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Insolvenz und Freibetrag Schwebehinderung


09.09.2007 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Guten Tag.
bei mir läuft seit geraumer Zeit eine Privatinsolvenz.In diesem Jahr habe ich erst im August den Freibetrag für meine Schwerbehinderung auf der Steuerkarte eintragen lassen, wobei ich feststellen musste, dass der höhere Nettobetrag am Monatsende auch mit abgezogen wurde, d.h. an die Gläubiger überwiesen wurde. Ist dies korrekt? Ich hatte gedacht, dieser Freibetrag stände in diesem Fall nur mir zu.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich gilt hier zwischen Pfändungsschutzrecht und Steuerrecht eine Uneinheitlichkeit der Rechtsordnung, das heißt, die Erhöhung der steuerrechtlichen Freigrenzen entfaltet keine automatische Rückkopplung im Vollstreckungsrecht zugunsten des Schuldners. Hierzu wäre erst ein Antrag bei Gericht notwendig.

Auf Antrag beim Vollstreckungsgericht nach § 850 f I Nr. 2 ZPO können Ihnen jedoch weitere Beträge des pfändbaren Einkommens belassen werden, ich zitiere:
㤠850f ZPO
1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

b)
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
… dies erfordern
und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.“

Soweit Sie also durch konkrete Belege nachweisen könnnen, daß Sie durch Ihre Behinderung Ihren Lebensunterhalt nicht durch unpfändbares Einkommen bestreiten können, wäre ein Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Teils Ihres Einkommens beim Vollstreckungsgericht möglich. Diese Änderung wirkte dann auch gegen den Insolvenzverwalter.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
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