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Belästignung durch Werbefaxe


| 03.10.2005 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo

Ich wende mich mit folgendem Problem an Sie.

Neben meinem seriösen Beruf, betreibe ich seit einigen Jahren noch als Nebenbeschäftigung ein Kleingewerbe.
Dieser Konzern hat natürlich auch ein Faxgerät. Kein PC-Fax, sondern ganz altmodisch, heißt: Für jedes empfangene Fax entstehen mir noch echte Kosten.

Seit etwa ebenso vielen Jahren werde ich mit Werbefaxen zugemüllt.
Ich hoffe Sie glauben mir, dass ich mit diesen werbenden Firmen in keinerlei Beziehung stehe. Die Nummer haben diese wohl aus dem Telefonbuch, oder von der Telekom abgekauft (so genau weiß man das ja nie)
Dennoch tragen die meisten Werbefaxe frecherweise noch einen Zusatz der so ähnlich lautet wie:

"Diese Information wird nur an Geschäftspartner oder Kunden geschickt.
Sollten Sie dieses Schreiben irrtümlich erhalten haben, schicken Sie es mit Angabe Ihrer Faxnummer zurück, Sie erhalten dann keine weiteren Infofaxe."

Anfangs habe ich dieses noch brav getan. Löschfaxe an die hartnäckigsten Spammer mit meiner Nummer gesandt.
Mit gewissem Erfolg, von diesen erhalte ich keine Werbung mehr.

Aber dann hat sich das zu einer Hydra entwickelt.
Für jedes mit Erfolg gelöschte Fax, kamen drei neue Anbieter dazu, die mich nun mit Ihrem Müll versorgen.
Einige davon aus der Schweiz.

Das hat jetzt Ausmaße angenommen, dass ich schon gezwungen bin, ein Spamfilter für Werbefaxe einzurichten.
Heißt, ich schalte das Fax am Freitag abend aus, und am Montag morgen wieder ein.
Da der meiste Müll am Wochenende kommt, gelingt es mir so, den größten Teil zu filtern, freilich zu dem Preis, dass ich nun am Wochenende für meine Kunden nicht mehr erreichbar bin, was schon wieder als geschäftsschädigend angesehen werden kann.
Naja, bisher hat sich allerdings noch kein Kunde beschwert.
Den größten Schaden aber habe ich natürlich durch die entstehenden Betriebskosten wie Papier etc. die hauptsächlich durch Spammer verursacht werden.
Inzwischen sind über 90% der ankommenden Faxe Werbung, und ich schwöre, das ist nicht übertrieben.
Geschäftsschädigend sind auch die Fälle (von zweien weiß ich es sicher) dass ein "echtes" Fax nicht durchkam, weil mir zuvor Werbefaxe auch den letzten Fetzen Papier aus dem Schacht gezogen haben.
Die Dunkelziffer ist möglicherweise höher.

Und das alles, obwohl unverlangte Werbung eindeutig unrechtmäßig ist.
Ist doch so, oder?

Inzwischen bin ich derart genervt, dass ich große Lust habe, einen blutigen Feldzug zu starten.

Ich kann diese Art von Belästigung zwar wahrscheinlich nicht stoppen (siehe Kapitel Hydra), aber einfach so hinnehmen möchte ich es nun nicht mehr, dass ich auch noch ständig für den Müll bezahlen muss, der mir da geschickt wird.
Was kann ich also tun?

Es geht mir nicht um finanzielle Interessen, ich habe nicht vor, Schadenersatzforderungen geltend zu machen.
Aber wenn es die Möglichkeit gibt diese Firmen kostenpflichtig abzumahnen, ist mein niederes Bedürfnis nach Rache schon gestillt.

Deshalb lautet meine Frage:
Habe ich die Möglichkeit mit einem Rechtsanwalt gegen diese Müllmänner vorzugehen?
Es sollte dann allerdings sichergestellt sein, dass diese auch die Anwaltskosten tragen müssen, denn wenn ich nachher auf den Kosten sitzen bleibe, dann ist es mir das nicht wert.
Wie verhält es sich mit Werbung aus dem Ausland?

Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar

mit freundlichen Grüßen

Ein frustrierter Faxbesitzer

P.S. An die Anwältin/den Anwalt, der dies beantwortet
Haben Sie Interesse, ein paar Abmahnungen zu schreiben? :-)
03.10.2005 | 12:37

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Ich kann Ihre diesbezügliche „Freude“ verstehen, denn es handelt sich hier um ein bekanntes Massenphänomen, dass durchaus auch den Unterzeichner (und das eigene Fax) beschäftigt.

