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Kündigungsfrist Vertrag vs. Kündigungsfrist Satzung (gemeinnütziger Sportverein)

| 02.11.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Seit rund 17 Jahren beinhalten die Mitgliedsanmeldungen/Verträge für Kinder im gemeinnützigen eingetragenen Sportverein 1 eine von der Satzung abweichende (kürzere) Kündigungsfrist. Diese Regelung war allseits bekannt/anerkannt. Neben der (kürzeren) Kündigungsfrist beinhalteten die Verträge auch den Vermerk "... ansonsten gilt die Satzung ...".

Nun haben sich aber nicht nur einige von Verein 1 getrennt und Verein 2 gegründet, sondern immer mehr Kindern wollen von Verein 1 nach Verein 2 wechseln. Abweichend von der bisher gängigen Praxis einer kurzen problemlosen Kündigungsfrist für Kinder besteht seit Neuesten Verein 1 auf einer (satzungsgemäßen) sehr langen Kündigungsfrist und behauptet, daß die auf den bestehenden Verträgen vermerkte kurze Kündigungsfrist nicht gültig wäre.

Meiner Meinung, als Laie, nach sind die Verträge (mit der kurzen Kündigungsfrist) aber auf alle Fälle gültig, allein schon aus "Gewohnheitsrecht". Auch sind diese Verträge nie von einem Vorstandsmitglied, z.B. dem Kassenwart, beanstandet worden.

Welche Aussicht besteht darauf, daß die Verträge, inkl. ihrer kurzen Kündigsfrist und im Gegensatz zur Meinung von Verein 1, trotzdem gültig sind?

PS: Dokumente, wie Kopien von Anmeldungen, der Satzung, eines Widersprüches gegen die Kündigungen und des Widersprüches gegen den Widerspruch der Kündigung sind vorhanden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.

Bei der Satzung eines Vereins handelt es sich um die rechtliche Grundordnung des Vereins, sie enthält die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen.

Dementsprechend sind die Regelungen der Satzung zunächst einmal maßgeblich, soweit diese rechtswirksam sind.

Was den Austritt aus einem Verein angelangt, so gilt gem. § 39 BGB, dass die Mitglieder zum Vereinsaustritt berechtigt sind und dass durch die Satzung bestimmt werden kann, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahres oder nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist (diese darf höchstens 2 Jahre betragen) zulässig ist.

Aus § 40 BGB ergibt sich, dass es sich bei § 39 BGB um zwingendes Recht handelt, dass heißt, es darf in einer Vereinssatzung nicht zum Nachteil der Vereinsmitglieder von dieser Regelung abgewichen werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Satzungsklausel an diese Vorgaben hält und insoweit wirksam ist.

Folge wäre, dass grundsätzlich die in der Satzung des Vereins 1 geregelte längere Kündigungsfrist maßgeblich wäre.

Fraglich ist nun, wie die kürzere Kündigungsfrist auf den Beitrittsformularen zu behandeln ist.

Es handelt sich hierbei rechtlich gesehen nicht ebenfalls um eine Satzungsbestimmung, sondern um eine unterhalb der Satzung anzusiedelnde Bestimmung, so dass die Satzung dieser Bestimmung vorgeht.

Hier stellt sich nun zunächst die Frage, ob die inhaltliche Vorgabe auf diesen Formularen von einem entsprechenden Willensentschluss des Vereins gedeckt ist.

Also, ob es hierfür einen Satzungsbeschluss gibt oder der Vorstand des Vereins im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, wäre dies für Verein 1 ggf. ein Argumentationsansatz bezüglich der Geltung der längeren Kündigungsfrist in der Satzung.

Sind die Regelungen auf den Beitrittsformularen insofern als wirksam anzusehen, wovon wohl auszugehen sein dürfte, so ist es im Ergebnis eine Auslegungsfrage, ob die hier geregelte kürzere Kündigungsfrist sich gegenüber der Regelung in der Satzung durchsetzen kann.

Sie sollten sich hier m.E. darauf berufen, dass die Mitglieder, die das Beitrittsformular unterzeichnet haben, darauf vertrauen dürfen, dass die dort angeführte Kündigungsfrist auch Geltung hat.

Die Überprüfung (bei bzw. vor dem Beitritt), ob die Satzung hier ggf. eine abweichende Regelung vorsieht, ist keinem Beitrittswilligen zuzumuten.

Hierfür spricht insbesondere auch, dass auf diesen Formularen nach Ihren Angeben der Passus „ansonsten gilt die Satzung“ enthalten ist.

Die Beitrittswilligen haben insofern also ihren Beitritt unter der Prämisse der kürzeren Kündigungsfrist erklärt.
Bei Kenntnis der Geltung einer längeren Frist wäre vielleicht überhaupt kein Beitritt erfolgt.

Auf den Gedanken, dass die Satzung hier vielleicht etwas anderes regelt, konnten und mussten Sie aufgrund der gegebenen Umstände nicht kommen.

Insofern kann es auch nicht darauf ankommen, dass sie später unter Umständen die abweichende Regelung in der Satzung zur Kenntnis genommen haben.

Anders würde die Beurteilung ggf. dann ausfallen, wenn den Beitretenden die Satzung mit den Beitrittsformularen ausgehändigt worden wäre, wovon nach Ihrer Schilderung aber wohl nicht auszugehen ist.

Es wäre m.E. im Ergebnis treuwidrig von Seiten des Vereins 1, wenn er sich nun aufgrund der gegebenen Sachlage auf die längere Kündigungsfrist berufen würde.

Auch ein Verein muss sich grundsätzlich an den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) festhalten lassen.

Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hier aber insgesamt um Auslegungsfragen, die keine abschließende bzw. definitive Beurteilung zulassen bzw. deren Beurteilung die Möglichkeit, dass ein Gericht zu einem anderen Ergebnis kommen würde, nicht ausschließen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass in Ihrem Fall ggf. noch an eine Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu denken wäre.

Eine solche ist trotz wirksamer Befristung in der Satzung möglich (vgl. BGHZ 9, 157, LG Itzehoe NJW-RR 89, 1531).

Ob ein wichtiger Grund hier anzunehmen sein könnte, kann von hier nicht näher beurteilt werden.

Allgemeine Querelen und Unstimmigkeiten führen im Grundsatz noch nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes.

Je nach dem, was in Verein 1 vorgefallen ist, könnte hier aber ein Ansatzpunkt liegen.

Hier würde es unter Umständen Sinn machen, dies einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin










Bewertung des Fragestellers 02.11.2009 | 13:23

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