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1.112 Ergebnisse für vertrag auflösung

Rücktritt Aufnahmevertrag NRW Kindergarten
vom 23.2.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Kündigung des Vertrages wird in den AGB´s folgendes formuliert: Der Vertrag ist kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum 31.07. des jeweiligen Kindergartenjahres. Unser Wunsch ist nun eine vorzeitge Auflösung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rückspache mit dem Kindergarten will uns dieser nicht vorzeitig aus dem Vertrag entlassen.
Rücktritt bei Hauskauf
vom 2.7.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Kann ich noch vom Vertrag zurücktreten? ... Die Verkäuferin hat keine gültige Vollmacht zum Verkauf (die Mutter ist Eigentümerin, diese liegt in einem Altenheim und ist wahrscheinlich dement und pflegebedürftig) Also d. h. der Vertrag ist schwebend oder?
Auflösung Kita-Betreuungsvertrag vor Betreuungsbeginn in Hamburg
vom 12.6.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In dem Betreuungsvertrag mit der Kita befindet sich die folgende Passage zur Kündigung: "Die Eltern können diesen Vertrag innerhalb einer dreimonatigen Frist zum Monatsende schriftlich kündigen. ... Kita-Gutscheinen im Vertrag geregelt: "Der Betreuungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Gibt es eine gesetzliche Grundlagen, die den im Vertrag angegebenen Kündigungsfristen widersprechen?
Unklare Formulierung in Arbeitsvertrag
vom 9.3.2011 20 € Historischer Preis
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(und ist somit keine Auflösung nach 3 Jahren möglich) oder Option 2) über: entweder: A) sofortige "in Wege Leitung" des Übergangs der Professur UND parallele Verlängerung der AG um 2 Jahre B) sofortige "in Wege Leitung" des Übergangs der Professur UND keine parallele Verlängerung der AG um 2 Jahre C) keine sofortige "in Wege Leitung" des Übergangs der Professur UND keine Verlängerung der AG um 2 Jahre D) keine sofortige "in Wege Leitung" des Übergangs der Professur aber eine Verlängerung der AG um 2 Jahre (und ist somit eine Auflösung nach 3 Jahren möglich) Oder ist der Text völlig unklar?
Sperrzeit nach Vertragsänderung bzw. Neuvertrag
vom 16.3.2011 45 € Historischer Preis
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Dieser hat mir daraufhin einen neuen Vertrag für 6 Monate vom 01.01.2011 über 20 Wochenstunden angeboten, den ich unterschrieben habe. ... 2.Frage: Wenn ich im Anschluss an den neuen Vertrag nochmals einen Vertrag über ein halbes Jahr mache (sozusagen für ein weiteres halbes Jahr verlängere), habe ich danach mit einer Sperrzeit zu rechnen oder entfällt diese dann? Worauf müsste ich bei diesem Vertrag achten?
Handy-Vertragsverlängerung/Widerrufsbelehrung
vom 4.1.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kunde hatte - auch nach Ablauf der kündigungsfrist - auf der Homepage des Unternehmens die Möglichkeit, seinen bisherigen Vertrag in einen Vertrag ohne Mindestlaufzeit umzustellen. ... Eine Kündigung zwei Monate später verweigert das Unternehmen mit dem Hinweis auf die Mindestlaufzeit des ursprünglichen Vertrags. ... Vielmehr gelten die Konditionen des neuen Vertrags inklusive der Mehrkosten, nicht aber die Regelung "ohne Vertragslaufzeit".
Fitnessstudio unwirksamer Vertrag?
vom 28.7.2023 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Im Vertrag steht als Vertragspartner nur der Fantasiename GbR. ... Mit welchem Unternehmen wurde der Vertrag geschlossen? ... Umzug ist kein wichtiger Grund. d) Die "Fantasienamen Teil" bei einer Auflösung des Vertrags aus vom Vertragspartner zu vertretendem wichtigen Grunde entstehenden tatsächlichen Aufwendungen kann "Fantasienamen Teil" vom Vertragspartner ersetzt verlangen e; die Kündigung hat stets in Textform zu erfolgen. 4.
