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Erhöhung pfandfreier Betrag bei Zwangsvollstreckung


| 15.12.2011 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

gegen mich läuft eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhalt Kind 1.
Kind 2 hat einen Titel von EUR 272,--, welcher noch nicht gerichtlich geltend gemacht wurde. Für Kind 1 wird nur die Pfändung einbehalten, für Kind 2 wird UVG gezahlt und ab und zu ein paar Euro, welche an das JA abgeführt wird.

Meine Frage:
Kann ich aufgrund BGH VII ZB 101/09 die Erhöhung des pfandfreien Betrages um den Titel von Kind 2 in voller Höhe verlangen. Wortlaut RN 15 mit meinen Worten: Es müssen mir die EUR 272,-- pfandfrei bleiben um diese auch zu zahlen, auch wenn ich zur Zeit weniger leiste. Und RN 16 sagt: Ob der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch geltend macht oder nicht spielt keine Rolle für die Berücksichtigung.

Ich danke Ihnen für Ihre Beantwortung.

MfG
Gebhardt
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 05.08.2010 (Az.: VII ZB 101/09) klargestellt, dass im Rahmen der Berechnung des pfändungsfreien Betrages gesetzliche Unterhaltspflichten in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner Zahlungspflicht nicht in voller Höhe nachkommt. Allerdings stehen dem Unterhaltsschuldner bei einer Unterhaltsvollstreckung nicht die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zur Verfügung.

Die Entscheidung des BGH geht eindeutig zu Lasten der Unterhaltsgläubiger. Der Schuldner steht sich in diesem Fall besser, wenn er seinen Unterhaltspflichten nicht in voller Höhe nachkommt und die Unerhaltsgläubiger ihren erhöhten Anspruch nicht durchsetzen.

Also ist der Betrag in Höhe von 272 € auch für weitere Unterhaltsverpflichtungen des Kindes 1 ungeachtet der tatsächlichen Unterhaltsgewährung zu berücksichtigen.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 16.12.2011 | 10:11


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