Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Willkür und Unfug vom Grundbuchamt - wäre eigentlich ein Fall für Stern-TV

27.10.2010 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Nach Tod des letzten Elternteils steht im notariellen Testament, dass die Immobilie A an den Erben A und eine weitere Immobilie B an den Erben B vererbt werden soll (insgesamt nur 2 Erben vorhanden). Das Testament enthält weiterhin eine übliche sogenannte Pflichtteilsklausel (sollte nach dem Tod des 1.ten Elternteils ein Kind den Pflichtteil verlangen, wird es quasi enterbt).

Diese Pflichtteilsklausel wurde nie in Anspruch genommen und es gibt auch sonst keinerlei Streitigkeiten zw. den beiden Erben.

Das Grundbuchamt forderte unter Fristsetzung trotzdem die Ausstellung eines Erbscheins, da anders nicht feststellbar sei, ob ein Pflichtteil gefordert worden wäre nach dem Tod des ersten Elternteils. Der Tod des ersten Elternteils liegt mehrere Jahre zurück und beide Immobilien liefen bei Eintritt des Erbfalls auf Namen des letzten Elternteils. Das GBA berief sich auf ein Urteil des LG Darmstadt 23T88/98: Eine eidesstattliche Versicherung der beiden Erben, dass kein Pflichtteil in Anspruch genommen wurde, wäre nicht ausreichend.

Daraufhin wurde der Erbschein notgedrungen erstellt was (m. E. nach unnötige) Kosten von fast 1400.- Euro verursachte. Im Erbschein konnte die ursprüngliche Regelung "Immobilie A an Kind A und Immobilie B and Kind B" natürlich nicht mehr eingehalten werden, da Verteilung im Erbschein nur nach Anteilen geht.

Nun hat das GBA entsprechend dem Erbschein BEIDE Immobilien zu je 1/2 auf BEIDE Erben eingetragen (im klaren Widerspruch also zum Testament). Um das zu erreichen was im Testament steht, muss nun eine erneute GB Umtragung erfolgen. Es entstehen Notar- und Grundbuchkosten. Dieser Behördenstreich wäre absolut vermeidbar gewesen, verursacht unnötige Bürokratie und ganz erhebliche Kosten.

Eine Beschwerde gg. den Rechtspfleger wurde eingelegt, die jedoch nicht zugelassen wurde.

Folgende Fragen:

1. Ist es sinnvoll gg. die Eintragung Widerspruch einzulegen nach §71 GBO ? Das GBA hat bereits angekündigt im Fall des Widerspruchs die Sache dem OLG Frankfurt vorzulegen.

2. Gibt es sonst eine aussichtsreiche Möglichkeit gg. das GBA zu klagen und die jetzt erneut notwendigen Kosten von ca. 6000.- Euro für erneute Notarsachen und GB-Berichtigungen zu vermeiden ? Gibt es vielleicht sogar eine Chance die Kosten für den willkürlich geforderten Erbschein zurück zu erlangen ?


28.10.2010 | 08:49

Antwort

von


(1081)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform anhand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Die Austellung des Erbscheins ist richtig.
In Deutschland gilt - bis auf wenige Ausnahmen (dafür machen Sie keine Angaben) der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge.
Das Vermögen des Erblassers geht nur als Ganzes (also nicht geteilt) auf die Erben über. Einzelne Vermögensteile können nicht wirksam von Todes wegen übertragen werden.
Eine unmittelbare Nachlassaufteilung in Einzelgüter (Grundstücke oder z.B. Vermögen und Schulden) ist nicht möglich.

Sollen A und B Erben sein, so werden beide zu 50% Eigentümer der beiden vererbten Grundstücke.

Ein Widerspruch oder auch eine Klage scheinen daher nicht Erfolg versprechend.

Diese erste EInschätzung kann eine Beratung unter Berücksichtigung aller EInzelheiten des Falles nicht ersetzen.
Lassen Sie sich daher ,weitergehend und umfassend von einem Rechtsanwalt in Ihrer Nähe beraten.

Ich hoffe, Ihnen die Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung verständlich dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2010 | 10:24

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich weiss, dass mein Einsatz nicht sehr hoch gewählt ist, aber 2 Nachfragen stellen sich mir nun doch:

Wenn der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge gilt, wieso nimmt dann überhaupt ein Notar ein Testament entgegen in dem Immobilie A an Erben A, usw. usw. geregelt wird. Es wäre ja dann sowieso nichtig, oder nicht ?

Und wieso beruft sich das GBA explizit auf die genannte Pflichtteilsklausel im Testament der Eltern ? Laut GBA hätte ja eine Eintragung der Immobilien erfolgen können, wenn diese Klausel nicht im Testament enthalten wäre. Und das GBA verlangte den Erbschein einzig und allein um auszuschliessen, dass keiner der Erben beim Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt hat. Diese Feststellung hätte doch aber auch mit einer eidesstattlichen Versicherung vor einem Notar erfolgen können, oder ? Nichts anderes wurde zur Erstellung des Erbscheines nämlich beim AG gemacht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2010 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

das Testament ist nicht deshalb nichtig. Es ist für die Erben(gemeinschaft) verbindlich.
Es handelt sich um eine Teilungsanordnung. Es bestehen schuldrechtliche Ansprüche der Erben untereinander.

Eine Antwort auf Ihre zweite Nachfrage lässt sich ohne genaue Sachkenntnis nicht beantworten und übersteigt zudem den Rahmen.

ANTWORT VON

(1081)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER