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Pfändbarkeit von Altersrente

| 30.05.2012 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich bekomme 1215 € Altersrente.
Wahlweise vom Arbeitgeber eine mtl Rente, eine
Kapitalabfindung oder 10 Jahreszahlungen.

Was ist davon pfändbar?

Die Zahlungen gehen insgesamt auf das Konto
meiner Lebensgefährtin. Dort pfändbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Was ist davon pfändbar?"


Bei 1215 € monatlich sind 126, 78 € pfändbar, wenn Sie keinen Unterhaltberechtigten haben.


Mit einem Unterhaltsberechtigten ( z.B. Kinder, (Ex)Ehefrau, Eltern ) wären 0 € pfändbar, da Ihr Mindestfreibetrag dann bei 1419,99 € läge.








Frage 2:
"Dort pfändbar?"



Grundsätzlich ist es dort erst mal nicht pfändbar soweit die Pfändung Sie als Schuldner betrifft.
Der Gläubiger ist dann gut beraten direkt bei der auszahlenden Stelle zu pfänden ( sog. Drittschuldnerpfändung). Mühevoller wäre die Drittschuldnerpfändung gegen Ihre Lebensgefährtin soweit es Ihren Auszahlungsanspruch betrifft.


Ihre Konstruktion mit dem "Drittkonto" ist allerdings höchst bedenklich und nicht zu empfehlen.


Zum einen verstößt Ihre Lebensgefährtin hier wohl gegen die Geschäftsbedingungen der kontoführenden Bank, indem sie Zahlungen für Sie auf ihrem Konto empfängt. Dies kann zu unangenehmen Problemen mit der Bank führen.

Zum anderen führt eine Pfändung gegen Ihre Lebensgefährtin zu erheblichen Risiken, weshalb es an sich geboten ist auch in Pfändungssituationen über getrennte Konten zu verfügen.

Auch wenn Ihre Lebensgefährtin selbst keine Pfändungen zu befürchten hat, kann etwa ein Unglücksfall ( Krankheit, Unfall, usw.) dazu führen, dass Sie große Probleme haben werden, an das Geld zu gelangen.

Gleiches gilt, wenn Ihre Lebensgefährtin sich von Ihnen trennen sollte.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2012 | 10:25

Kann denn direkt bei der Rentenzahlstelle
gepfändet werden??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2012 | 11:22

Nachfrage:
"Kann denn direkt bei der Rentenzahlstelle
gepfändet werden??"


Ja, das geht. Denn ansonsten könnte der Schuldner dem Gläubiger ohne großen Auwand eine lange Nase drehen und eine Pfändung ins Leere laufen lassen.


Deswegen gibt es die Drittschuldnerpfändung.
Die Drittschuldnerpfändung setzt voraus, dass der Schuldner einen Anspruch gegen den Drittschuldner hat. Klassisches Beispiel ist die Lohnpfändung.

Bei der Rentenpfändung läuft es im Prinzip genauso wie bei der Lohnpfändung.

Der Gläubiger hat übrigens gegen die Rentenstelle keinen Auskunftsanspruch aus § 109 SGB VI wie am 09.02.2012 vom BGH entschieden wurde ( Az.: VII ZB 117/09 ), sodass er auf Ihre Angaben angewiesen ist ( § 836 III ZPO ).

Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 11:23

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