Da wir in letzter Zeit viele Urteile vom EuGH erhalten haben, an denen Deutschland sich zu halten hat, würde mich nunmehr interessieren, ob die EU, also in Zusammenarbeit und Gesetzgebungsverfahren auch im Bereich des Straf und Zivilrechtes in Zukunft quasi wie der Deutsche Bundesrat und Bundestag direkt Gesetze beschliessen kann, die dann sozusagen von den Mitgliedsstaaten umgeetzt werden müssen. ... Anders als bei EU Volksentscheid, wo ja nur wenige Felder möglich sind, ist ja offenbar, der politische Part weiter ausgetsattet Quelle.: http://de.wikipedia.org/wiki/Raum_der_Freiheit,_der_Sicherheit_und_des_Rechts Oder nehmen wir mal an, in Deutschland wir durch Wahl die CDU/CSU mit FDP gewählt, die beschliessen dann eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. ... Wer macht also letztlich Gesetze, muss sich Deutschland erst mal absprechen und wer hat das letzte Wort ?