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Schiffsueberfuehrung nicht bezahlt

| 12.09.2011 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Lieber Rechtsberater, hier ein Fall der Arbeitsrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht,und womoeglich Seerecht betrifft....

Ich bin gelernter Schiffsoffizier,Hollaender, und im Freizeitbereich (Yachten) taetig.
Aus Freundlichkeit habe ich einem deutschen Bekannten geholfen mit der Auswahl eines neuen Segelschiffes. Ich uebersetzte Berichte von Benutzern, Schiffsbauer usw, nahm Kontakt mit Verkauefer auf, und begutachtete das schlussendlich gekaufte Schiff vor Kauf vor Ort in Suedfrankreich. Auch fand ich einen Transporteur, der das Schiff als Decksfracht von Malta nach Singapour transportieren wuerde. Die Endbestimmung waren die Philippinen.

Er hat mir und meiner Partnerin angeboten, die Ueberfuehrung von Suedfrankreich nach Malta, und dann von Singapour nach den Philippinen zu uebernehmen. Um uns zu entschaedigen, wuerden wir Chartergaeste mitnehmen koennen.

Er hat dann angeboten, eine Eignergemeinschaft zu gruenden, damit wir als Miteigner in den Papieren stehen wuerden, um so den Umgang mit den Behoerden unterwegs zu erleichtern.

Auf das Schiff (Kaufpreis ueber 300.000 Euro) das vorher gewerblich benutzt worden war, war noch keine Mwst errichtet worden.
Der Kaeufer hat uns dann erklaert, in einer Eignergemeinschafft komme es nicht darauf an, wer als Kaeufer auftritt, und das Schiff auf Namen meiner Partnerin (Schweizerin) gekauft, um so keine Mwst bezahlen zu muessen. Eine Vollmacht hat sie nie unterschrieben.

Der Kauefer hat nachher dem ADAC geschrieben, er und ich haetten je 0.5% des Schiffes von meiner Partnerin erworben, um es so unter deutscher Fahne zu registrieren.

Meine Partnerin und ich haben das Schiff vorbereitet und nach Malta ueberfuehrt.
Weil der Kauefer sehr gezoegert hatte mit der Einwaesserung, hatten wir lediglich 2 Lastminute-Chartergaeste a 450 Euro. Dafuer brauchte die Ueberfuehrung mit technischen Zwischenstopps und das Warten auf das Transportschiff statt 3 ueber 7 Wochen.

Der Kauefer erklaerte dann, wir wuerden dafuer spaeter auf den Philippinen einen Monat Charter machen koennen. Ein ahnliches Schiff dort einen Monat zu mieten kostet ca. 24.000 Euro.

Auf der Strecke Singapour Philippinen fuhr der Kaeufer selber mit, er brachte einen zahlenden Gast mit, diese Einnahme behielt er aber gegen unsere Vereinbarung fuer sich.

Auf den Philippinen angekommen wollte er von Charter durch uns nichts mehr wissen.
Auf die Eignergemeinschaft angesprochen meinte er, wir waeren nur Strohmaenner gewesen, und sollten sein Schiff verlassen...

Ich habe also als ausgebildeter Schiffsoffizier und Segellehrer gratis waehrend ca. 10 Wochen ein Schiff gefuehrt. Dazu haben meine Partnerin und ich gratis am Schiff gearbeitet, und selber Unkosten getragen.

Eine aehnliche Dienstleistung haette bei der Firma, die die Yacht verkaufte, 330 Euro pro Tag gekostet. Dh. ingesamt ueber 20.000 Euro

Wir haben den Kaeufer vorgeschlagen, uns wenigstens mit 8000 Euro zu entschaedigen, und die Eignergemeinschaft aufzuloesen.
Er reagiert nicht darauf.

Unsere Fragen nun;

1. Wie nennt man seine Handlungsweise (Entschaedigung vortaeuschen um zu einer Dienstleistung zu kommen) juristisch?

2. Bei welchem Gericht koennen wir den Kaeufer auf Entschaedigung einklagen? (Kaeuferin offiziell CH, Kauf-Vertragsort und Registrierung des Schiffes DE)

3. Moeglicherweise hat er das Schiff mit Schwarzgeld bezahlt.
Frage: In wie weit hat sich meine schweizer Partnerin als 'Strohfrau' beim Kauf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht?

