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Widerspruch Bescheid, dass kein Krankengeld während Urlaub im Ausland gezahlt wird.

| 20.07.2017 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

ich bin seit dem xxxxx., also seit knapp 4 Wochen, wegen Depressionen krankgeschrieben. Ich möchte gern den lange geplanten Wanderurlaub mit meiner Frau in den Schweizer Bergen vom xxxxx. verbringen. Ich habe auch ein entsprechendes Attest vom Arzt, dass er einen Urlaub aus medizinischen Gründen für angeraten hält. Die erforderliche Genehmigung wollte ich bei der Krankenkasse einholen und habe mich über das genaue Prozedere per Mail erkundigt. Jetzt wird das Verhalten der Krankenkasse sehr komisch. Ich habe einen Anruf bekommen, bei dem man mir mitteilte, dass der Urlaub kein Problem sei, dass allerdings das Krankengeld ruht. Man wollte auch sofort einen Bescheid rausschicken. Da habe ich gesagt stop, ich überlege mir das noch einmal. Am nächsten Tag habe ich die Krankenkasse per Mail darauf hingewiesen, dass im Fall eines genehmigten Auslandaufenthaltes das Krankengeld sehr wohl weiterläuft. Daraufhin hieß es dann etwas pampig, dass der Vorgang dann über den MDK laufen muss, die müssen das genehmigen. Das ist ja auch so weit in Ordnung. Heute bekam ich wieder einen Anruf (man will anscheinend nichts schriftlich rausgeben). Da teilte man mir mit, dass der MDK der Meinung ist, dass durch den Urlaub wichtige Therapien sich verzögern würden. Ich befinde mich aber zur Zeit in keiner Therapie, nehme nur Tabletten. Einen Psychotherapieplatz würde ich bis zum xxxxx niemals bekommen, die Wartezeit beträgt mindestens ein halbes Jahr. Außerdem wäre die Konsequenz, dass ich allein mit meinen Depressionen zu Hause bleiben müsste. Meine Frau würde auf jeden Fall fahren, da sie den Urlaub dringend braucht. Als ich sagte, dass ich damit nicht einverstanden bin, sagte man, dass ich ja Widerspruch per Mail einlegen sollte. Und wogegen, fragte ich. Gegen das, was man mir am Telefon gesagt hat, war die Antwort. Ich meinte, dann brauche ich die Ablehnung schriftlich. Die Unterlagen vom MDK könne man aber nicht rausgeben, Datenschutzgründe. Dann sagte ich, dass mir die Kasse aber etwas Schriftliches mit den Ablehnungsgründen schicken muss! Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Bescheid bekommen. Darin steht aber nur genau, was man mir bereits beim ersten Telefonat als Bescheid zuschicken wollte: Mein Krankengeld ruht während des Urlaubs.

Der Wortlaut der Kasse:
seit dem xxxxx sind Sie arbeitsunfähig erkrankt und beziehen Krankengeld von unserer
Kasse. Sie teilten uns mit, dass Sie sich in der Zeit vom xxxxx im Ausland
aufhalten werden.
Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihnen
während Ihrer laufenden Arbeitsunfähigkeit für die Dauer des geplanten Auslandsaufenthaltes
kein Krankengeld zahlen können. Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange sich Versicherte
im Ausland befinden (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
In der Zeit vom xxxxx ruht Ihr Anspruch auf Krankengeld.

Kein Grund, warum man dem Rat meines Arztes nicht folgt. Kein Wort davon, dass der Urlaub meine Therapien verzögert. Es wird auch mit keinem Wort gesagt, dass der Urlaub nicht genehmigt ist. Also spricht gesundheitlich nur etwas gegen den Urlaub, wenn ich weiter Krankengeld bekomme!? Im Grunde heißt das doch, dass nichts gegen den Urlaub spricht, denn fahren darf ich ja. Was kann ich jetzt tun, um den Urlaub noch mit Krankengeld genehmigt zu bekommen?

Außerdem überlege ich jetzt doch, eventuell zu Hause zu bleiben. Was muss ich dann tun? Ich habe ja schon den Bescheid über das Ruhen. Ich habe auch gefragt, wass denn wäre, wenn wir den Urlaub statt dessen in Deutschland verbringen. Da hieß es, dass auch dann das Krankengeld ruht. Stimmt das? Mir kommt es so vor, als ginge es nur darum möglichts viele Hürden aufzubauen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Sie das Ruhen des Krankengeldes nicht akzeptieren wollen.


Das sollten Sie auch nicht hinnehmen, denn das Schreiben der Krankenkasse reicht nicht dazu aus, um zu erkennen, warum die Genehmigung nicht erteilt worden ist. Auch nur die Vorschrift § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGBV zu benennen, zeigt, dass offenbar keine wirkliche Prüfung vorgenommen wurde.


Nach § 16 Abs. 4 SGB ruht der Anspruch nicht, wenn die Zustimmung erteilt worden ist.


Die Krankenkasse trifft die Entscheidung über die Zustimmung nach ihrem Ermessen.


Diese Entscheidung ist aber dann anfechtbar, wenn das Ermessen nicht zutreffend ausgeübt wurde; also ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt.


