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Frau weigert sich Familienausgaben mitzutragen

03.11.2019 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Verwirkung Unterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Rahmenbedingungen, die ich etwas umfangreicher beschreiben muss:

Ich bin seit 2012 verheiratet. Meine Frau hatte bis zur Geburt unseres ersten Kindes in 2013 Vollzeit gearbeitet. Das zweite Kind kam 2015 zu Welt. Von Februar 2013 bis April 2017 war meine Frau in Mutterschutz / Elterzeit. Danach hat Sie bis Februar 2018 teilzeit gearbeitet und danach wurde das dritte Kind geboren. Sie war dann erneut in Mutterschutz / Elterzeit bis jetzt im Oktober 2019. Sie arbeitet nun wieder in Teilzeit.

Ich selber hatte bis September 2014 in Deutschland gearbeitet. Danach war ich fast 1 Jahr arbeitslos und habe danach im August 2015 in der Schweiz angefangen zu arbeiten, wo ich mich auch Mo-Do/Fr zur Arbeit aufhalten muss. Sie kümmert sich in dieser Zeit alleine um die Kinder. Ich verdiene in der Schweiz sehr gut (ca. 115.000 CHF), wobei ich auch hohe laufenden Kosten für zweite Wohnung, Verpflegung, wöchentliche Heimfahrten etc. habe. Rechnerisch verdiene ich letztendlich auch nur ca. 1000-1500 EUR mehr als in Deutschland.

Bei unserer Heirat hatten wir kein gemeinsames Konto aber eine gemeinsames Depot eingerichtet. Ich hatte fortan alle Haushaltausgaben von meinem Konto bezahlt (Miete, Strom, Hochzeit, Autos, Urlaube, Versicherungen etc.).
Da sie dann in Elterzeit ging, wurde das beibehalten. Ich hatte weiterhin alle Kosten getragen. Kindergeld und Elterngeld gingen auf ihr Konto, sie hatte das Geld aber für sich behalten.
Zu den Familienausgaben, welche ich weiterhin komplett alleine tragen musste, kamen dann noch die Ausgaben für die Kinder hinzu (Krippe etc.). Ein gemeinsames Konto gab es immer noch nicht.

Im November 2016 hatte ich dann ein gemeinsames Haushaltskonto eingerichtet, von dem fortan die Familienausgaben bezahlt werden sollten. Das Kindergeld wurde dann auf dieses Familienkonto überwiesen. Es wurde mündlich besprochen, dass sobald Sie wieder arbeiten gehen würde (April 2018) wir die Kosten für die Familie im Verhältnis der eigenen Einnahmen tragen würden. Dazu würden wir festgelegte Beträge im Monat auf das Haushaltskonto einzahlen, die leicht über den zu erwartenen monatlichen Familienausgaben liegen. Meine Frau hatte zugesichert sich zu beteiligen, wenn ich ihr die Summe von Geld zurückzahle, welche ich bei spekulativen Börsengeschäften vorloren hatte..Ich hatte schriftlich zugesichert, ihr das Geld zurückzuzahlen und dann auch getan. Ich hatte sogar einen Kredit aufgenommen.

Ich hatte dann angefangen die Einzahlungen auf dem Familienkonto ab Dezember 2016 zu tätigen, von welchen sie dann jeden Euro zahlte. Teilweise sogar persönliche Ausgaben (Frisör etc.).
Das Thema wurde dann im März 2018 wieder zur Sprache gebracht, da ja im April 2018 die Elternzeit zu Ende war und sie wieder zum Arbeitgeber zurückmusste. Trotz der kompletten Rückzahlung der Spekulationsverluste an sie, hatte sich dann geweigert etwas auf das Familienkonto einzuzahlen. Ihre Aussage war: Ich würde viel mehr verdienen und sie bräuchte gar nichts zahlen. Sie hatte dann auch angefangen mit Trennung zu drohen.

Im Sommer 2018 wurde sie dann von mir ungewollt schwanger (durch sie offensichtlich gewollt). Ich war fassungslos. Sie hatte dann begonnen offen die Scheidung zu organisieren und die Kinder als Druckmittel einzusetzen (ich würde die Kinder gefährden etc.).