4. Wir ueberlegen, dem Kaeufer nahezulegen, uns zu entschaedigen, da wir andernfalls eine Selbstanzeige wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einreichen werden, und nachher Klage gegen ihn einreichen.
Frage: koennte dies als eine Erspressung ausgelegt werden?

5. Meine Partnerin steht als Kaeuferin auf der Rechnung. Unser deutscher Partner hat dem ADAC geschrieben, dass ihm nur 0.5% gehoeren. Weitere schriftliche
Vereinbarungen gibt es nicht.
Frage: Wem gehoert das Schiff? Kann meine Partnerin drohen, ihren Anteil von 99% zu verkaufen, wenn wir nicht entschaedigt werden?

6. Die Ueberfuehrung war Nov. 2010 zu Ende. Seither reagiert der Kaeufer nicht auf unsere Aufforderungen.
Koennen sich diese Ansprueche verjaehren?

Mit bestem Dank im Voraus


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst einmal ist deutsches Recht anzuwenden, da der Schiffskauf in Deutschland stattgefunden hat.
Hierbei spielt es keine Rolle, welche Nationalität die Eigentümerin/Käuferin hat.

Konkret zu Ihren Fragen:

1) Diese Vorgehensweise nennt man Betrug nach
§ 263 StGB.

2) Da es sich auch um einen Deutschen handelt, wären die Ansprüche gegen ihn vor einem deutschen Gericht an seinem Wohnsitz zu stellen.

3) Strafrechtlich gesehen hat Ihre Frau sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht (§ 370 AO), da Sie zumindest davon wusste, dass durch den Kauf durch Sie die Mehrwertsteuerpflicht umgangen werden sollte.
Eine Strafbarkeit kann jedoch mit einer Selbstanzeige umgangen werden (§ 371 AO).

4) Eine Erpressung liegt in diesem Verhalten nicht vor, da eine Erpressung voraussetzt, dass Sie mit einem empfindlichen Übel drohen. Zwar stellt die Drohung mit einer Strafanzeige auch ein solches empfindliches Übel dar, jedoch ist dieses nicht als verwerflich anzusehen, wenn Sie einen Entschädigungsanspruch besitzen, der hier offensichtlich durch Ihre Arbeiten gegeben ist (OLG Karlsruhe Beschluss vom 20. 10. 2004 (1 Ss 76/03) NJW 2004, 3724).

5) Das Schiff gehört demjenigen, der grundsätzlich im Schiffsregister eingetragen ist.
Wenn ein solcher Eintrag nicht vorhanden ist, dann muss dies aus den Umständen geschlossen werden. Den Kaufvertrag wurde im Namen Ihrer Frau geschlossen und der Käufer hatte auch selbst erklärt, dass ihm nur 0,5% Eigentumsanteile zustünden.
Das gilt unabhängig davon, wer bezahlt hat, sodass im Ergebnis Ihre Frau immer noch zu 99% Eigentümerin des Schiffes ist.

6) Sämtliche Ansprüche verjähren grundsätzlich nach 3 Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt in dem der Anspruch entstanden ist und eine Hemmung der Verjährung mit der Zustellung eines Mahnbescheides/Klage beginnt.


Ich empfehle daher die folgenden Schritte:

Sie sollten den Käufer mit einer angemessenen Frist auffordern, eine Ihnen angemessen erscheinende Entschädigung zu zahlen und bereits andeuten, dass sonst von einem Betrug ausgegangen werden muss und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wird.

Wenn er nicht zahlen sollte, sollte die Strafanzeige verfasst werden und auch gleichzeitig Akteneinsicht, um dann zivilrechtlich gegen den Käufer vorzugehen.

Nichtsdestotrotz sollte bereits jetzt die Steuerbehörde informiert werden und eine Selbstanzeige getätigt werden, damit Sie auf der sicheren Seite sind und keine Gefahr laufen, noch ein empfindliches Bußgeld zahlen zu müssen.

Wenn Sie dafür Unterstützung brauchen, steht Ihnen meine Kanzlei zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 14.09.2011 | 15:53

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