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Zurückholung von gepfändetem Geld


10.05.2007 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Frau wurde vom Konto die summe von 1.370.- EURO gepfändet.
Allerdings bekommt Sie vom Arbeitsamt zur zeit EURO 447.- und hat einen Minijob für EURO 377.-. Ihr stehen also nur EURO 824.- zur Verfügung.
Darf hier überhaupt gepfändet werden ? Und wie bekommt man dies Geld zurück?
Es ist nicht ersichtlich, wer gepfändet hat.
Dabei hat Sie gerade mit allen Gläubigern mühsam Ratenzahlungen vereinbart....
Ich danke für die freundliche Bearbeitung!
Viele grüsse, donar0
10.05.2007 | 15:14

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst ist anzumerken, dass vor der von Ihnen beschriebenen Pfändung an den Schuldner ein Pfändungs - und Überweisungbeschluss zugesetllt wird, so dass der Betroffene in jedem Fall Kenntnis von der Pfändung und damit auch vom Pfänder haben muss, wenn er diesen Brief öffnet. Im Übrigen dürfte der Bank bekannt sein, wer pfändet. Die Bank hat schließlich die grunsätzlich die gepfändeten Beträge an den Gläubiger auszukehren.

Die Zahlungen vom Arbeitsamt sind Sozialleistungen. Dies können an sich bis 7 Tage nach ihrem Eingang durch den Schuldner von der Bank abgeholt werden, uns sind für diesen Zeitraum damit nicht pfändbar. Dies folgt aus § 55 I SGB I.

Arbeitseinkommen ist für Einzelpersonen bis zu einer Höhe von 990,00 € unpfändbar. Dies folgt aus § 850 c ZPO.

Nach Ihrem Vortrag liegt bei der Frau eine Kontokorrentpfändung vor, das heisst der Auszahlungsanspruch des Kontoinhabers ist - soweit es um ein Guthabenkonto handelt bis zur Höhe des Guthabens gepfändet, und - soweit ein Dispositionskredit eingeräumt ist - bis zur Höhe der Kreditlinie gepfändet. Die Pfändung darf zunächst einmal so durchgeführt werden.

Die Zurückholung des Geldes kann wie nachstehend beschrieben erfolgen.Die Frau kann hinsichtlich dieser Pfändung beim Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts einen Schuldnerantrag gegen Kontopfändung eingeben. Dies kann sie ohne anwaltliche Hilfe tun. Sie wird eidestattlich versichern müssen, dass sie über kein Bargeld mehr verfügt,und dass sie Miete und Lebensunterhalt von dem gepfändeten Geld betsreiten muss. Sie sollte diesen Antrag so schnell wie möglich stellen, denn wenn das Geld an den Gläubiger ausgezahlt ist, kommt eine Freigabe - gleich unter welchen Umständen - nicht mehr. Eine Auszahlung an den Gläubiger kann nach 2 Wochen erfolgen.

Sollten die 1370,00 € aus Einzahlungen resultieren, die weder Arbeitseinkommen noch Sozialleistungen sind, dürfte ein Freigabeantrag scheitern. Im Übrigen dürfte der Antrag nur bis zu einer Höhe von 824,00 € Erfolg haben, weil der Rest Guthaben ist.

Jedenfalls ist Eile geboten. Der Antrag sollte morgen sofort gestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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