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Mietvertrag mit Mindestlaufzeit - Vermieter Zeitmietvertrag ohne Begründung


| 11.10.2006 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Begriff einen neuen Mietvertrag zu unterzeichnen. Nun möchte der Vermieter, daß ich den mit einer Mindestmietdauer von 5 Jahren unterzeichne. An sich habe ich damit kein Problem, da das Objekt und der Mietpreis passen. Allerdings kann ich heute nicht sagen ob meine wirtschaftlichen Verhältnisse auch in einigen Jahren noch so sind wie heute bzw. ein beruflich bedingter Wohnortwechsel notwendig wird. Deshalb habe ich Bedenken bei so einer langen Mietverpflichtung.

Der mir vorliegende Mietvertrag nennt sich Einheitsmietvertrag 2873 von Zweckform. Der Vertrag hat unter §2 Mietdauer die Möglichkeit anzukreuzen - was mein neuer Vermieter getan hat:

"Er (der Mietvertrag) läuft auf unbestimmte Zeit."
Dann hat mein Vermieter mit Schreibmaschine hinter diesen angekreuzten Passus den Vermerk "mindestens aber für 5 Jahre, bis 30.11.2011" geschrieben.

Den noch möglichen Passus für den Zeitmietvertrag gem. § 575 BGB mit den entsprechenden Begründungen für den Ablauf hat er nicht angekreuzt.

Meine Frage ist nun, ob der Mietvertrag bzw. die Mindestmietdauer von 5 Jahren mit dem vom Vermieter vorgenannten Passus überhaupt gültig/rechtens ist.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.


11.10.2006 | 13:57

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
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Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Ein Mietverhältnis kann nur dann für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden, wenn eine entsprechende Begründung bezeichnet wird. Nach Ihrer Schilderung gibt es in dem Formularmietvertrag eine derartige Klausel, die der Vermieter aber nicht benutzt hat. Dann ist die Befristung - vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Vertrags- unwirksam, wenn Sie die Wohnung nicht als Unternehmer, also für berufliche Zwecke mieten.

2. In diesem Fall besteht ein unbegrenzter Mietvertrag mit einer für den Mieter 3-monatigen Kündigungsfrist.

3. Sollte es sich in Ihrem Fall um einen Staffelmietvertrag handeln, kann das Kündigungsrecht des Mieters für einen Zeitraum von 4 Jahren ausgeschlossen werden.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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