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Streitwert bzgl. BU Versicherung

29.10.2010 02:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 3 Jahren eine BU-Versicherung beantragt. Die monatliche Zahlung sollte im Leistungsfall 2.000€ betragen. Der Antrag wurde damals von der Versicherung aufgrund der Angaben meines Hausarztes abgelehnt. Ich habe deswegen Atteste von anderen Ärzten besorgt, um bei der Versicherung eine erneute Antragsprüfung zu erwirken.

Dabei hat mich ein Anwalt vertreten. Seine Leistung bestand darin die Versicherung mit den Attesten nochmal anzuschreiben und die erneut negative Antwort an mich weiterzuleiten. Mehr nicht. Leistungszeitraum war vom 06.08. bis zum 26.11.2007.

Nun, 3 Jahre später, habe ich eine Rechnung gemäß VV RVG2300 vom Anwalt erhalten. Er betrachtet die Angelegenheit als erledigt (obwohl ich mit der Versicherung keinen Vertrag abgeschlossen habe) und setzt darin einen Regelstreitwert von 8.000 € mit einem Faktor von 1,3 an bzw. verlangt von mir 535,60 € exclusive MWST.

Mir ist bereits klar gemacht worden, dass ich auf jeden Fall zahlen muss, unabhängig vom Erfolg der Tätigkeit des Anwalts. Das will ich auch tun. Ich habe den Anwalt schriftlich gebeten den Streitwert zu erklären. Er hat zwar geantwortet, ist aber der Frage ausgewichen.

Meine Frage: Ist der Streitwert so richtig angesetzt und komme ich dabei eher gut weg oder ist die Rechnung überzogen? Letztendlich hat er nur einen Brief geschrieben und die Antwort an mich weitergeleitet.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall dürfte sich der Streitwert aus § 9 S.1 ZPO ergeben. Dieser lautet wir folgt: "Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet."

Damit dürfte zumindest ein Streitwert von 7.000,- € anzusetzen sein. In der Regel kann der Anwalt eine 1,3-fache Gebühr in Ansatz bringen. Hat er in Ihrem Fall lediglich ein kurzes Schreiben verfasst und Unterlagen weiter geleitet und hat er im übrigen mit Ihnen auch keine aufwendige Besprechung geführt, so könnte es möglich sein, dass ggf. eine geringere Gebühr hätte berechnet werden müssen. Bei einem Streitwert von 7.000,- € und einer 1,3-Gebühr müssten Sie insgesamt 603,93 € zahlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

MIt freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2010 | 09:43

Das ganze ist schon lange her und ich kann mich nicht mehr gut erinnern was der Anwalt wirklich gemacht hat. Auf Nachfrage hat er mir geschrieben mich auch beraten und den Schriftwechsel zwischen Arzt und Versicherung eingefordert zu haben... Ich habe einfach kein Gefühl dafür, ob seine Tätigkeit wie er schreibt wirklich "umfangreich" war.

Grundsätzlich habe ich keine Lust auf einen Rechtsstreit. Aber der Streitwert ist vermutlich falsch angesetzt und er weicht meiner Frage danach wie dieser zustande gekommen auch aus. Sie schreiben "dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges" (Wären das dann nicht 3,5*2.000*12=84.000 statt 7.000? Und wie kommt mein Anwalt dann auf 8.000 und warum nennt er das "Regelstreitwert"?)

Meine Nachfrage daher... Wie soll ich mich verhalten?

Soll ich ihn anrufen und sagen die beantragte Summe war 2.000 und daher ist der Streitwert 7.000?

Soll ich anrufen und sagen die Arbeit war nicht umfangreicht und versuchen einen noch niedrigeren Streitwert zu vereinbaren?

... Welche Optionen habe ich bzw. wozu raten Sie mir?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2010 | 16:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe des Gegenstandswertes kann sich auch aus anwaltlichem Ermessen bzw. Erfahrungswerten begeben. Die Regelung des § 9 ZPO ist entsprechend analog anzuwenden, so dass ich nach einer Prüfung zu einem Gegenstandswert von 7.000,- € tendiert habe. Letztendlich lohnt es sich aber nicht wegen einer solch niedrigen Differenz einen Rechtsstreit zu beginnen. Um weitere Schritte des Anwalts zu vermeiden sollten Sie den Betrag zunächst unter Vorbehalt zahlen und sich sodann mit ihm wegen einer möglichen Erstattung nochmals in Verbindung setzen bzw. ihn auffordern, seine Tätigkeit nachzuweisen. Vorsorglich weise ich auch darauf hin, dass der Anspruch Ende dieses Jahres verjähren dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
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