304 Ergebnisse für vertrag befristung recht ablauf

Sehr geehrte Damen und Herren, mein befristeter mietvertrag ist abgelaufen.im vertrag steht ," das der vertrag bis zum 01.01.2003(nicht mehr als 5 jahre)befristet ist . es endet, ohne daß es einer weiteren erklärung bedarf.grund für die befristung ist die verkaufsabsicht der vermietrin" vertragsbeginn war am 01.01.2000. nach ablauf des vertrages am 01.01.2005 wurde uns auf unbestimmte zeit das mietrecht mündlich zugesagt. nun möchte die vermieterin die wohnung verkaufen. meine frage an Sie : wie lange haben wir das mietrecht,da eine vergleichbare wohnung in der umgebung mangelware ist?

Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind 9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind 12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind" Nun hat es seit Abschluß des Vertrages ja Reformen im Mietrecht gegeben. Daher meine Frage - ob sich der Vertrag immer noch automatisch um 12 Monate verlängert und dann nur mit sechs Monaten Frist gekündigt werden kann - oder ist die automatische Vertragsverlängerung durch die Reformen hinfällig.

Das Mietverhältnis ist für beide Vertragsparteien erstmalig zum ..30.06.2009.. mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und stetzt sich anderenfalls nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Dauer fort." Ein Begründung der Befristung enthält der Vertrag nicht. Meine Frage: Wurde der Zeitmietvertrag wirksam geschlossen, oder handelt es sich hier um einen unbefristeten Vertrag?

Meine Frage: Kann im Zuge der Vertragsverhandlung verbindlich vereinbart werden, dass ich zunächst für einen begrenzten, zuvor festgelegten Zeitraum mit reduziertem Umfang (z.B. 80%, was ich aus privaten Gründen - Kindeserziehung - gerne so machen würde) tätig werde, und nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch (also ohne, dass eine weitere Vereinbarung nötig würde, bzw., ohne, dass eine Vertragspartei dies einseitig ändern kann) mit vollem Umfang (100%) weiterarbeite?

Als Angestellter Geschäftsführer finden sich in meinem Vertrag folgende Passus: § 1 Vertragsdauer (1) Dieser Anstellungsvertrag gilt ab dem 01. 02. 2018. (2) Der Anstellungsvertrag kann zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer 2-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. (3) Der Vertrag wird nach einjähriger Laufzeit zeitnah nachverhandelt um die Verhältnismäßigkeit der Vertragsbedingungen bezüglich der Bezüge anzupassen. § 2 Zuständigkeit, Vertretung Sowie § 13 Kündigung (1) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (2) Der Vertrag kann von beiden Seiten im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. ... Eine etwaige anderweitige Tätigkeit hat der Geschäftsführer der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen. (3) Das Vertragsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das für ihn gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter vollendet hat oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird. (4) Das Vertragsverhältnis ist bis zum 31.12. des Kalenderjahres befristet. Es verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn es nicht durch einen Vertragspartner 2 Monate vor Ablauf der Befristung gekündigt wird.

Die Schulleiterin wollte den Vertrag dann ab Sommer verlängern. ... Der Vorstand eröffnete ihr nun, dass sie keinen Vertrag ab Sommer bekommt und auch unser Sohn, der schon aufgenommen wurde, nicht dort eingeschult werden soll. ... Sie würde durch die Umzugsangelegenheiten lieber heut als morgen "raus" aus ihrer Schule (und dem Vertrag), die Schulverantwortlichen wollen sie aber bestimmt in der folgenden arbeitsreichen Zeit (Klassenarbeiten, Zeugnisse u.a.) nicht "gehen" lassen.

Bei einer längeren Mindestlaufzeit oder Befristung des Mietvertrages kann der Mieter zum Ablauf von 4 Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung den Mietvertrag erstmal mit der gesetzlichen Frist kündigen. " Der Vermieter verweist auf den Kündigungsausschluss der Staffelmiete unter §5 zukünftige Mieterhöhung. Jedoch kann ich aus dem Mietvertrag keine Mindestlaufzeit oder Befristung entnehmen. Aufgrund des §2 bin ich davon ausgegangen, dass der Kündigungauschluss nach §5 für mich nicht zutrifft, da keine Mindestlaufzeit oder Befristung vereinbart wurde.

Guten Tag, folgender Fall ist bei mir eingetreten: Befristeter Vertrag von 20.1.2016 bis 19.01.2017. ... Die Vertragsverlängerung lag schriftlich und unterschrieben vom Geschäftsführer vor und jetzt soll der Vertrag doch schon jetzt enden? Vielen Dank für Ihre kurze Antwort, ob der AG im Recht ist.

Neben der (kürzeren) Kündigungsfrist beinhalteten die Verträge auch den Vermerk "... ansonsten gilt die Satzung ...". ... Meiner Meinung, als Laie, nach sind die Verträge (mit der kurzen Kündigungsfrist) aber auf alle Fälle gültig, allein schon aus "Gewohnheitsrecht". Auch sind diese Verträge nie von einem Vorstandsmitglied, z.B. dem Kassenwart, beanstandet worden.

Der Vertrag hat unter §2 Mietdauer die Möglichkeit anzukreuzen - was mein neuer Vermieter getan hat: "Er (der Mietvertrag) läuft auf unbestimmte Zeit.... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB</a> mit den entsprechenden Begründungen für den Ablauf hat er nicht angekreuzt. Meine Frage ist nun, ob der Mietvertrag bzw. die Mindestmietdauer von 5 Jahren mit dem vom Vermieter vorgenannten Passus überhaupt gültig/rechtens ist.

