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Anspruch auf ALG2

04.12.2012 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
ich bin seit dem 16.08.2012 arbeitslos und habe erst am 21.09.2012 einen Antrag auf ALG1 gestellt. Am 04.10.2012 habe ich zusammen mir einer dafür zuständigen Sachbearbeiterin den ALG2 Antrag komplett ausgefüllt (jedenfalls sagte sie mir er sei komplett) und fristgerecht rückwirkend für den Monat September eingereicht. 7 Wochen später bekam ich ein Schreiben, in dem ich aufgefordert wurde, Sozialversicherungsausweis, Personalausweis (den ich bereits vorgelegt hatte und der mittlerweile abgelaufen war) , sowie die aktuelle Bescheinigung des Arbeitsamtes zu meinem ALG1 Antrag vorzulegen. Dies tat ich. Ich erhielt auf imensen Druck meinerseits hin dann ein paar Tage später auch einen Vorschuss von 100euro und es hieß, der Antrag werde nun bearbeitet. Nicht geschah! Heute , ganze neun Wochen später habe ichz den Herren nun eiune letzte Frist zur Auszahlung meines Geldes gebeten, in dem ich ihnen sogar mit einer Klage wegen Unterschlagung von Sozialleistungen und schwerer Körperverletzung im Amt drohte. Seit den 19.11.2012 habe ich auch wieder einen festen Arbeitsvertrag und benötige dringend Geld um nicht wieder in die Arbeitslosigkeit zu rutschen, und natürlich um meine Schulden bei Privatleuten, die sich im Laufe der Zeit angesammelt haben, meine Mietschulden seit September, sowie Monatsfahrkarte zur Arbeit, Nahrung etc. bestreiten zu können. Ich habe heute mit dem zuständigen Sachbearbeiter auf diesens Schreiben hin telefoniert und der sagte mir, dass noch immer Unterlagen wie Kontoauszüge, die ich bereits eingereicht hatte, fehlen würde. Es könne ja sein, dass mittlerweile etwas eingegangen sei, so seine Aussage mir gegenüber. Außerdem den Arbeitsvertrag (selbstvertändlich gerne) und nocheinmal die aktuelle Bescheinigung des ALG1 Antrages, den ich bereits abgegeben habe. Es hat sich ja nichts verändert, ausser einer Zahlung von 500euro meines neuen Arbeitgebers vom 19.11 bis zum 01.12. ... die Mietschulden steigen und steigen! Alle anderen schulden ebenfalls (bei Privatpersonen). Wichtig ist noch, dass ich den ALG1 Antrag noch immer nicht vollständig bedienen konnte weil die Arbeitsbescheinigung meines letzten Arbeitgebers (einer von 2 in diesem Jahr 2012) fehlt, dafür kann doch ich aber nicht, ich habe sie ihm zugeschickt und mehrfach nachgehakt.

Nun meine eigentliche Frage an sie ... da ich vollkommen mittellos bin, und meinen neuen Job nicht gleich wieder verlieren möchte (ich will doch arbeiten) und am Freitag einen Termin bei dem ALG2 Sachbearbeiter habe, wo ich definitiv nicht ohne Geld weggehen werde, weil ich denke 9Wochen sind genug so ganz ohne Hilfe, würde ich gerne wissen, ob es einen Paragraphen gibt, der besagt dass man mir einen gewissen Teil auszahlehn muss, unabhängig von allen Unterlagen und wie hoch dieser genau ist?

Danke im Voraus für die Bemühungen Ihrerseits

mfg
Dennis Eichhorn

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen.

