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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter und ich, beide gehbehindert bewohnen zur Zeit ein Zweifamilienhaus, sie in der ersten Etage (72 m2), ich im Erdgeschoss (96 m2). Ich bin 54 Jahre alt und bekomme Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil ich erwerbsunfähig bin wegen MCS (Multiples Chemisches Syndrom) und EHS ( Elektromagnetisches Hypersensitiv Syndrom). Die Räume in denen ich mich aufhalten kann sind baubiologisch abgeschirmt, es würde also für mich eine besondere Härte vorliegen, falls ich das Haus verlassen müsste.

Im Februar 2004 trennte sich mein Mann von mir. Über die Hausübernahme durch ihn waren wir uns einig. Im Mai 2004 lernte ich meinen neuen Lebensgefährten kennen.

Guten Abend, ich habe eine Frage und leider konnte mein Rechtsanwalt keine eindeutige Antwort liefern. ... Durch die festgestellten (noch ergebnisunwirksamen) Fehlern hatte ich das Vertrauen in den Berater sowieso verloren und das Risiko einer weiteren Zusammenarbeit, die eine erhöhte Steuerlast zu meinem Nachteil mit sich bringen könnte, war mir zu hoch. ... Ein Urteil und ein paar Links wären ebenfalls sehr hilfreich.

Das Urteil: 30 Tagessätze a 60€ =1800€ zzgl. den Verfahrenskosten. Nun Frage ich mich, wenn bei der Justiz so viel schief gelaufen ist, sie mir den Führerschein eigenhändig zurück gesandt haben, obwohl zu dieser Zeit eine Ausschreibung offen war, ist es den dann nicht gleich zusetzen mit verleiten zu einer Straftat ? ... Wie hoch sind solche Verfahrenskosten?

Im Oktober 2011 teilt mir das FA in einem Bescheid mit, dass ich die gesamte Eigenheimzulage (insgesamt: 3420 EUR) seit 2006 zurückzahlen muss, da mein zu versteuerndes Einkommen zu hoch war Begründung im Wortlaut: „Die Summe der positiven Einkünfte betrug in den maßgeblichen Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006 insgesamt 77.077 EUR und überschreitet daher die Einkunftsgrenze zur Gewährung der Eigenheimzulage von 70.000 EUR. ... Nach Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26.09.2033, III b 144/02, BFH NV 2006, 163) folgt aus dieser Regelung unmittelbar, das alleine die Festsetzung der Eigenheimzulage keinen Vertrauenstatbestand schaffen kann, der das FA nach Treu und Glauben daran hindern könnte, den Eigenheimzulagenbescheid aufzuheben, wenn Voraussetzungen einer Änderungsschrift gegeben sind. ... Meine Frage: Hat es Aussicht auf Erfolg sich gegen diesen Bescheid weiter zu wehren, und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Wie sich später heraus stellte, waren die NK zu hoch angerechnet, so dass er mittlerweile über ein "Guthaben", welches noch nicht abgerechnet wurde (man hat ja 12 Monate Zeit) von ca.3000 € kommt. ... Nun die Frage: Ist die Kündigung rechtskräftig oder steht dem Mieter, entgegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§ 556b BGB</a> ein Zurückbehaltungsrecht zu, obwohl wir nie von ihm schriftlich aufgefordert wurden, eine NK-Abrechnung zu erstellen? ... Bitte nur konkrete Antworten, am besten mit Urteilen belegen!

. ** Die WillyWenndich GmbH ging 2005 Insolvenz und endete für alle Beteiligten mit einem Urteil wegen Bankrott u.a. ... Hierzu meine Fragen, 1.) ... Welche Chancen hat Herr Müller hier in etwa an sein Geld zu kommen, bzw. wie hoch ist das Prozessriskiko für uns.

Es liegt ein besonders günstiges Angebot eines Netzbetreibers vor, welches lediglich Nutzungsgebühren vorsieht (die allerdings rund doppelt so hoch sind wie die vorherigen). 2. ... Die Verwaltung lehnte die Wohngeldreduzierung ab, mit Verweis darauf, dass Wohnungsnutzer (Urteil zu Mietverhältnissen) einer "Kostentragungspflicht" unterlägen; außerdem würde bei Wegfall von Kabelanschlüssen das Entgeld der Übrigen steigen. ... Frage: Ist die Position der Verwaltung rechtens?