Guten Tag, ich habe einen befristeten Vertrag, der bereits einmal verlängert wurde (01.10.2007-31.03.2008, Verlängerung 01.04.2008-30.09.2008). ... Nun meine Frage: läuft dieser veränderte Vertrag zum Ablauf einfach aus?

Der Vermieter besteht aber auf Erfüllung des Vertrages bis 17.1.2017 (wenn ich keinen Nachnutzer finde).

Wir hatten bereits vorher vereinbart, dass er die Möbel rausnehmen würde, nach der Einigung fragte er uns, ob es uns recht wäre die Miete so zu splitten, da es steuerliche Vorteile für ihn hätte. ... Wir können in dem Haus bleiben und direkt vom Eigentümer mieten, aber wir haben ja mit dem Herrn einen Vertrag den er nicht mehr erfüllen kann. 3. wir haben 7000€ Kaution gezahlt, ab welchem Zeitpunkt können wir diese zurückfordern?

Vor Vertrags-Ablauf wurde mein Vertrag bis zum 31.08.2010 verlängert. ... (Auch eine Kollegin, deren Vertrag nach 2 Jahren in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt werden hätte können, wurde in "mein" Restaurant mit neu-beginndendem befristeten Arbeitsvertrag "versetzt") Sämtliche meiner Lohnabrechnungen wurden auch unter dem neuen Restaurant abgerechnet. ... D.H. als Arbeitgeber taucht nicht der Betrieb auf, bei dem ich tätig bin, sondern noch das alte Restaurant. jetzt meine Frage dazu: Müßte ich nicht einen neuen Vertrag bei dem "Neuen" Arbeitgeber bekommen?

Ich habe im Februar ein vermietetes Reihenhaus geerbt. Der Mietvertrag ist vom 01.09.80 und so gehalten daß er nach zwei Jahren endet wenn nicht spätestens drei Monate vorher der Verlängerung widersprochen wird. Dies habe ich per Einschreiben getan und mich an einem Fall der unter dem Betreff "Zeitmietvertrag vom 15.06.1998" auf Ihrer Seite angegeben war orientiert.

Anlage) •Meine Aussage nur: lasse mich beraten/mir das durch den Kopf gehen/meine Rechte in Anspruch nehmen; ich werde sicher von mir aus nicht kündigen! ... mitteilen, daß ich nach Ablauf der Elternzeit weiter Teilzeit arbeiten möchte und dann erstmal abwarten? ... •Kann er mir dann erst nach Ablauf der Elternzeit, also nach dem 16.7. mit einer im Vertrag festgesetzten Frist kündigen (Begründung?).

(Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel -siehe jedoch § 5: Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen und läuft bis zum 31.05.2008. er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird. ... Ein Grund für die Befristung des Mietvertrags ist nicht angegeben.

Wird die Option nicht ausgeübt, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 5. ... Sollte dann nicht auch eine solche Klausel in den Vertrag? 3) Hat der Vermieter das Recht, zweimal im Jahr die Revision durchzuführen?

Auszug aus dem Vertrag Punkt Kündigung, Rücktritt: Dem Auftraggeber ist das Recht vorbehalten, von dem Auftrag vor Projektbeginn zurückzutreten, sollte der Kunde des Auftraggebers das Projekt, in dessen Rahmen die Beauftragung des Auftragnehmers erfolgte Absagen oder der Mitwirkung des Auftragnehmers an der Durchführung des Projekts widersprechen. ... Auftraggeber und Auftragnehmer können den Auftrag nach Projektbeginn an jeden Tag für den Ablauf des folgenden Kalendertags ordentlich kündigen. Das rechter Parteien zur fristlosen Kündigung des Auftrags aus wichtigen Grund bleibt unberührt Für die Kündigung seitens des Auftraggebers ist als wichtiger Grund, aber nicht abschließend, anzusehen: wenn beim Kunden des Auftraggebers ein berechtigtes und begründetes Interesse aufgrund Grob unprofessionelle Leistungserbringung des Auftragnehmers und/oder Gefährdung der Aktionsziele besteht.

ich habe einen gewerbemietvertrag vor 2,5, jahren über 5 jahre geschlossen, der sich dann nach ablauf der 5 jahre jährlich verlängern sollte (praxis mit 5 zimmern in einem wohn - und geaschäftshaus in franken / bayern) . in den letzten 2,5 jahren hat sich die wirtschaftliche situation der praxis aber so verschlechtert, so dass ich mir die monatliche mietzahlung von knapp 800 euro nicht mehr leisten kann und mich verkleinern muss. ich hatte mit dem vermieter eine mündliche absprache, dass ich aus dem mietvertrag rauskäme, wenn ich ihm einen nachmieter stelle. nun habe ich adäquate nachmieter gefunden, die die räumlichkeiten privat (was für den vermieter kein problem darstellt) ab november mieten möchten. nun stellt sich die sachlage aber so dar, dass der vermieter darauf besteht, dass ich die 5 jahre mietvertrag eingehalten muss, ich aber das recht habe, an die gefundenen nachmieter unterzuvermieten, aber weiterhin für die räumlichkeiten verantwortlich bin und als ansprechpartner fungieren muss. ist das rechtens- trotz nachmieter? oder besteht für mich eine möglichkeit, durch diese nachmieter aus dem mietvertrag vor ablauf des mietverhältnisses (april 2013) herauszukommen?