Die Situation hat sich bis heute nun wieder beruhigt und wir leben weiterhin zusammen. Das Thema Geld habe ich nun nicht mehr angesprochen, da dann sofort wieder das Thema Trennung und Scheidung kommt. Ich trage weiterhin unfreiwillig sämtliche Ausgaben für die Familie alleine.

Da sie nun wieder arbeitet, muss das Thema aber wieder besprochen werden. Aktuell steht ein notwendiger Autokauf an. Das Auto will sie für Arbeit und dem Transport der Kinder einsetzen.
Sie weigert sich erneut etwas dazu beizutragen. Weder zum Kauf noch zu den laufenden Kosten. Sie würde dann nicht mehr arbeiten gehen, wenn ich das nicht bezahle.

Durch ihre Weigerungshaltung konnte sie sich mittlerweile über 120.000€ an Vermögen ansparen.
Ich gehe davon aus, dass die Ehe nicht auf Dauer Bestand haben wird. Ein Zusammenleben ist so für mich nicht auf Dauer möglich.

Durch meine hohen Einkünfte gehe ich davon aus, dass ich ernorme Summen an Unterhalt für Sie und die drei Kinder zahlen müsste.

Meine Motivation:

Ich sehe die Ehe als eine Gemeinschaft, in welcher beide Partner nach bester Kraft zu den Familieneinkünften - insbesondere auch durch Arbeit - beitragen und sich auch in angemessem Verhältnis an den Familienausgaben beteiligen.
Da dies wie oben beschrieben nicht der Fall ist, müssen sich ja dazu Folgen ergeben. Ich sehe hier eine grobe Verletzung ehelicher Pflichten.
Es ist ja nicht einzusehen, dass ich bei Trennung / Scheidung ernorme fiktiv ermittelte Unterhaltssummen zahlen muss und sie sich noch weiter bereichert. Unsere monatlichen Ausgaben sind verhältnismässig vernüpftig niedrig und sie könnte alleine gut von Ihrer Arbeit, Ihrem Vermögen, Kindergeld und dem minimalen Kindesunterhalt im jetzigen Status weiterleben.

Meine Fragen:

1. Welche Folgen ergeben sich für meine Frau im Fall einer Trennung / Scheidung für sie durch das beschriebene Verhalten?
2. Wie muss ich das dokumentieren?
3. Wie lange muss ich es vor einer Trennung dokumentieren?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

04.11.2019 | 01:05

Antwort

von


(708)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Welche Folgen ergeben sich für meine Frau im Fall einer Trennung / Scheidung für sie durch das beschriebene Verhalten?

Im Falle der Geltendmachung von Unterhalt könnte in Ihrem konkreten Fall eine Verwirkung entstanden sein §1579 BGB - hier Nr. 6.
Sie müssten dies jedoch beweisen und beweisen, dass Sie Ihre Frau nachhaltig zur Aufnahme einer Tätigkeit und Teilnahme am Familienunterhalt aufgefordert haben (also schriftliche Aufforderung mit konkreter Forderung und Fristsetzung). Wenn Sie also z.B. sich beschwert haben (auch schriftlich), aber das dann doch akzeptiert haben, dann kann dies ihr nicht negativ ausgelegt werden.

Ihre Frau ist zur Unterstützung des Familienunterhaltes verpflichtet gem. §1360 BGB , ABER, daraus ergibt sich auch ganz deutlich, dass dieser Beitrag durch Haushaltstätigkeiten erfüllt wäre. Hier bräuchten Sie wieder Beweise, dass Ihre Frau das nicht tut - also quasi gar nichts tut: Geld oder Haushalt.




§ 1360 BGB : Verpflichtung zum Familienunterhalt
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

Die Ausnahmetatbestände sind in §1579 BGB normiert:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1.
die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2.
der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

3.
der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

4.
der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,


5.
der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

6.
der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

7.
dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

8.
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.



2. Wie lange muss ich das dokumentieren?
Die Zeit ist hier nicht so entscheidend, sondern wie konkret Sie dies beweisen können, ab wann die Aufforderung war. Aber je länger je besser natürlich, bestenfalls die ganze Ehe lang.

Also zu Frage 3: wie der Dokumentation: Am besten schriftlich (s.o.), auch ggf. per Zeugen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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