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Grundsicherung Erbvertrag oder Vorweggenommene Erbfolge

10.06.2016 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter und ich, beide gehbehindert bewohnen zur Zeit ein Zweifamilienhaus, sie in der ersten Etage (72 m2), ich im Erdgeschoss (96 m2).

Ich bin 54 Jahre alt und bekomme Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil ich erwerbsunfähig bin wegen MCS (Multiples Chemisches Syndrom) und EHS ( Elektromagnetisches Hypersensitiv Syndrom).
Die Räume in denen ich mich aufhalten kann sind baubiologisch abgeschirmt, es würde also für mich eine besondere Härte vorliegen, falls ich das Haus verlassen müsste.

Das Haus sollen meine beiden Schwestern zu jeweils 1/2 Anteil vererbt bekommen während ich auf meinen Pflichteilsanspruch verzichte.

Meine Mutter soll ein lebenslanges Wohnrecht in der oberen Etage bekommen und ich in der unteren Etage ein lebenslanges Wohnrecht, während meine Mutter unentgeltlich wohnt, soll ich jedoch Miete bezahlen.

Kann das Amt mir die Grundsicherung streichen, weil ich auf meinen Pflichteilsanspruch verzichte oder ist mir die Grundsicherung garantiert sicher?

Wir wollen eigentlich einen Überlassungsvertrag mit vorweggenommener Erbfolge machen.
Falls das Risiko die Grundsicherung zu verlieren bei einem Erbvertrag geringer ist ziehen wir den jedoch vor.
Ist in Bezug darauf, das ich die Grundsicherung behalte es besser einen Erbvertrag oder einen Überlassungsvertrag mit vorweggenommener Erbfolge zu machen.

Desweiteren geht es um die Miete.
Das Amt hat mir im Jahr 2012 die Mietkostenerstattung abgelehnt, weil die Wohnungen nicht durch eine abschliessbare Tür getrennt sind.
Wobei ich der Meinung bin das das Amt zahlen muss, wenn Mietkosten vorhanden sind.

Ich bitte um Information.

Mit freundlichen Grüssen und vielen Dank im voraus


Einsatz editiert am 11.06.2016 01:20:10

Einsatz editiert am 11.06.2016 01:27:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage, erlaube mir dabei jedoch, den zweiten Teil vorab zu beantworten, da ich mich bezüglich Ihrer Frage zum Erbrecht darauf beziehen möchte:

1. Zur Frage der Miete:

Grundsätzlich kann Ihnen - rein vor dem finanziellen Hintergrund gesehen - ein Anspruch auf amtliche Mietkostenübernahme zustehen. Bitte beachten Sie aber, dass diese an weitere sachliche Voraussetzungen geknüpft ist.
Insbesondere darf der Wohnraum nicht unangemessen sein. Er muss also - was die Größe in Quadratmetern und den Mietpreis angeht - Ihrem persönlichen Bedarf entsprechen.

Dies wird man bei einer geringen Miete sicherlich bejahen können. Allerdings dürfte es vorliegend mit der Größe das Problem geben, dass mangels Abgeschlossenheit (Unterteilung in zwei baulich separate Wohneinheiten) in der Tat das gesamte Haus als Mietraum angenommen wird und auch angenommen werden darf.
Nicht bekannt sind mir darüber hinaus die finanziellen Einkommensverhältnisse Ihrer Mutter. Gegebenenfalls geht man davon aus, dass Sie und Ihre Mutter eine Bedarfsgemeinschaft innerhalb desselben Haushalts (mangels Abgeschlossenheit) begründet haben und rechnet daher zusätzlich ihr Einkommen an. Dies ist aber lediglich eine Vermutung meinerseits.
Bereits die fehlende Tür ist jedoch ein berechtigtes Leistungshindernis, auch wenn dies schwierig nachvollziehbar scheinen mag.


2. Zu den erbrechtlichen Fragen:

Nicht pauschal beantwortet werden kann Ihre Frage nach einem eventuellen Leistungsausschluss. Grundsätzlich kann ein solcher in Frage kommen, wenn Sie Ihre finanzielle Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hätten (§ 26 SGB XII), was bei einem Erb- oder Pflichtteilsverzicht in Frage kommen kann, jedoch nicht muss. Es sind alle Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Grundsätzlich gilt nämlich auch im Leistungsbezug weiterhin, dass es sich um Ihre höchst persönliche Entscheidung handelt, ob Sie ein Erbe, einen Pflichtteil oder auch ein Vermächtnis annehmen oder ausschlagen möchten. Dies wurde von verschiedenen Gerichten anerkannt (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, L 23 B 146/07 SO).

In Ihrem Fall würde ich das Vorhaben, das Sie schildern, als bedenklich einstufen. Nicht entscheidend ist, ob Sie einen Erbvertrag oder eine vorweggenommene Erbfolge regeln möchten. Entscheidend ist das Ergebnis, das am Ende herauskommt.
Wenn Sie also auf den Pflichtteil verzichten, im Gegenzug dafür aber ein lebenslanges Wohnrecht grundbuchlich abgesichert erhalten würden, würden Sie hierdurch einen erheblichen finanziellen Ausgleich erhalten, der den Pflichtteilsverzicht sicherlich aufhebt. Dies wird wohl nicht zu einem Leistungsausschluss führen, da Sie hierdurch gerade eben keine Leistungsbedürftigkeit mutwillig herbeiführen, sondern vielmehr Ihre wirtschaftliche Lage verbessert und die besondere Wohnsituation abgesichert wird.

Schwierig darstellbar dürfte aber die zusätzliche Vereinbarung einer Miete sein. Zum einen widerspricht diese vom Regelungsgehalt dem gewünschten Ergebnis bei der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts.
Zum anderen erhöhen Sie hierdurch wieder Ihre Ausgaben, was je nach konkreten Zahlen zu einer Annahme der mutwilligen Herbeiführung von Bedürftigkeit führen kann.

Da mir die exakten Zahlen und Daten Ihres Falles jedoch nicht bekannt sind, ist mir eine abschließende Fallprüfung nicht möglich.

Ich würde Ihnen in jedem Fall empfehlen, die abschließend favorisierte Lösung vor Leistung einer Unterschrift prüfen zu lassen. Wenn Sie mich nach meiner Empfehlung zum Vorgehen fragen, rate ich Ihnen einen Pflichtteilsverzicht gegen Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts an und würde anderenfalls eher davon absehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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