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ALGII Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung


02.04.2006 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Ich bin seit 01.01.2005 ALGII Empfänger. Da ich unter Diabetes und Bluthochdruck leide, habe ich Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung beantragt. In den Ausfüllhinweisen zum ALGII Antrag heißt es ausdrücklich: Sofern Sie aus gesundheitlichen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, ist eine Bescheinigung Ihres Hausarztes notwendig. Diese habe ich vorgelegt. Die für mich zuständige Arge sandte mich zum örtlichen Gesundheitsamt, dessen Leiter stellte natürlich fest, dass kein Mehraufwand entstünde, weswegen mir die zunächst gewährten Leistungen (25,56 € monatlich) wieder gestrichen wurden.

Der Leiter des Gesundheitsamtes gab mir noch ein Merkblatt mit, aus dem hervorgeht, dass bei Diabetes unter anderem Vollkornprodukte zur Ernährung wichtig sind. Vollkornprodukte, z. B. Nudeln, Brot, kosten ein Vielfaches normaler Produkte.

In einem Brief an die Arge schrieb er wörtlich: "Die Ernährung eines Patienten mit Diabetes vom Typ II kann mit den gleichen kostenneutralen Nahrungsmitteln erfolgen wie bei Gesunden. Es ist lediglich auf eine richtige und ausgewogene Zusammenstellung zu achten."

Zur Ernährung bei Bluthochdruck schrieb er wörtlich:
"Erforderlich ist alleine der Verzicht auf zusalzen und das Vermeiden vesonders salzreicher Speisen sowie Einschränkung des Alkoholkonsums. Ein Mehrbedarf für eine solche Kost entsteht nicht."

Ich empfinde diese Aussagen als schlechten Witz von einem für das Amt des Leiters eines Gesundheitsamtes vollkommen ungeeigneten Menschen. Meine Blutwerte (Diabetes, Cholesterin, etc.) sind nachweislich sehr hoch und machten eigentlich eine Diäternährung notwendig. Vor kurzem war ich fünf Wochen in einer Klinik, erhielt dort Diätkost, die ich mir davor und jetzt danach aber nicht leisten kann. Durch diesen Klinikaufenthalt verbesserten sich meine Blutwerte enorm, danach verschlechterten sie sich selbstverständlich wieder sehr.

Deshalb suche ich dringend den Rat eines kompetenten Anwalts und wenn möglich einen Anwalt aus meiner Gegend, der mich juristisch vertritt bei möglichen rechtlichen Schritten. Verständlicherweise kann ich als ALGII Empfänger nicht viel bezahlen, habe nur die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bei der Ermittlung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung orientieren sich Behörden und Gerichte hauptsächlich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen aus dem Jahr 1997 sowie neuerdings zum Teil auch an dem Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostanaufwändiger Ernährung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe aus dem Jahr 2002, der insoweit als Weiterentwicklung der Empfehlungen aus dem Jahr 1997 angesehen wird.

Nach den Empfehlungen aus dem Jahr 1997 wurde bei sowohl bei Diabetes Typ II als auch bei Hypertonie (Bluthochdruck) danach differenziert, ob damit Übergewicht verbunden war bzw. ob diese Erkrankungen auf Übergewicht zurückzuführen waren.

Bei Diabetes Typ II a (ohne Übergewicht) wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 51,13 Euro angenommen, bei Diabetes Typ II b (mit Übergewicht) dagegen ein Mehrbedarf in Höhe von 0 Euro (d. h. also kein Bedarf).
Bei Hypertonie ohne Übergewicht ergab sich nach den Empfehlungen ein Mehrbedarf von 25,56 Euro, bei Hypertonie mit Übergewicht 0 Euro, also wiederum kein Bedarf.

Der Begutachtungsleitfaden aus dem Jahr 2002 macht diese Unterscheidung (mit oder ohne Übergewicht) nicht mehr und stellt fest, dass weder bei Diabetes Typ II noch bei Hypertonie ein Mehrbedarf bestehe. Bei Diabetes Typ II reiche eine normale Vollkost (bei Übergewicht mit besonderer Berücksichtigung des Kohlenhydratanteils) aus, bei Hypertonie wird auf salzarme Kost mit mäßigem oder keinem Alkoholkonsum verwiesen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich kürzlich in einem Beschluss vom 30.11.2005 (Az.: L 20 B 25/05 SO) allein auf die Empfehlungen aus dem Jahr 1997 gestützt. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat dagegen in einem Urteil vom 24.11.2005 (Az.: L 9 B 259/05 SO PKH) ausgeführt, dass die Empfehlungen aus dem Jahr 1997 überholt seien und hat sich auf den Begutachtungsleitfaden aus dem Jahr 2002 sowie auf das „Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner“ (das zu gleichen Ergebnissen kommt wie der Begutachtungsleitfaden) gestützt.

Je nachdem in welchem Bundesland Sie wohnen und welcher Auffassung das für Sie zuständige Gericht folgt, dürfte es also eventuell nicht so einfach für Sie werden, einen Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfs durchzusetzen.
Andererseits müssen immer auch die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, so dass hier gegebenenfalls nach Akteneinsicht und Vorlage von Gutachten der Sie behandelnden Ärzte (auch aus Ihrem Klinikaufenthalt) dennoch gewisse Chancen bestehen könnten.

Gerne bin ich bereit, Sie hierbei zu vertreten (im Widerspruchsverfahren ist dies auf Beratungshilfeschein-Basis möglich). Leider haben Sie in Ihrer Frage nicht angegeben, in welcher Gegend Sie wohnen – ich kann dies erst nach der Beantwortung sehen. Eine Vertretung ist aber unabhängig von Ihrem Wohnort auch so möglich, wenn Sie mir die entsprechenden Unterlagen dann per Post oder Fax zukommen lassen. Bei Interesse können Sie sich zur Abklärung der Einzelheiten gerne ab morgen telefonisch an mich wenden (Tel. 0521/ 404 25 15).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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