Das kann dann der Fall sein, wenn der Heilungsprozess durch den Urlaub nicht gefährdet wurde und sich auch nicht verzögert.


Nur wenn eine Auslandsreise dem Heilungsverlauf entgegen stehen würde, kann die Zustimmung verweigert werden.


In Ihrem Fall hat sogar Ihr Arzt den Urlaub befürwortet. Es ist also nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Zustimmung abgelehnt worde. Die Begründung im Bescheid sagt dazu gar nichts.


Deswegen legen Sie Widerspruch ein und fordern nochmals die Stellungnahme des MDK an. Da Sie hier der Betroffene sind, haben Sie auch ein Recht auf Einsicht in den MDK.


Sie haben natürlich Recht, sofern Sie darauf hinweisen, dass Sie im Grunde den Urlaub durchführen können; dann aber der Anspruch ruht.

In Ihrem Fall hätte aber auch die Zustimmung erteilt werden müssen,

weil a. ) der Urlaub für Sie heilungsfördernd ist und
b.) auch keine Therapien unterbrochen werden müssen.

Gerade,weil Ihre Krankschreibung noch nicht lange andauert, sind dieses Argumente, die eine Zustimmung rechtfertigen.


Ich rate Ihnen einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

Sollten Sie sich entscheiden, den Urlaub nicht anzutreten, ist dieses letztlich auch kein Problem; dann müssten Sie dieses nur der Krankenkasse mitteilen.

Dieses sollte aber die letzte Möglichkeit sein; gerade, weil der Urlaub heilungsfördernd ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2017 | 13:56

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Jetzt haben sich einige Rückfragen ergeben:

In meiner Frage hatte ich schon nach Urlaub in Deutschland gefragt, dazu haben Sie sich leider nicht geäußert. Die Krankenkasse hatte am Telefon gesagt, dass das auch genehmigt werden müsste und das Krankengeld auch hier ruht. Brauche ich tatsächlich eine Genehmigung? Reicht nicht eine Mitteilung an die Kasse?

Was ist, wenn ich die Genehmigung für die Schweiz bekomme, dann aber, weil ich keine Unterkunft mehr bekomme, auf einen gleichartigen Urlaub (auch Wandern) in Österreich umsteige. Geht dann das Prozedere von vorne los? Oder reicht eine Mitteilung an die Krankenkasse?

Wenn es zu keiner Einigung kommt und der ursprüngliche Bescheid mit dem Ruhen des Krankengeldes (wie oben abgedruckt) so bestehen bleibt, weiß ich nicht, ob überhaupt und wie lange ich dann tatsächlich in den Urlaub fahren, weil es mir mit diesem Ärger noch viel schlechter geht. Es kann auch sein, dass ich nach ein paar Tagen abbrechen muss, weil es mir wegen der finanziellen Situation (kein Krankengeld) seelisch zu schlecht geht (Angstzustände). Deswegen würde ich mir in diesem Fall gern alle Möglichkeiten offen halten und der Krankenkasse erst kurz vor Ende des geplanten Urlaubs und kurz vor Ende der Widerspruchsfrist dann im Rahmen eines Widerspruchs mitteilen, ob und wenn ja, wie lange wir im Urlaub waren. Ist das rechtssicher? Auf guten Willen der Kasse kann ich nicht setzten. Ich kann jetzt einfach kein weiteres hin und her mehr verkraften.

In dem Bescheid steht, dass der Widerspruch innerhalb eines Monats schriftlich zu erfolgen hat. Was heißt genau schriftlich? Reicht eine Email oder reicht ein eingeskanntes Schreiben mit Originalunterschrift als Email Anhang oder muss es ein richtiger Brief sein. Den Bescheid habe ich von der Kasse als eingescanntes Schreiben per Mail erhalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2017 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

die genannte Vorschrift § 16 SGB V gilt nur bei Auslandsreisen. Aber im Rahmen der generellen Mitwirkungspflichten haben Sie alles zu unterlassen, was Ihrer Gesundheit schadet und dem Heilungsverlauf entgegensteht.

Aus diesem Grund sind Sie auch im Rahmen der Mitwirkungspflicht gehalten, einen Urlaub in Deutschland anzukündigen.


Wenn Sie die Zustimmung für die Schweiz erhalten, sollten Sie der Krankenkasse auch gleich mitteilen, dass Sie unter Umständen auch auf Österreich ausweichen müssen, wenn keine Unterkunft mehr in der Schweiz zu bekommen ist. Da es sich um den gleichartigen Urlaub handelt, muss auch dann auch dazu die Zustimmung erteilt werden.


Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats schriftlich einzulegen. Sicherheitshalber sollte dieses in Briefform erfolgen. Dieses Schreiben können Sie per Fax übermitteln; Sie erhalten dann auch Protokoll und dann noch einmal per Post übersenden oder direkt bei der Krankenkasse gegen Quittung abgeben.


Sie können natürlich die Widerspruchsfrist im vollem Umfang nutzen und erst zum Ende diesen einlegen. Wichtig ist nur, dass Sie die Frist nicht versäumen.



In der Begründung können Sie dann ausführen, dass die Zustimmung hier hätte erteilt werden müssen.



Ich wünsche Ihnen gute Besserung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.07.2017 | 10:05

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