Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wurde ein wirksamer Zeitmietvertrag geschlossen?


29.04.2006 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

wir haben am 01.10.2005 einen Zeitmietvertrag über ein Einfamilienhaus geschlossen. Bzgl. der Mietzeit ist folgendes vereinbart:
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2005.
Das Mietverhältnis ist für beide Vertragsparteien erstmalig zum ..30.06.2009.. mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und stetzt sich anderenfalls nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Dauer fort."

Ein Begründung der Befristung enthält der Vertrag nicht.

Meine Frage:

Wurde der Zeitmietvertrag wirksam geschlossen, oder handelt es sich hier um einen unbefristeten Vertrag?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es liegt hier kein Zeitmietvertrag, sondern ein unbefristeter Mietvertrag vor, bei dem das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien zeitlich begrenzt ausgeschlossen wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein zeitlich begrenzter beiderseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zulässig, eine solche Klausel verstößt weder gegen § 573c Abs. 4 BGB bzw. § 575 Abs. 4 BGB noch gegen § 307 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2004, 1448).


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2006 | 12:25

Das bedeutet, der Mietvertrag kann nicht vor dem 30.06.2009 gekündigt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2006 | 14:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

so ist es. Wenn Sie das Mietverhältnis frühzeitig auflösen möchten, müssen Sie mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER