Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristet oder nicht - Kann ich nicht auf einen unbefristeten Vollzeitvertrag bestehen?

| 07.09.2010 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich habe einen Fall, der auf den ersten Blick zwar kompliziert klingt, aber wohl doch leicht zu lösen ist:

Am 01.09.2009 unterschrieb ich bei einem Mc Donalds Franchise-Nehmer einen befristeten Teilzeit-Arbeitsvertrag. Dieser war auf ein halbes Jahr dotiert. Im Durchschnitt arbeitete ich aber statt der vertraglich vereinbarten 130 Monatsstd. zwischen 170 und 190 Stunden im Monat. Vor Vertrags-Ablauf wurde mein Vertrag bis zum 31.08.2010 verlängert. Ich arbeitete also weiterhin in diesem Unternehmen mit durchschnittlich 180 Std. im Monat ( nur im Februar waren es einmalig 140 Std.).

Im März diesen Jahres gab es dann einen Aushang am Schwarzen Brett: Der Franchise-Nehmer eröffnete ein neues Restaurant in der Nähe.
Ich wurde dann Ende Mai dort hin "versetzt". Alsbald erhielt ich mit meiner Lohnabrechnung für Mai auch die "Abmeldung zur Sozialversicherung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses", aber keinen neuen Arbeitsvertrag.

Das verwunderte mich. Und ich beschäftigte mich "näher" mit dem Thema:
Der Franchise-Nehmer besitzt mehrere Restaurants, die alle als eigenständige Unternehmen mit HRG-Eintragungen geführt werden. (Auch eine Kollegin, deren Vertrag nach 2 Jahren in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt werden hätte können, wurde in "mein" Restaurant mit neu-beginndendem befristeten Arbeitsvertrag "versetzt")

Sämtliche meiner Lohnabrechnungen wurden auch unter dem neuen Restaurant abgerechnet. D.h. auf sämtlichen Lohnabrechnungen steht unter Arbeitgeber das neue Restaurant.

Mitte August sollte ich dann eine neuen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben. Erst weigerte ich mich, doch dann unterschrieb ich am 31.08. diesen Jahres unter zeitlichem Druck eine Verlängerungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag, der am 01.09.2009 geschlossen wurde. D.H. als Arbeitgeber taucht nicht der Betrieb auf, bei dem ich tätig bin, sondern noch das alte Restaurant.

jetzt meine Frage dazu:
Müßte ich nicht einen neuen Vertrag bei dem "Neuen" Arbeitgeber bekommen? D.h.: Befinde ich mich nicht rechtlich schon in einem neuen Arbeitsverhältis bei der neuen Firma? Es ist zwar von den gleichen Personen geführt, aber ja doch eine eigene Firma!
Kann ich nicht auf einen unbefristeten Vollzeitvertrag bestehen?
Ich arbeite doch schon seit Ende Mai mehr als 180 Std. im Monat.

Der Regelfall nach deutschem Recht ist der unbefristete Arbeitsvertrag. Eine Befristung ist somit nur in Ausnahmefällen und nur unter denen im Gesetz niedergeschriebenen Voraussetzungen zulässig. Maßgeblich ist hierbei § 14 TzBfG . Man unterscheidet zwischen einer Befristung mit (§14 Abs.1 TzBfG ) und einer Befristung ohne Sachgrund (§14 Abs.2 TzBfG ).

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu zwei Jahren einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund kalendermäßig befristen. Innerhalb dieses zwei-Jahres Zeitraums darf er den einmal befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängern. Eine Befristung nach dieser Vorschrift ist jedoch nur bei Neueinstellungen erlaubt. Damit ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer schon einmal bei demselben Arbeitgeber, das heißt, in dem selben oder einem anderen Betrieb des Arbeitgebers oder des Unternehmens unbefristet oder befristet beschäftigt war.

Nach § 14 Abs. 2 a TzBfG gilt keine besondere Regelung für neu gegründete Unternehmen. In den ersten 4 Jahren nach der Gründung darf ein Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund für die Dauer von bis zu vier Jahren befristet beziehungsweise ein zunächst kürzer befristeter Arbeitsvertrag bis zu dieser Gesamtdauer mehrfach verlängert werden. Voraussetzung ist auch hierbei, dass es sich um eine Neueinstellung handelt.

In allen anderen Fällen sind Befristungen nur wirksam, soweit ein sachlicher Grund vorliegt. Sachliche Gründe sind in § 14 Abs. 1 der TzBfG beispielhaft ausgeführt. So liegt ein sachlicher Grund vor,

* wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
* wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, dieser Sachgrund deckt aber nur die erste Befristung im Anschluss an eine Ausbildung und keine weiteren Befristungen ab,
* wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
* wenn die Eigenart der Beschäftigung die Befristung rechtfertigt,
* wenn die Befristung zur Erprobung erfolgt,
* wenn in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
* wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird, oder
* wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Unklar ist im vorliegenden Fall zunächst, ob mit oder ohne Sachgrund der Arbeitsvertrag befristet wurde. Soweit Sie ausführen, da Sie trotz der vereinbarten Arbeitszeit weit darüber hinaus tätig sind, so spielt dies für die Frage nach der Zulässigkeit der Befristung keine Rolle.