Nun ergeben sich folgende Fragen: Ist eine ordentliche Kündigung aufgrund des obigen Sachverhaltes gerechtfertigt? Gibt es Urteile die unsere Position stärken? ... Wie lange dauert es von da an ungefähr bis zu einem Gerichtstermin und einem Urteil?

Hallo, ich hatte eine Videokonferenz mit einer Online Coaching Unternehmen geführt. Sie haben mich gefragt, ob ich ein Gewerbetreibender sei und ich habe ja gesagt. Ein Gewerbenachweis o.Ä wurde nicht verlangt.

Liebes Rechtsanwaltsteam, gern würde folgende Fragen an Sie richten: Ausgangslage Personen: John Gabriel Heimann: Alter 4, Filipino Liezel Magalso Saulev: Alter 31, Filipino, Dirk Heimann, Alter 40, Deutsch, in der Schweiz ansässig Vladislav Saulev, russischer Abstammung Lage: Biologische Mutter: Liezel, verheiratet zum Zeitpunkt der Empfängnis und Geburt in den Philippinen Biologischer Vater: Dirk - Ledig Rechtlicher Vater: Vladislav Saulev, alter unbekannt Im Philippinischen Recht besteht die Lage das John Gabriel per Gesetz der Sohn von Vladislav ist. ... Folgende Fragen richte Ich gern an Sie: Welche Hürden könnten einen Rechtsfall behindern und müssten überkommen werden?

Folgende Fragen ergeben sich: 1) Unseres Erachtens war die Eigenbedarfskündigung nicht rechtens, da die Vermieterin mit ihrem Lebensgefährten ausreichend alternativen Wohneigentum besitzt und aktuell bewohnt. ... Frage: Haben wir, nachdem wir nun selbst gekündigt haben, noch eine Chance, die Eigenbedarfskündigung anzufechten? 2) Gibt es eine Chance, eine Kostenbeteiligung der Vermieterin für den Umzug aufgrund der unserer Sicht fehlenden Berechtigung für die EB-Kündigung zu erhalten. 3) Wie hoch wären ca die Prozesskosten, falls wir gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen bzw Entschädigung fordern?

Meine Frage lautet: Welche Rechtsgebiete sind für mittelständische Unternehmen üblich?

Im Grunde lächerlich, aber das Ganze schaukelt sich langsam hoch. ... Mai erhielt ich die erste Mail der Käuferin mit der Frage, wo denn der Artikel bleibt. ... Mein Fragen: Bin ich als Privatverkäufer für nichtgelieferte Ware verantwortlich?

Nun meine Fragen: a) Darf die Vermieterin die komplette Preissteigerung bzw. ... Um wie hoch ist seitdem (bis Juni 2022) die Steigerung des Index?

Nun meine eigentliche Frage an sie ... da ich vollkommen mittellos bin, und meinen neuen Job nicht gleich wieder verlieren möchte (ich will doch arbeiten) und am Freitag einen Termin bei dem ALG2 Sachbearbeiter habe, wo ich definitiv nicht ohne Geld weggehen werde, weil ich denke 9Wochen sind genug so ganz ohne Hilfe, würde ich gerne wissen, ob es einen Paragraphen gibt, der besagt dass man mir einen gewissen Teil auszahlehn muss, unabhängig von allen Unterlagen und wie hoch dieser genau ist?

Guten Abend, folgende Situation: ich habe eine Wohnung gemietet und aus triftigem Grund noch vor Einzug wieder gekündigt. Ich muss noch bis Jahresende Miete zahlen, weil es Vermieter und Makler leider völlig gleichgültig war, ob ein Nachmieter früher gefunden werden konnte, was bei 50 Interessen kurz vorher, als ich mietete, sicher leicht möglich gewesen wäre, aber es wurde nur 2 Tage lang neu gesucht. Auch meine bereits bestellte Einbauküche von einigem Wert konnte ich nicht angemessen (halber Kaufpreis) abtreten, weil mir der ausgesuchte Nachmieter nur ein inakzeptables Angebot machte.

Meine Blutwerte (Diabetes, Cholesterin, etc.) sind nachweislich sehr hoch und machten eigentlich eine Diäternährung notwendig.

Die genannte Vertragsstrafe (Ziff. 1, bei Zuwiderhandlung...) von 25.000 € erscheint mir allerdings unverhältnismäßig hoch.

Das GBA berief sich auf ein Urteil des LG Darmstadt 23T88/98: Eine eidesstattliche Versicherung der beiden Erben, dass kein Pflichtteil in Anspruch genommen wurde, wäre nicht ausreichend. ... Folgende Fragen: 1.