Zunächst ganz grundsätzlich: Leistungen nach dem SGB II werden nur auf Antrag erbracht. Da Sie den Antrag am 21.09.2012 gestellt haben, wirkt er gemäß § 37 Abs. 2 SGB II auf den 01.09.2012 zurück. Dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Unterlagen vollständig waren, spielt hierbei keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass Sie zu diesem Zeitpunkt zu erkennen gegeben haben, dass Sie hilfebedürftig sind und deshalb Unterstützung durch den Leistungsträger begehren. Eine andere Frage ist es, dass Sie als Leistungsempfänger nach Maßgabe der §§ 60ff des Sozialgesetzbuches Erstes Buch (SGB I) an der Aufklärung des leistungsrelevanten Sachverhalts mitwirken und insbesondere notwendige Nachweise vorlegen müssen, soweit Ihnen dies möglich ist. Werden die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht nachgewiesen, dann kann die Gewährung von Leistungen bis zu dem Zeitpunkt vorläufig versagt werden, in dem die notwendigen Mitwirkungshandlungen nachgeholt worden sind. Wegen fehlender Mitwirkung dürfen Leistungen aber nur dann versagt werden, wenn der Hilfebedürftige hierauf schriftlich hingewiesen wurde und ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Beibringung der erforderlichen Nachweise gesetzt worden ist, § 66 Abs. 3 SGB I.

Zu Ihrer eigentlichen Frage:

Sie haben die Möglichkeit, gemäß § 42 SGB I die Auszahlung von Vorschüssen zu beantragen. Ein Vorschuss ist auf Antrag zu zahlen, wenn seit der ursprünglichen Antragstellung bereits ein Monat vergangen ist, dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht und lediglich die konkrete Anspruchshöhe von nicht geklärt ist. Der Leistungsträger bestimmt die Höhe der Vorschüsse "nach pflichtgemäßem Ermessen". Hierbei hat der Leistungsträger insbesondere zu berücksichtigen, dass die Leistungen nach dem SGB II die materielle Existenzgrundlage der Leistungsempfänger sichern und dass hierauf ein grundrechtlich garantierter Anspruch besteht.

Eine entsprechende Regelung findet sich auch in § 40 Abs. 1 Nr. 1 a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Unter welchen Umständen welche der genannten Regelungen einschlägig ist, ist im Einzelnen teilweise umstritten. Darauf kommt es aber nicht an. Sie können Ihren Antrag gleichzeitig auf beide Rechtsgrundlagen stützen, wenn Sie bei Jobcenter konkrete Rechtsvorschriften benennen möchten.

Unter den gegebenen Umständen würde es sich aus meiner Sicht aber auch anbieten, unmittelbar beim Sozialgericht gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einen Antrag auf einstweilige Anordnung dahingehend zu stellen, dass das Jobcenter im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden soll, vorläufig Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu erbringen.

Da Sie nun bereits seit mehr als zwei Monaten hilfebedürftig sind aber keine Leistungen erhalten, ist die Absicherung Ihrer materiellen Existenzgrundlage akut gefährdet. Im Einklage mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) haben Sie jedoch einen unmittelbar grundrechtlich geschützten Anspruch darauf, dass Ihre materielle Existenzgrundlage durch Leistungen nach dem SGB II gesichert wird.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Sie grundsätzlich gerichtskostenfrei. Ein Anwaltszwang besteht ebenfalls nicht, so dass Sie sich unmittelbar selbst an das Sozialgericht wenden können. Allerdings kann es durchaus empfehlenswert sein, die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie aber, dass eine umfassende Beratung mit Rücksicht auf alle Umstände des Einzelfalls nur durch einen persönlich von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt vor Ort erfolgen kann. Im Rahmen dieses Forums kann lediglich ein allgemeiner Überblick über die Rechtslage verschafft werden. Geringfügige Abweichungen im zugrunde gelegten Sachverhalt können zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2012 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit haben, in dieser Angelegenheit Beratungshilfe zu beantragen.

Sie können die Beratungshilfe entweder selbst bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragen und erhalten dann einen sogenannten Berechtigungsschein. Mit diesem Berechtigungsschein können Sie sich zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl begeben und sich fachkundig und konkret beraten lassen. Hierdurch können für Sie selbst dann keine höheren Kosten als die Beratungshilfegebühr in Höhe von 10,- EUR entstehen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie sich unmittelbar zu einem Rechtsanwalt begeben und dieser dann für Sie die Beratungshilfe beantragt.

Ich würde Ihnen auch dringend empfehlen wollen, vor der Möglichkeit der Beratungshilfe Gebrauch zu machen. Ein auf diesem Wege unmittelbar von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt kann und wird dann auch Ihre konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse prüfen können. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Frage, welche Erfolgsaussicht der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Paterak
Rechtsanwalt


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