363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

. § 857, 829 ZPO). mit dieser pfändung soll erreicht werden, dass auch zahlungen, welche abc zur gutschrift auf ein fremdkonto erhält von der pfändung erfasst werden. der drittschuldner, die sparkasse xyz, hat mir nun telefonisch mitgeteilt, dass a) die vorgenannten ansprüche von abc, auf auszahlung des ihm zustehenden guthaben des fremdkontos, von dem pfändungs- und überweisungsbeschluss nicht erfasst sind b) sie nicht in der lage ist festzustellen ob abc über eines bei ihr bestehenden konten verfügungsberechtigt ist frage: 1. besteht für die sparkasse die verpflichtung eine schriftliche stellungnahme zu den von mir gepfändeten ansprüchen abzugeben und die pfändung in die tat umzusetzen?

Allerdings hat mir die Bank den Dispo nun gestrichen und ich kann derzeit keine Verfügung mehr vornehmen.

Ich bekomme 1215 € Altersrente. Wahlweise vom Arbeitgeber eine mtl Rente, eine Kapitalabfindung oder 10 Jahreszahlungen. Was ist davon pfändbar?

Meine Frage: Wie kann ich FA veranlassen, dass bei Neuaufträgen (z.B. 500€+Mwst) pfändungsfreien Betrag zur Verfügung gestellt wird.

Zu diesem Wohnhaus gehört ein Grundschuldbrief mit entsprechendem Grundbucheintrag (… Sofort vollstreckbar gemäß § 800 ZPO …) Mein Vater hat das Wohnhaus seiner Ehefrau und seiner Tochter zu je 50% übertragen. ... 2.Musste mein Vater als der originär im Grundschuldbrief genannte Schuldner durch seine Ehefrau und seine Tochter abgeändert werden?

., weshalb ich überlege eine letztwillig Verfügung nach beigefügtem Muster beim Notar erstellen zu lassen. ... Denn diese Bestimmung würde nur dann von Bedeutung sein, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mit der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte. Ebenso kann dem Revisionskläger der Hinweis auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/863.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 863 ZPO: Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen">§ 863 ZPO</a>

Guten Tag, ich hätte eine Doppelfrage: Zuerst die Gegebenheiten. Meine Frau hat aus einer Firmenpleite hohe Schulden. Wir haben Gütertrennung vereinbart und meine Frau ist bei mir geringfügig Beschäftigt.

guten abend...ich habe am 14.01.05 eine fristlose kündigung erhalten da ich mit 3 monatsmieten im verzug bin(das ist nicht mein problem-im gegenteil,genau das wollte ich provozieren)in meinen mietrückständen ist januar,februar und dezember aufgeführt...die räumungsfrist wurde bis zum 20.februar gesetzt. 1.frage...muss ich für die 20 tage im februar miete zahlen wenn ich sie in anspruch nehme oder kann ich am 30.januar die wohnung übergeben? 2.frage...steht mir ein übergabetermin im januar zu und wie setze ich jenen offiziell an? der anwalt der mir schrieb macht im schreiben das vermieterpfandrecht geltend... ich wone dort mit meiner freundin... 3.frage...gilt der pfandanspruch auch auf von ihr erworbenen gegenständen?

Guten Tag. bei mir läuft seit geraumer Zeit eine Privatinsolvenz.In diesem Jahr habe ich erst im August den Freibetrag für meine Schwerbehinderung auf der Steuerkarte eintragen lassen, wobei ich feststellen musste, dass der höhere Nettobetrag am Monatsende auch mit abgezogen wurde, d.h. an die Gläubiger überwiesen wurde. Ist dies korrekt? Ich hatte gedacht, dieser Freibetrag stände in diesem Fall nur mir zu.

Eines Tages stellte mein Mieter seine Zahlungen ein und es kam schließlich zum Prozeß. Der Mieter wurde u.a. verurteilt die Wohnung zu räumen. Er zog aber nicht aus, zahlte keine Miete und es kam schließlich zur Zwangsräumung.

Ich möchte aber den Betrag unbedingt so dem Vermieter "zur Verfügung" stellen, dass es niemanden (außer dem Vermieter natürlich) möglich ist an das Geld (bei Auszug) zu kommen.

Sehr geehrte Anwälte, ich such ein Urteil und bitte die Frage nur anzunehmen, wenn sie damit zu tun haben und selber sich zutrauen, Gesetze im Rahmen zu interpretieren und Urteile zur Hilfe haben. Ich spreche vom Sondervotum Böhmer aus den 70er Jahren des BVerfG Ich verstehe folgendes nicht: Wenn in einer Gemeinschaft bestehend aus einer Immobilie ein Dritter gegen die Erbengemeinschaft eine Forderung hat ( bspw. Handwerkerrechnung) und ein Miterbe verweigert die Zahlung, würde ja der andere Miterbe darunter leiden wenn wegen einer Bagatwllforderung sofort das Haus versteigert wird, anstatt erst mal Kontopfändung zu versuchen.

.- zur Verfügung.

Nun meine Frage: Wäre es möglich mit Klageeinreichung eine Einstweilige Verfügung zu erwirken um das Geld auf dem Geschäftskonto der GMBH einzufrieren, bis wir bei Gericht ein abschließendes Urteil erwirkt haben?

Sehr geehrter Rechtsanwalt, gegen mich läuft eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhalt Kind 1. Kind 2 hat einen Titel von EUR 272,--, welcher noch nicht gerichtlich geltend gemacht wurde. Für Kind 1 wird nur die Pfändung einbehalten, für Kind 2 wird UVG gezahlt und ab und zu ein paar Euro, welche an das JA abgeführt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich beziehen Hartz IV. Nun hat meine Frau aufgrund Misshandlung in der frühen Kindheid durch die Eltern eine Rente nach dem OEG beantragt und auch bewilligt bekommen. Meine Frage ist nun: Muss diese Rente bei Hartz IV angegeben werden und da wir einen Offenbarungseid leisten mussten (Schulden bei der Sparkasse 17000 €) hat der Gläubiger Anspruch auf das Geld aus der Rente nach OEG ( z.B. bei einer Nachzahlung (3300 €) da der Antrag in 2006 gestellt wurde und auch ab 01.10.06 gewährt wurde.)

Sehr geehrte(r) Anwalt(in)! im Zuge meiner seit Oktober 2005 laufenden Privatinsolvenz soll das pfändbare Einkommen rückwirkend für den Zeitraum Oktober 2005 - Dez. 2009 neu berechnet werden. Ich habe drei minderjährige Kinder und bin seit dem Oktober 2007 geschieden.

Guten Tag ! Ich bin ausschließlich Gesellschafter (40%) einer GmbH. Diese hat nunmehr Insolvenz angemeldet.

Hallo, Gestern 10.09.12 war der Gerichtsvollzieher bei uns und wollte zu meiner Freundin. Wir waren nicht da aber sind Heute direkt vorbei gegangen in der Sprechstunde. Meine Freundin leidet an Paranoider Schizophrenie und hat aktuell einen akuten Schub und ist zunächst bis 01.10 krank geschrieben.

Guten Tag, Die Bank hat aus einer Bürgschaft den Gerichtsvollzieher beauftragt. Er soll Teilvollstrecken. Ich möchte jedoch die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit anfechten.