Selbstverständlich ist das Versenden entsprechender Faxe (ohne Einwilligung) in Deutschland grds. verboten, da darin sowohl ein Verstoß gegen § 1 UWG gesehen wird als auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt. Daher kann nach § 1004 BGB vom Störer ein Unterlassen beansprucht werden.

Selbstverständlich haben Sie daher eine Möglichkeit gegen die „Müllmänner“ vorzugehen. Aufgrund der oben dargestellten Rechtsverletzung sind Sie berechtigt, eine entsprechende Abmahnung zu erklären. Dies geht auch, wenn die Täter aus dem Ausland „angreifen“. Allerdings ist das Kernproblem dabei, den Empfänger zu ermitteln, da Sie ansonsten auf den Kosten „sitzen bleiben“. Im Inland mag dies relativ unproblematisch sein. Allerdings agieren die meisten „Spammer“ deswegen inzwischen überwiegend aus dem Ausland, sodass es schwierig ist, eine ladungsfähige Anschrift herauszufinden (oder eine richtige!). Ohne diese wird es aber gänzlich unmöglich, die Kosten irgendwie gerichtlich zu vollstrecken.

Hilfreich ist in dem Zusammenhang, eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (bzw. dem Netzanbieter nach § 13a TKV). Jedenfalls bei dem weiten Bereich der 0190-er-Faxe liegt nämlich ein Verstoß gegen den insoweit verbindlichen Verhaltenskodex vor, wenn nicht Anschrift (nicht Postfach!) und vollständiger Name des Anbieters auf dem Fax ersichtlich sind. Beziehungsweise ein unverlangtes Zusenden von Faxen verletzt ebenso diesen Kodex. Auf die Beschwerde hin muss der Anbieter bzw. die Regulierungsbehörde dann eine Sperrung des Anschlusses in die Wege leiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2005 | 13:34

Sehr geehrter Herr Hellmann

Vielen Dank für die schnelle Antwort
Die hat mir schon weitergeholfen.

Ich habe heute noch mit der ehemaligen Regulierungsbehörde gesprochen (jetzt ist das die Bundesnetzagentur).
Diese fühlen sich aber nur Zuständig, wenn durch Werbbefaxe kostenpflichtige Rufnummern von beworben werden.

Das ist bei mir nicht der Fall.
Die Faxe, die ich erhalte bestehen fast ausnahmslos aus einem Bestellschein über welchen ich alle möglichen Waren oder Dienstleistungen bestellen soll.

Dabei reicht die Bandbreite von Waren wie Bonsai-Bäumchen, Büromöbel, Schuhputzmaschinen über Dienstleistungen von Versicherungen, Inkassounternehmen, Webdesignern, Esoterik-Clubs bis hin zu Anfragen von Gebrauchtwagenhändlern, ob ich nicht ein Auto zu verkaufen hätte.

Diese Faxe enthalten normalerweise eine "normale" Rufnummer für das Fax und meist ist auch eine komplette Adresse angegeben.

Dennoch hatte die Dame der Bundesnetzagentur einen heissen Tipp.
www.wettbewerbszentrale.de

Dort kann man wohl wirksam gegen die Versender solcher Faxe vorgehen, wenn sie mit dem nötigen Material versorgt werden.
Und das habe ich :-)

Eine Nachfrage habe ich nun eigentlich nicht mehr.
Ich schreibe diesen Text nur, weil ich damit auch andere Geschädigte auf diese Möglichkeit hinweisen möchte.

Denn ich denke, solange man diese Art der Werbung tatenlos hinnimmt, wird sich nie etwas ändern und der Ärger wird immer größer (so war es bei mir).
Wenn sich jedoch immer mehr "Opfer" wehren und es anfängt, Geld zu kosten, werden sich vielleicht immer mehr solcher Firmen überlegen, ob sie diese Art der Werbung nicht besser bleiben lassen.

Also, vielen Dank nochmal für Ihre Antwort (an einem Feiertag, das hat mich schon überrascht)
und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 19:14

Bei Pflichtverletzungen des Netzbetreibers muss die Regulierungsbehörde (oder im Neudenk: Bundesnetzagentur) insoweit einschreiten, ich würde mich dabei nicht abwimmeln lassen. Ich habe dazu sogar entsprechende Mustertexte für Beschwerden vorliegen.

Ich will hier keine Stellungnahme zu der Wettbewerbszentrale abgeben. Genauso gut können entsprechende Abmahnungen von mir oder meinen Kollegen gefertigt werden. Ich habe immer Probleme mit Massenabfertigungen. Allerdings ist die Wettbewerbszentrale natürlich eine große Organisation. Es bleint Ihnen überlassen, ob Sie darin einen Vorteil erkennen.

Aber ich freue mich, dass Sie nunmehr zufrieden sind!

Mit freundlichen Grüßen

Hellmann
-Rechtsanwalt-

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