, nämlich nach den § 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
bis § 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten
, außer Betracht, siehe § 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
. Da die vorangegangene Erhöhung Ihrer Miete nur die Nebenkosten betraf (§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten
), wäre eine erneute Erhöhung auch bei Geltung der Mieterschutzvorschriften zulässig, soweit sie sich im Rahmen der ortsüblichen Miete bewegt.
Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigeren Auskünfte an die Hand geben, hoffe aber, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 23.02.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Wolfram Geyer
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zuerst einmal vielen Dank für die umfangreiche und kompetente Antwort.
Allerdings habe ich einen Punkt nicht verstanden:
Wie berechnet man die ortübliche Vergleichsmiete? Im Vergleich mit anderen Studentenwohnheimen ist meine Miete unter den höchsten, aber nicht wesentlich höher als bei vergleichbaren Zimmern.
Wenn ich aber den Mietspiegel zur Hand nehme, dann ist meine Miete deutlich (über 50%) höher als die per Mietspiegel berechnete Miete.
Im Studentenwohnheim zahlt man also deutlich mehr als bei einer vergleichbaren eigenständigen Wohnung.
Das ist - wenn man bedenkt, das in einem Studentenwohnheim viele Gemeinschaftsräume zusätzlich zur Verfügung stehen - auch verständlich. Außerdem entstehen ja auch viele Kosten durch Reinigungskräfte.
Könnte ich vielleicht daraus, das die Miete deutlich über dem Mietspiegel liegt, etwas gegen die Erhöhung unternehmen, oder vielleicht sogar eine Auflösung des Mietverhältnisses erreichen obwohl viele Mieterschutzvorschriften für mich nicht gelten?
Sehr geehrter Ratsuchender,
bei Mietverhältnissen über Wohnraum in Studentenwohnheimen ist eine Erhöhung der Miete nicht durch den Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird im Übrigen nach dem Mietspiegel oder nach der Auskunft einer Mietdatenbank oder nach einem Sachverständigengutachten oder nach der Miete von Vergleichswohnungen berechnet, siehe § 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung
.
Die besonderen Mieterschutzvorschriften greifen hier also nicht. Es gelten jedoch die allgemeinen Vorschriften.
Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% überschritten wird, liegt eine unzulässige Mietpreisüberhöhung vor, sofern dies nicht zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist, siehe § 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung
. Bei mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete geht die Rechtsprechung von Wucher nach § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
aus (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20135,%20269" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96: Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungs...">BGHZ 135, 269</a>/77), mit der Folge dass nur eine angemessene Miete geschuldet ist (LG Köln NJW 1965, 157).
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
