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Seine Leistung bestand darin die Versicherung mit den Attesten nochmal anzuschreiben und die erneut negative Antwort an mich weiterzuleiten. ... Er hat zwar geantwortet, ist aber der Frage ausgewichen. Meine Frage: Ist der Streitwert so richtig angesetzt und komme ich dabei eher gut weg oder ist die Rechnung überzogen?

Kind 4 verzichtete auf Ansprüche aus der Erbmasse, da es im Vorfeld entsprechende Leistungen erhielt. ... Die Ansprüche wurden bisher "dem Grunde nach" gem. § 93 SGB XII an den Sozialhilfeträger übergeleitet. ... Zur Frage: - Kann es sich hier trotz einer Erbauseinandersetzung (welche den zu Lebzeiten geäußerten und dokumentierten Wünschen des Erblassers erfolgte) um eine Schenkung (nach § 516 BGB) handeln?

Wir haben am 25.10. geheiratet. am 27.10. haben wir per e-mail die Rechnung von dem Gastronom erhalten wo wir gefeiert haben. Wir konnten bis jetzt noch nicht die Rechnung begleichen weil uns was dawischen gekommen ist. Am 11.11. erhalte ich um 12:19 Uhr eine E-Mail das ich mich im Verzug befinde und ihm bitte meine Adresse nennen soll.

Meine Fragen: 1.) ... Ich hoffe, es findet sich jemand, den mein Text nicht erschlägt und der mir meine Fragen für eine erste Einschätzung beantworten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 10/1999 zum Zweck eines Studiums nach Deutschland gekommen (Staatsangehörigkeit Türkisch). Im Jahr 02/2008 habe ich mein Studium abgeschlossen (bis dahin §16 Abs. 4 AufenthG.) und seit 05/2008 arbeite ich in einem Unternehmen (ab 05/08 mit §18a AufenthG). Ist in meinem Fall möglich, dass ich die Niederlassungserlaubnis beantragen kann?

Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte am 26.03. enden, da aber die vom Arbeitsberater bewilligte Weiterbildung erst am 27.03. anfing hatte ich meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für 2 Tage unterbrochen. Hierfür erhielt ich auch einen Bewilligungsbescheid, wo die Unterbrechung angegeben und die 2 Tage den Anspruch entsprechend bis zum 28.03. verlängerten. ... Frage: Muss ich einen Grund für eine Unterbrechung vom Bezug der Leistung des Arbeitslosengeldes angeben und wenn ja, welche Grunde können zu einer positiven Veränderung herbeitragen?

Bei der Arge teilte man Ihm nur mit dass er keinerlei Anspruch auf eine Aufstockung hätte und er solle doch wieder zurück zu seinen Eltern ziehen. ... Nun die Frage an Sie: Was muss Herr M den nun tun um wenigstens ein regelmäßiges Einkommen von 950-1050 Euro zu erzielen (inkl. sozialen Zuwendungen)bzw. eine Aufstockung? Der Arbeitgeber zeigt sich ebenso willig eine zeitweise Kündigung zu erteilen damit Herr M in den Umsatz schwachen Monaten komplette soziale Leistungen in Anspruch nehmen könnte sofern Ihm dies zusteht.

Während meiner Beschäftigung habe ich keinen Urlaub in Anspruch genommen. 1. ... Habe ich Anspruch auf ein ausführliches Arbeitszeugnis obwohl ich `tatsächlich` nur knapp 3 Monate gearbeitet habe?

Fragen: 1)Welche Vorgehensweise ist ratsam?

Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft, die persönliche Leistung der AN sowie die Steigerung der Lebenshaltungskosten sollen dabei angemessen berücksichtigt werden. Die AN hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Vergütung, wenn eine Erhöhung wiederholt und/oder vorbehaltlos gewährt wurde" Heißt das, dass mein Gehalt nach unten angepasst werden kann.