Weitervergebene Rechte nach Kündigung
vom 20.10.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Ratgebende(r), was passiert nach einer Kündigung/Auflösung eines exklusiven Bandübernahmevertrages, wenn von der Plattenfirma (Vertragspartner/Erstverwertung), wie im Dance-Bereich üblich, Rechte zur Zweitverwertung (Compilations / Single-Lizensierungen in anderen Ländern etc.) an andere Unternehmen vergeben wurden? ... Rutsche ich dann sozusagen in die bestehenden Verträge als Vertragspartner anstatt "A" rein? Habe ich ein Recht Kopien dieser Verträge zu bekommen?
Vorzeitige Kündigung des Internet-Providers wegen Umzug
vom 19.11.2014 50 € Historischer Preis
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Der Vertrag umfasst einen reinen Internet-Anschluss (SDSL-Leitung). ... Nun hat uns unsder aktueller Anbieter ein Angebot zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages geamacht. Demnach sollten wir eine Sonderzahlung von EUR 2574.- bezahlen, damit der Vertrag zum 30.
GbR Auflösung in Teilhaberschaft
vom 15.7.2008 50 € Historischer Preis
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Folgende Konstellation bedarf rechtlichen Rats: Mit einem Kollegen habe ich eine Agentur vor rund 4 Jahren gegründet, Rechtsform GbR, jeder Gesellschafter ist mit 50% in der Agentur beteiligt, ein Gesellschafter-Vertrag existiert nicht, auch keine Einlagen.
Verkauf aus Grundstücksgemeinschaft im Jahr 2020 nach 10 Jahren
vom 30.9.2018 102 € Historischer Preis
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Ich legte bei der ersten Stuererklärung einen GbR-Vertrag vor. ... Frage: Fließt dieses Geld auf unserer gemeinsames Konto und wir müssen diesen Erlös dann aus "Auflösung der Gemeinschaft" versteuern? Oder: Ist die Entnahme und Auflösung des Gewinns nach den 10 Jahren gemeinsamen Halten der Wohnung steuerfrei (wie bei einer Privatperson).
Auflösung Kaufvertrag möglich?
vom 17.6.2018 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe vor vier Monaten einen handschriftlichen Kaufvertrag über einen Wohnwagen mit der dazugehörigen Übernahme der Parzelle auf dem Campingplatz , sowie deren "Aufbauten" auf der Parzelle, wie Pavillion, kleine Holzhütte etc. für 9500,- € abgeschlossen. Eine Anzahlung von 2000,- € wurde geleistet. Aus verschiedenen Gründen ist es mir nicht möglich den Kaufvertrag zu erfüllen.
Webspace Vertrag Minderjähriger, Unterlassungserklärung
vom 23.1.2007 50 € Historischer Preis
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Ich habe diesem Vorgang/Vertrag eindeutig mit dem Hinweis auf die Minderjahrigkeit meines Sohnes widersprochen und einer nachträglichen Zustimmung meinerseits auch verneint und um Auflösung/Kündigung usw. gebeten. ... Ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und meinem Sohn ist somit nicht zustandegekommen. ... Weiterin tritt Wirksamkeit des Vertrages vor Bewirken der Leistung im Sinne von § 362 BGB nicht ein.
Schadensersatzanspruch nach Kündigung wg. wichtigem Grund und Irreführung
vom 17.11.2019 für 68 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun besteht die Firma darauf, dass ein rechtsgültiger Vertrag existiert, wir auf unser Rücktrittsrechts verzichtet haben und somit 10% an Schadensersatz zahlen müssen. ... Da wir die Auflösung unter Einfluss von falschen Informationen unterschrieben haben, stellt sich uns die Frage, ob dies dann überhaupt rechtens ist. ... Ist der Vertrag überhaupt rechtens?