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fristlose kündigung-vermieterpfandrecht


14.01.2005 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



guten abend...ich habe am 14.01.05 eine fristlose kündigung erhalten da ich mit 3 monatsmieten im verzug bin(das ist nicht mein problem-im gegenteil,genau das wollte ich provozieren)in meinen mietrückständen ist januar,februar und dezember aufgeführt...die räumungsfrist wurde bis zum 20.februar gesetzt.
1.frage...muss ich für die 20 tage im februar miete zahlen wenn ich sie in anspruch nehme oder kann ich am 30.januar die wohnung übergeben?
2.frage...steht mir ein übergabetermin im januar zu und wie setze ich jenen offiziell an?

der anwalt der mir schrieb macht im schreiben das vermieterpfandrecht geltend...
ich wone dort mit meiner freundin...
3.frage...gilt der pfandanspruch auch auf von ihr erworbenen gegenständen?
4.frage...wie sieht das mit bad und kücheneinrichtung aus?
5.frage...bett?
6.frage...auf raten gekaufte gegenstände wie etwa computer?

darf der vermieter die wohnung ohne mein beisein betreten?

kann er rein theoretisch seine kündigung rückgängig machen?
im schreiben heisst es:"Namens und im auftrag meiner mandantschaft erkläre ich daher die fristlose kündigung des mietverhältnisses für die wohnung...die kündigung wirkt als fristlose kündigung mit sofortiger wirkung.
einer fortsetzung des mietverhältnisses wird bereits an dieser stelle ausdrücklich widersprochen,nachdem ihnen,aufgrund des zahlungsverzuges keinerlei räumungsschutz zusteht."(anbei eine vollmacht des vermieters)
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich beantworte die Fragen nach der Reihenfolge:

1.frage...muss ich für die 20 tage im februar miete zahlen wenn ich sie in anspruch nehme oder kann ich am 30.januar die wohnung übergeben?

Sie müssen Miete und Nutzungsentschädigung bezahlen; und zwar bis zum Ende des Monats Februar 2005.

2.frage...steht mir ein übergabetermin im januar zu und wie setze ich jenen offiziell an?

Sie können sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen, um einen früheren Termin zu erhalten. Eine Anspruch darauf haben Sie nicht.

3.frage...gilt der pfandanspruch auch auf von ihr erworbenen gegenständen?

Das Pfandrecht gilt nur für die von Ihnen (!) eingebrachten Gegenständen, nicht für die von Ihrer Freundin erworbenen und im Eigentum stehenden Gegenständen.

4.frage...wie sieht das mit bad und kücheneinrichtung aus?

Gem. §562 Abs. 2 BGB n.F. bezieht sich das Pfandrecht nicht auf unpfändbare Sachen. Was unpfändbare Sachen sind, steht in § 811 ZPO.

§811 Abs. 1 lautet u.a. wie folgt:

"Folgende Gegenstände sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

2.die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

(.... Nr. 3 - 4a ausgelassen .....)


5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

Möbel sind daher meist unpfändbar. Gleiches gilt für die Waschmaschine und die Wäschschleuder (vgl. Baumbach/Hartmann ZPO- Kommentar, 62. Auflage, §811 Rn. 23).


5.frage...bett?

Ein Bett ist unpfändbar (vgl. Baumbach/Hartmann ZPO- Kommentar, 62. Auflage, §811 Rn. 17).

6.frage...auf raten gekaufte gegenstände wie etwa computer?

Solche Gegenstände werden häufig nur unter Eigentumsvorbehalt erworben. Dann erwerben Sie grds. kein Eigentum, sondern nur ein sog. Anwartschaftsrecht.

Dies ist - vereinfacht gesagt - ein Recht darauf, daß Sie irgendwann Eigentümer werden können.

Zwar erwirbt der VM nicht an dem Eigentum ein Pfandrecht, sondern an Ihren Anwartschaftsrecht.

Daher dürften Sie diese Sachen nicht entfernen.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2005 | 18:49

darf der vermieter die wohnung ohne mein beisein betreten?
kann er theoretisch seine kündigung rückgängig machen?im schreiben heisst es:namens und im auftrag meiner mandantschaft erkläre ich daher die fristlose kündigung des mietverhältnisses für die wohnung...die kündigung wirkt als fristlose kündigung mit sofortiger wirkung.einer fortsetzung des mietverhältnisses wird bereits an dieser stelle ausdrücklich widersprochen,nachdem ihnen,aufgrund des zahlunsverzuges keinerlei räumungsschutz zusteht.(anbei die vollmacht des vermieters)

besten dank im vorraus...mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2005 | 14:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

nein er darf die Wohnung nicht ohne Ihre Genehmigung betreten. Als Ausnahme gelten die sog. Notfälle.

Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine einseitige Rücknahme der Kündigung ist nach ihrem Zugang nicht mehr möglich. Sollte Sie eine Rücknahmeerklärung erhalten, so ist dies ein Angebot auf einen neuen Vertragsschluß.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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