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GmbH in Insolvenz - Einsicht in Unterlagen für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung

| 04.01.2016 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Aus § 4 InsO in Verbindung mit § 299 Abs. 1 ZPO folgt lediglich ein Einsichtsrecht des Schuldners in die Akte des Insolvenzgerichts, nicht jedoch in die des Verwalters. Aus § 810 Abs. 1 BGB kann sich jedoch ein Einsichtsanspruch in bestimmte Urkunden des Schuldners ergeben.

Guten Tag !

Ich bin ausschließlich Gesellschafter (40%) einer GmbH.
Diese hat nunmehr Insolvenz angemeldet.
Bis zuletzt hatte der geschäftsführende Mitgesellschafter (Anteil 60%) mir die gesetzliche zustehenden Rechte nach §51a GmbHG ohne jegliche Begründung verwehrt.

Ich hatte den Insolvenzverwalter um Einsicht in die Unterlagen der GmbH (primär Belegbuchhaltung und DATEV-Unterlagen) gebeten um eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den geschäftsführenden Gesellschafter zu prüfen.
Dieser lehnte eine Einsicht ab.

Hierzu folgende Frage:

Kann ein Insolvenzverwalter mir als Gesellschafter die Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft für den Zeitraum VOR der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verweigern ?

Ich gehe davon aus, das er dieses nicht kann.
Zivilrechtlich wäre eine eventuelle Verfolgung unmöglich, da es keinen Zugang zu Unterlagen gäbe aus denen man eine Anspruch herleiten könnte. Gleiches gilt für evtl. strafrechtliche Aspekte.

Sofern ich hier richtig liege bitte ich entsprechend um Benennung der tangierten Paragraphen, ggf. Urteile um den Insolvenzverwalter erneut um Einsicht zu ersuchen.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort !

04.01.2016 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Insolvenz-Ordnung (InsO) enthält keine Vorschriften über ein Recht der Schuldner auf Akteneinsicht.

§ 4 InsO verweist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auf die ergänzende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozess-Ordnung (ZPO). Nach § 299 Absatz 1 ZPO können die Parteien (sc.l. eines Verfahrens) die Prozessakten einsehen. Parallel hierzu bestimmt § 810 Absatz 1 BGB für das materielle Recht, dass ein Einsichtsrecht in Urkunden gegen Dritte besteht, wenn die Urkunden in seinem Interesse errichtet wurden, oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet wurde.

Das Landgericht Mannheim hat durch Beschluss vom 06.03.2006 entschieden, dass dem Schuldner im Insovenzverfahren ein Einsichtsrecht in die Akte des Insolvenzgerichts, nicht jedoch die Akte des Insolvenzverwalters zusteht (Az.: 1 T 20/06 ). Dieser Beschluss ist vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden.

Der Insolvenzverwalter führt sein Amt unabhängig von Gläubiger und Schuldner (§ 56 Abs. 1 InsO ). Er ist diesen im laufenden Insolvenzverfahren nur in dem in der Insolvenzordnung geregelten Umfang zu Auskünften und der Vorlage von Belegen verpflichtet (Vgl. z.B. § 66 InsO : Rechnungslegungspflicht des Verwalters über seine Tätigkeit; 69 InsO: Einsichtsrecht des Gläubigerausschusses). Darüber hinaus trifft ihn keine Verpflichtung, Rechenschaft abzulegen. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, seine gesamten Akten, aus denen sich auch vorbereitende Maßnahmen, persönliche Notizen und ähnliches ergeben können, anderen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen.

§ 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO bestimmt, dass auch Geschäftsbücher des Schuldners in die Insolvenzmasse des Schuldners fallen und demzufolge vom Verwalter in Besitz zu nehmen sind.

Mit dem prozessualen Akteneinsichtsrecht kommt man vorliegend also nicht weiter.

Hier kann jedoch der Anspruch aus § 810 Abs. 1 BGB helfen.

Dieser Anspruch ist nicht auf Einsichtnahme in eine gesamte Akte gerichtet, sondern lediglich in ganz bestimmte, konkrete Urkunden.

Der BGH hat in einem Urteil vom 27.05.2014 - Az.: XI ZR 264/13 einen solchen Anspruch eines Bürgen auf Einsicht in Urkunden der insolventen Hauptschuldnerin bejaht und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass sich der Bürge um Informationen beim Insolvenzverwalter bemühen konnte.

Der Anspruch aus § 810 Abs. 1 BGB ist im Weigerungsfall des Verwalters gegen diesen vor de allgemeinen Zivilgerichten im Instanzenweg geltend zu machen.

Durch Einsicht eines Gesellschafters in die Belegbuchhaltung und Datev-Unterlagen zum Zeck der Geltendmachung von Schadenersatz gegen den geschäftsführenden Gesellschafter werden schützenswerte Interessen des Insolvenzverwalters nicht tangiert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 12.02.2016 | 11:44

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