2.047 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

Da im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, die sagt, dass ich für 5 Jahre auf mein Kündigungsrecht verzichte, kann ich nur mit ärztlichem Attest kündigen.

im November 2009 wurde mir eine ordentliche Kündigung zum 31.03.2010 zugestellt. ... Laut BGB ist eine fristlose Kündigung innerhalb 14 Tage nach Feststellung des Vorfalles in eine fristlose Kündigung zu vollziehen. ... Daher ist meines Erachtens diese fristlose Kündigung nicht rechtens.

Was muss alles in die Kündigung (Einschreiben mit Rückschein adressiert an beide Mieter, die im Vertrag stehen) rein, damit diese nicht später angefochten werden kann? ... (was wäre wenn einer behauptet der lebenspartner hätte die kündigung nicht weitergegeben?)?

Bei Abschluss des Mietvertrages, der für ein Jahr gelten sollte, bestand die Fluggesellschaft auf einer Vertragsklausel, die die Möglichkeit einer früheren Kündigung mit einmonatiger Künidigungsfrist frühestens ab dem 31.12.2008 vorsieht. Ich habe dieser Klausel zugestimmt, aber auf einem Zusatz bestanden, der mir das selbe Kündigungsrecht als Untervermieter zugesteht. ... Da wir ohnehin vorhaben, länger im Ausland zu bleiben, haben wir ihm daraufhin eine Kündigung für den 01.01.2007 geschickt.

Ein ordentliches Kündigungsrecht des Gläubigers ist nach den Anleihbedingungen aber ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung soll nur bei über 30 Tage ausstehenden Zahlungen oder bereits eingeleiteter Insolvenz/Liquidation möglich sein.

Nun habe ich die Kündigung am 30.12 per Fax und Mail zugestellt. ... Zudem habe ich die Kündigung am 02.01.2017 per Einschreiben versendet. ... Die Kündigung wird als reguläre Kündigung zum 31.12.2017 wirksam.

Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf der Befristung, ohne das es einer Kündigung bedarf, falls es nicht vorher einverständlich und schriftlich verlängert wurde § 7 Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann. Für die Kündigung nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 17 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. ... Der AG wird darauf bestehen, das ich die Stelle antrete bis zur Kündigung, weil er niemanden hat, der diese Tätigkeit sofort kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mitglied bzw. dessen Mutter als Vertragspartnerin, meiner Schule möchte von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, da der Junge gesundheitlich angeblich nicht mehr in der Lage ist am Unterricht teilzunehmen.

Im Zusammenhang mit der Kündigung eines Altmietvertrages (Siehe meine Frage und die Antwort von Herrn RA Birmili, jeweils vom 04.08.2004) habe ich den Vermieter unter Fristsetzung und nachfolgendem Wortlaut aufgefordert, einer grundsätzlichen Untervermietung zuzustimmen : „Mit Schreiben vom 02.08.2004 teilen Sie (gemeint ist der Vermieter) mit , dass die Kündigung erst zum 01.02.2005 wirksam sei. ... Nun räumt zwar § 540 I Satz 2 ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, schränkt aber ein, dass nicht in der Person eines Dritten ein wichtiger Grund vorliege. Könnte hier im Falle der außerordentlichen Kündigung eine Rechtsunsicherheit entstehen, da ich nur grundsätzlich nach der Möglichkeit einer Untervermietung gefragt habe?

Von was hängt es ggf. ab, ob der Arbeitgeber Kündigungsrecht hat?

Die Möglichkeit einer beidseitigen Kündigung nach den mietrechtlichen Fristen von drei Monaten ist vereinbart zum Monatsende. ... Welche Möglichkeit der Kündigung besteht für mich ?

Der Provider bestätigte die Kündigung zum regulären Termin, lehnte aber eine fristlose Kündigung ab mit der Begründung, : "Die php Umstellung bedingt keine Sonderkündigung, da diese Umstellung aus Sicherheitsgründen notwendig war." ... Fragen: 1) Läßt sich eine fristlose Kündigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten?

AGB des Anbieters hat der Anbieter dass Recht zur Kündigung „wenn eine Grundstücks- und Gebäudenutzungsvereinbarung nicht oder nicht mehr vorliegt und auch sonst keine Nutzungsvereinbarung mit dem dinglich Berechtigten, insbesondere dem Grundstückseigentümer (fort-) besteht." Gilt dieses Kündigungsrecht auch für den Kunden (Hier: Nichteigentümer)?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1.1.2005 bin ich in meine jetzige Mietwohnung eingezogen. Es handelt sich um ein Doppelhaus: In einer Doppelhaushälfte wohnen die Vermieter, ich bewohne die Parterrewohnung der anderen Hälfte, über mir hat der Vermieter sein Büro, im Dachgeschoss darüber befinden sich weitere Wohn­räume der Vermieter. In die Wohnung wurde während meiner Mietdauer kein Geld investiert; die Miete wurde seit Einzug jedoch auch nicht erhöht.

Vodafone jedenfalls bestätigte meine Kündigung wiederholt jeweils zum Ende der 24Monatigen Vertragslaufzeit. ... Frage 2: Wenn der Mobilfunkanbieter die Kündigung erst zum Ende der 24monatigen vetragslaufzeit annimmt, darf ich dann trotzdem einfach ab sofort die Zahlungen einstellen?

Frage zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 92 VVG Ein Wohngebäudeversicherer hat nach Meldung eines Leitungswasserschadens außerordentlich gekündigt. Die Kündigung erfolgte ca. vier Wochen nach Schadeneintritt mit Verweis auf § 92 Abs. 1 VVG und die AVB (Ziffer 21.1). ... Frage: Ist eine außerordentliche Kündigung gemäß § 92 Abs. 1 VVG in einem solchen Fall zulässig, obwohl die Verhandlungen über die Entschädigung noch nicht abgeschlossen sind?

Die Kündigung hat schriftlich, unter Angabe von Gründen, sechs Wochen zum Monatsende, zu erfolgen. Eine Kündigung, die nach dem 31.03. mitgeteilt wird, ist auch aus zwingenden Gründen nur zum Kindergartenjahresende, d.h. zum 31.08, möglich. ... Meine weiteren Fragen also: - Ist die Klausel mit der Kündigung nach dem 31.03. überhaupt rechtsgültig oder kann ich immer mit der 6wöchigen Frist zum Monatsende kündigen?

Die Kündigung bezieht sich auf die § 573 a Abs. 1 BGB, der Vermietern ein erleichtertes Kündigungsrecht, das sogenannte „Sonderkündigungsrecht" einräumt. ... Auch bestehen gem. des Mietvertrages vom 17.09.2008 für das geschlossene Mietverhältnis keine Einschränkungen, die das erleichterte Kündigungsrecht des Vermieters beseitigen. Die „erleichtere Kündigung" bedarf gemäß § 573 a Abs. 1 BGB kein berechtigtes Interesse i.S.e. ordentlichen Kündigung gemäß § 573 BGB.

Im § 8 ARB (Vertragsdauer) geht es nur um die Kündigung für Versicherter.

Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. ----------------------------- Meine Frage: Theoretisch angenommen, ich hätte nunmehr den zweiten Rechtsschutzfall innerhalb von 12 Monaten bei der Versicherung eingereicht und ggf. auch eine Deckungszusagen erhalten, könnte ja nunmehr die RV den Vertrag (nach og.