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Kündigungsfristen bei Mietvertrag über Wohnraum


16.03.2006 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In einem am 28.10.1998 abgeschlossenen Mietvertrag - dem damaligen Haus- und Grund Formblatt mit unten stehenden individuellen Anpassungen - über eine zwei Zimmer Wohnung heisst es:

"Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 36 Monaten geschlossen und läuft bis zum 31.10.2001. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird.

[...]

Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist

3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind
6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind
9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind
12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind"

Nun hat es seit Abschluß des Vertrages ja Reformen im Mietrecht gegeben. Daher meine Frage

- ob sich der Vertrag immer noch automatisch um 12 Monate verlängert und dann nur mit sechs Monaten Frist gekündigt werden kann

- oder ist die automatische Vertragsverlängerung durch die Reformen hinfällig.

Kurz ausgedrückt....wie kann diese Mietvertrag gekündigt werden?

Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Durch die Mietrechtsreform ist die Kündigungsfrist für den Mieter bei einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinheitlicht worden. Sie ist nun spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
Nun habe Sie aber einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen, der sich immer automatisch verlängert, dabei aber auch immer befristet bleibt. Solche befristeten Mietverträge können nach neuem Recht aber nur noch eingegangen werden:

„wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1. entweder die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.“ (§ 575 BGB)

Es gibt zwar Übergangsfristen, die regeln, was mit „alten“ Verträgen passiert. Meines Erachtens sind diese aber bei Ihnen nicht anzuwenden, da ja mit Ablauf der 36 Monate und damit schon unter neuem Recht wiederum auf 12 Monate befristete Mietverhältnisse abgeschlossen wurde. Sofern Ihr Vermieter also keinen Grund dafür hat und diesen Ihnen mitgeteilt hat, gilt Ihr Mietverhältnis meines Erachtens als unbefristet abgeschlossen, womit auch die dafür maßgeblichen Kündigungsfristen, wie oben dargestellt, gelten.

Ich gehe also davon aus, dass Sie Ihr Mietverhältnis nach der „normalen“ nunmehr geltenden Frist kündigen können. Sie sollten nunmehr mit Ihrem Vermieter reden und ihn auf die Rechtslage hinweisen. Bei weiteren Problemen sollten Sie eine/n Kollegen/in vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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