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Alg2 zweckgebundene Sparbücher


01.07.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Die verstorbene Mutter meiner Lebensgefährtin hat für unsere Kinder, seit ihrer Geburt, Vorsorgesparbücher angelegt.
Diese Sparbücher laufen bis zum 21.Lebensjahr.
Die Großmutter wollte das das Geld für Berufsausbildung bzw. Studium verbraucht werden soll.
Da ich Arbeitslos war und Alg2 beantragen musste verschwieg ich die Existens der Sparbücher. Bei einem Datenabgleich entdeckte die Argentur für Arbeit die Sparbücher und verlangt seitdem die für die Kinder bezahlten Sozialleistungen zurück.
Wir legten einen Widerspruch gegen diese Forderung ein , weil im Sinne des Sparers die Sparbücher zweckbestimmt sind, was meine Lebensgefährtin auch Eidesstattlich erklärte.
Der Widerspruch wurde mit der Begründung, das die Sparbücher den Freibetrag überschreiten und nicht zweckgebunden wären, abgelehnt.

Nun zu meiner Frage: Ist es Rechtens das die Sparbücher der Großmutter für den Lebensunterhalt meiner minderjährigen Kinder
hätten aufgebraucht werden müssen?

Als Hinweis aus meinen Recherchen gab es ein Urteil vom 1.7.2005
mit dem Zeichen Az.:L1 AL 83/03 LSG Rheinland-Pfalz
wobei nur das Vermögen des Arbeitslosen selbst oder von solchen Personen berücksichtigt werden darf, die mit dem Betroffenen juristisch eine sogenannte < Einsatzgemeinschaft> bilden .Dies sei bei Ehegatten der Fall, nicht aber bei minderjährigen Kindern.



01.07.2007 | 22:57

Antwort

von


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30159 Hannover
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Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf die Zweckbindung des Vermögens kommt es nicht an. Eine Zweckbindung hindert allein die Anrechnung von gedlwerten Einnahmen als Einkommen. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II. Die Anrechung von Vermögen ist aber in § 12 SGB II geregelt. Nach 12 Abs. 3 SGB II liegt scheitert eine Verwertung von Sachen und Rechten, wenn diese Verwertung eine besondere Härte darstellt. Eine solche besondere Härte wird bei Ihnen aber nicht anzunehmen sein. Damit kann grundsätzlich von Ihnen verlangt werden, dass die Sparbücher verbraucht werden.

Allerdings muss das Vermögen verwertbar sein. Daran kann es fehlen, wenn nicht darüber verfügt werden kann. Wenn die Sparbücher unter dem Namen der Großmutter für die Enkel eingerichtet sind, und einen Sperrvermerk in der Weise enthalten, dass die Enkel erst mit 21 darüber verfügen können, fehlt es an der Verwertbarkeit, und Sie hätten dennoch Anspruch auf ALG II.

Was die von Ihnen zitierte Entscheidung betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese aus der Zeit vor ALG II stammt. Im Übrigen sieht es mit Kindern und Bedarfsgemeinschaft so aus: grundsätzlich gehören minderjährige Kinder zu der Bedarfsgemeinschaft mit Ihren Eltern bzw. mit Ihrem Eltern und dessen eheähnlichen Lebenspartner. Eine Ausnahme bildet der Fall, dass die Kinder Leistungen ztur Sicherung des Lebensunterhaltes selbst beschaffen können. Wenn die Sparbücher keinen Sperrvermerk haben, und demnach sofort aufgelöst werden können, trifft dies bei Ihnen zu. Sie würden dann nur mit Ihrer Lebensgefährtin eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 12:24

Vielen Dank für ihre Antwort,
meine Nachfrage: Kann ich davon ausgehen ,da von den beiden Sparbüchern der Kinder , nur eins ein Sperrvermerk hat, und nicht auf den Namen der Großmutter ausgestellt worden ist, das ein Anspruch auf Alg2 für ein Kind besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Zunächst mal hat das Kind, dem das Sparbuch ohne Sperrvermerk zukommt, Freibeträge, nämlich 3100,00 € Grundfreibetrag als minderjähriges Kind, und 750,00 € Freibetrag für Anschaffungen. Den Rest muss das Kind zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verwenden, und wird insoweit aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeklammert.

Sie, Ihre Lebensgefährtin und deren eines Kind hätten demnach einen ALG 2 - Anspruch.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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