Auch stellt die Aufnahme der Tätigkeit in einem weiteren Restaurant keine Neugründung eines Unternehmens, sondern nur die Erweiterung des Tätigkeitsfeldes des Franchisenehmers dar.

Auch wird die Frage danach, inwieweit Sie mit Wechsel der Restaurants einem neuen Arbeitgeber unterstehen nur für die Frage der Befristung ohne Sachgrund relevant. Eine solche wäre dann unzulässig, wenn es sich nicht um eine Neueinstellung, sondern vielmehr um eine Wiedereinstellung handeln würde. Voraussetzung ist hierbei, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bereits bestand, dieses jedoch durch eienn Beendigungstatbestand unterbrochen wurde. Vorliegend mangelt es bereits an einem Beendigungstatbestand. Die Arbeitsverhältnisse gingen nahtlos ineinander über. Arbeitgeber ist auch nicht etwa das Restaurant im einzelnen, sondern der dahinter stehende Franchisenehmer. Insoweit ist davon auszugehen, dass Identität auf Arbeitgeberseite in Bezug auf die vertragschließenden Parteien vorliegt, lediglich der Arbeitsort modifiziert wurde. Die Gründung einer neuen Firma liegt damit nicht vor. Es besteht damit kein neues Arbeitsverhältnis.

Eine Neueinstellung ist damit nicht zu erkennen. Eine Befristung ohne Sachgrund ist jedoch auf Dauer von zwei Jahren mit einer maximalen Verlängerung von 3x zulässig. Vorliegend ist der 2-Jahreszeitraum nicht abgelaufen. Es fand auch erst eine zweite Verlängerung der Befristung statt, so dass momentan davon auszugehen ist, dass ein befristeter Arbeitsvertrag vorliegt, sogar eine weitere, letzte Verlängerung der Befristung ohne Sachgrund zulässig wäre.

Wurde jedoch ein Arbeitsvertrag mit Sachgrund geschlossen und besteht dieser tatsächlich nicht und wurde lediglich seitens des Arbeitgebers vorgeschoben, so könnte durchaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Ihrerseits bestehen. Soweit Sie dies der gerichtlichen Überprüfung stellen wollen, so müssten Sie innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist.

Um Ihren Sachverhalt demnach abschließend beurteilen zu können, kommt es zunächst darauf an, ob der Arbeitsvertrag mit oder ohne Sachgrund befristet wurde. Eine Befristung ohne Sachgrund wäre momentan nach Ihren Sachverhaltsangaben zulässig. Bei einer Befristung mit Sachgrund würde es darauf ankommen, inwieweit der Sachgrund tatsächlich gegeben ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 07.09.2010 | 17:05

Hallo,
insoweit sind mir ihre Aussagen bekannt.
Wichtig ist doch aber nicht der Firmeninhaber als Arbeitgeber, sondern die juristische Person, und das ist doch in diesem Fall Restaurant 2. Das bedeutet ich bin ja gar nicht mehr im Restaurant 1 beschäftigt, sondern im 2. Restaurant.
Beide Unternehmen sind unabhängig voneinander eigenständige Unternehmen...
Wäre ich noch in Restaurant 1 beschäftigt/tätig, würde ich eine weiterführende Befristung ja verstehen.
Aber mit Aufnahme meiner Arbeit im 2. Restaurant, bin ich doch ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, oder sehe ich das falsch?
Arbeitgeber ist doch nicht die natürliche Person an sich, sondern die juristische Person - in diesem Falle also das Restaurant 2 als eigenständige GmbH?
Also falls das un tergegangen sein sollte, Restaurant 1 wird als eigenständige GmbH geführt und Restaurant 2 auch. Das heißt 1 person besitzt mehrere Firmen...
???

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2010 | 17:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nicht zutreffend ist leider Ihre Auffassung, dass jede Restaurant für sich ein eigenständiges Unternehmen und eine eigenständige juristische Person sei.
Insoweit müsste das Restaurant einen entsprechenden Zusatz, wie GmbH, OHG, GbR oder sonstiges beinhalten, was jedoch nicht der Fall sein wird.
Eine GmbH entsteht auch nicht ohne weiteres, sondern bedarf des Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, der Zahlung der Stammeinlage sowie der Eintragung.
Es bestehen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben kein Anlass dafür, dass es sich um eigene Rechtssubjekte, selbständige Unternehmen handelt, so dass allein, die dahinter stehende Privatperson der Arbeitgeber ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 07.09.2010 | 17:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Leider hat mich die Anwältin falsch verstanden, da beide Restaurants als eigenständige GmbH´s geführt werden - also auch beide ein GmbH im Namen tragen... :(

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Fragestellerin,

dass beide Restaurants tatsächlich einen GmbH-Zusatz tragen, haben Sie nie erwähnt, wird im übrigen von mir auch bezweifelt.
Zudem bestünden dann 2 Arbeitsverträge mit der Folge Ihrer Arbeitspflicht aus beiden Verträgen, die jedoch miteinander kollidieren, sodass Sie sich selbst schadensersatzpflichtig machen würden. Ihre Würdigung, es würden sich um verschiedene Arbeitgeber handeln, ist damit verfehlt.