Aktuell besitze ich einen Aufenthaltstitel (23 Abs. 1) Nun ist die Verpflichtungserklärung abgelaufen und seit 2015 habe ich keine Leistungen weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt erhalten. ... Die Rückmeldung vom Sozialamt war, dass für das Sozialamt mein Aufenthaltsstatus unklar ist (Flüchtlingen Aufenthaltstitel oder anderer Titel) und es kann nicht entschieden werden, ob ich die Leistungen (Grundsicherung) nach dem Asylbewerbergesetz oder anderem Gesetz erhalten kann bzw. es kann nicht entschieden werden, welche Stelle für meinen Antrag zuständig ist (Asylbewerberstelle oder Sozialamt). Meine Frage an Sie, wer ist in meinem Fall rechtlich für den Antrag zuständig?

Dies ist auch rechtens, soweit solche Ansprüche existent wären. ... Die Ansprüche werden somit wechselseitig durch gleichwertige Betreuungsunterhaltsleistungen erfüllt. ... Eigenes Begehren / Fragen: Ist der Ansatz des Unterh.vorschusses seitens der ARGE rechtens?

Nun meine Fragen: 1. ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Mein Arbeitgeber hat mit Schreiben vom 2.1.2008 schriftlich auf den tariflichen Anspruch der Nacharbeit verzichtet. ... Folgende Fragen stellen sich: Frage 1: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechende Wertguthaben auf Grund seines Verzichtes auf Nacharbeit einzustellen, weil ich ja gar nicht mehr in der Lage bin diese bis zum 1.7.2009 zu erwirtschaften? ... Frage 2: Wenn ja, welche Wertguthaben muss er einstellen bzw. welche kann er einstellen?

Sie weiß aktuell jetzt nicht welchen Anspruch sie auf Hartz 4 oder Bürgergeld hat, laufende Kosten kann sie momentan nicht mehr bedienen.

Ich habe dazu folgende Fragen: 1.) ... Falls ALG 1 (+) in welcher Höhe und wie lange oder hätte ich nur einen ALG 2 Anspruch? ... Falls ich bei der Arbeitslosmeldung zum 4.6.2010 nur einen ALG-2 Anspruch hätte, habe ich folgende Frage: Wie lange müsste ich ggf. von Ersparnissen, dem Betreiben offener privater Forder-ungen etc. durchhalten müssen, um über die freiwillige Weiterversicherung wieder einen ALG-1 Anspruch in welcher Höhe zu haben?

Guten Tag, Ziel: Dauerhafter Verbleib in GKV Situation: > Verheiratet, 2 Kinder > seit ca 10 Jahren in PKV > Kinder in PKV versichert > Frau, arbeitend in GKV versichert seit > 10J > Arbeitslos ab 1. Jan 2013 > Dadurch bedingt und gewünscht Wechsel in GKV Wie, unter welchen Voraussetzungen kann ich in der GKV bleiben? > Die Bedingung der 12 Monate Vorversicherungszeit ist mir bekannt - welche Ausnahmen/Situationen gibt es, die es erlauben von dieser Bedingung abzuweichen?

Nun zu meiner Frage: Ist es Rechtens das die Sparbücher der Großmutter für den Lebensunterhalt meiner minderjährigen Kinder hätten aufgebraucht werden müssen?

So daß ab dem 30.09. keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber mehr bestehen. ... Gemäß Bescheid ist die Zeit vom 01.10. bis 03.11. leistungsfrei -> Begründung §143 Abs. 2 SGB III Urlaubsentgeltung Beginn Leistung 04.11.2011 bis 03.11.2012 360 Tage. Meine Meinung: Ich hatte ab dem 01.10. kein Urlaubsanspruch somit kann die Arbeitsagentur den verbrauchten Anspruch September nicht noch einmal ansetzen.

Seit Juni 2016 geht er einer geringfügigen Beschäftigung nach und hat sich somit für eine Abendrealschule qualifiziert und besucht diese nun seit September 2016 mit guten bis sehr guten Leistungen mit dem Ziel Realschulabschluss. ... Die Frage ist nun Folgende: Besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt und oder Kindergeld?