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Pfändungs-und Einziehungsverfügung von Finanzamt an Kunden

| 14.09.2012 06:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Pfändungs-und Einziehungsverfügung von Finanzamt an Kunden als Drittschuldner.
Ich hab durch einen Gründungszuschuss freiberuflich selbständig gemacht.

Aus einer Uralten Steuerschätzung aus 1998..2003 ist eine Schuld von ca. 38000€ angehäuft.
Hab zwischendurch verschiedene nichtselbständige Jobs gearbeitet.

Hab gehofft, dass nach über 10 Jahren alles verfallen wäre.

So ca. 6 Wochen nach Anmeldung der Freiberuflichen Tätigkeit
als Elektronik Entwickler, Microcontroller Programmierer
kam wieder mal die Errinnerung an die Ausstehende Steuerschuld.

Ein Pfändungsschutzkonto habe ich, von da ist nichts zu bemängeln.

Aber seit der Pfändungs-und Einziehungsverfügung von Finanzamt an Kunden,
ist keine Auftragsabwicklung mehr möglich,
da ja meinem Kunden untersagt wird irgend eine Zahlung an mich zu leisten.

Mein Kunde würde mir regelmäßig kleine (300€..500€ pro Monat) Aufträge geben.

Zu erwähnen ist, dass ich unter diesen Umständen nur noch kleine Aufträge machen möchte,
also zwischen 300€ und 1000€ pro um wenigstens von Harz4 unabhängig zu sein.

Ich habe auch einen 2. Kunden, den ich schon lange kenne, mit dem aber derzeit
nichts abgewickelt wird.

Ich habe vor kurzem auch meine Wohnung gekündigt und wohne mietfrei bei einer alten Frau
wo ich Lebensmittel Einkaufen gehe.

Deswegen kann ich eben auch für wenige hundert Euro leben.

Ich bin übrigens 55 Jahre alt, nur so zur info.

Ich möchte einfach nur ein ruhiges Leben als Aussteiger führen.

Eine Privatinsolvenz möchte ich derzeit noch nicht,
da ich wahrscheinlich die Bedingungen der Wohlhaltensphase nicht erfüllen kann.
Ich möchte öfters im Ausland aufhalten (bis zu 6 Monat pro Jahr).
Für meine Kunden ist das kein Problem, da alles über Internet ausgeführt wird.
Die Lebenshaltungs Grundkosten z.B. in Thailand sind nur ca. 200€/Monat.
Ich habe in Thailand eine Slumhütte, wo die Landmiete 20€/Monat kostet.
Flugkosten (ca 700€) müssen auch auf die Zeit umgelegt werden.

In 10 Jahren besteht Rentenanspruch von ca 300€ Monatlich.



Meine Frage:
Wie kann ich FA veranlassen, dass bei Neuaufträgen (z.B. 500€+Mwst)
pfändungsfreien Betrag zur Verfügung gestellt wird.

Derzeit ist alles Angehalten, da
keine Auftragsabwicklung mehr möglich,
da ja meinem Kunden untersagt wird irgend eine Zahlung an mich zu leisten.

Wenn Ich eine Rechnung mit MwSt stelle, muss ich erst mal Mehrwertsteuer
abführen, obwohl noch kein Ertrag eingegangen ist. (bis Kleinstgewerbeklausel möglich)

Ich wünsche mir möglichst einen sozial arangierten Anwalt aus München,
Da es wahrscheinlich wird, dass ich weitere professionelle Hilfe benötige.

Danke im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworte:

Auch als freiberuflich Tätiger haben Sie den gleichen Pfändungsschutzanspruch, den ein Schuldner aus einem Arbeitsverhältnis hat. Das pfändungsfreie Einkommen gemäß § 850 c ZPO beträgt derzeit EUR 1.029,99 monatlich und ist auch vom Finanzamt auf Ihren Antrag hin zu beachten.

Hierzu im Einzelnen


1.
Da bei Ihnen die Pfändung durch das Finanzamt betrieben wird, ist die Abgabenordnung (AO) relevant. § 319 AO regelt die Unpfändbarkeit von Forderungen und besagt:

Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 Zivilprozessordnung (ZPO) und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten sinngemäß.

Mit anderen Worten: Die Abgabenordnung verweist auf die Zivilprozessordnung hinsichtlich der Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen.

Die Zivilprozessordnung regelt in § 850 i ZPO, dass das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums soviel zu belassen hat, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufenden Arbeits- oder Dienstlohn bestünde, für Dienste oder sonstige Einkünfte.


2.
Durch den Verweis in § 319 AO ist § 850 i ZPO von dem Finanzamt auf Ihren Antrag hin zu beachten mit der Folge, dass das Finanzamt Ihnen den pfändungsfreien Betrag von EUR 1.029,99 belassen muss.


3.
Sie müssen sich direkt an das Finanzamt wenden. Sie sollten schriftlich Einspruch gegen bereits erlassene Vollstreckungsmaßnahmen einlegen mit dem gleichzeitigen Antrag, Ihnen auch für künftige Aufträge unter Beachtung von § 319 AO iVm § 850 i ZPO ein Einkommen in der Gesamtsumme von EUR 1.029,99 netto monatlich zu belassen.

Sie sollten den Einspruch gegen die Vollstreckungsantrag unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb der Einspruchsfrist von einem Monat einlegen, vgl. § 355 AO.

In diesem Schreiben sollten Sie Ihre Auftragssituation darstellen (unterhalb der Pfändungsfreigrenze). Jedoch würde ich nicht auf Ihre private Ausgabensituation eingehen (z.B. dass Sie derzeit mietfrei wohnen).


4.
Es gibt hier noch zwei Punkte, die ich kurz ansprechen möchte.
In Ihrer Sachverhaltsschilderung schreiben Sie, dass Sie gehofft haben, dass nach über zehn Jahren alles verfallen wäre und dass die Steuerschuld einen Zeitraum von 1998-2003 betrifft.
Gemäß § 228 AO beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis fünf Jahre. Jedoch sieht § 231 AO zahlreiche Unterbrechungstatbestände der Verjährung vor: Zum Beispiel durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung und Aussetzung der Vollziehung.

Falls sich das Finanzamt also über fünf Jahre hinweg gar nicht bei Ihnen gemeldet hat, wäre evtl. noch eine Verjährung des Anspruchs zu prüfen.

Ein weiterer Punkt, der mir in Ihrer Sachverhaltsschilderung aufgefallen ist, ist folgender:
Sie schreiben: Wenn ich eine Rechnung mit Mwst stelle, muss ich erst mal Mehrwertsteuer abführen, obwohl noch kein Ertrag eingegangen ist (bis Kleinstgewerbeklausel möglich).

Bei dem Fragebogen des Finanzamtes zur steuerlichen Erfassung haben Sie grundsätzlich die Wahlmöglichkeit, die Besteuerungsregelung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG in Anspruch zu nehmen, so dass die EUR 17.500,- Umsatzregelung auch im ersten Jahr der Selbständigkeit greift.

Ich empfehle, diese Punkte ggf. noch einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 17.09.2012 | 10:22

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