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Arbeitsvertrag - Passus Vergütung

22.03.2019 09:17 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

mir liegt der Entwurf meines Arbeitsvertrages vor und folgender Passus irritiert mich:

„Die Vergütung wird jährlich überprüft. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft, die persönliche Leistung der AN sowie die Steigerung der Lebenshaltungskosten sollen dabei angemessen berücksichtigt werden. Die AN hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Vergütung, wenn eine Erhöhung wiederholt und/oder vorbehaltlos gewährt wurde"

Heißt das, dass mein Gehalt nach unten angepasst werden kann.

Vielen Dank und

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Klausel bedeutet, dass es eine jährliche Überprüfung anhand der genannten Faktoren geben soll. Außerdem ist vereinbart, dass es keinen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung gibt, wenn Sie mehrere Male hintereinander eine solche bekommen haben sollten. Damit will man eine dahingehende betriebliche Übung ausschließen.

Die Klausel bedeutet aber nicht, dass Sie auch weniger verdienen können, denn unabhängig von dieser Klausel ist (so nehme ich an), die Vergütung fest vereinbart. Hiervon kann nicht einfach so zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Eine Gehaltskürzung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich und bedürfte auch der Zustimmung des AN, ggf. könnte der AG eine Änderungskündigung aussprechen, um ein niedrigeres Gehalt durchzusetzen. Das wäre aber auch wieder gerichtlich überprüfbar. Eine Gehaltskürzung kommt u.a. wegen eines Fehlverhaltens oder einer dauerhaften Schlechtleistung in Betracht.

Es kann also allenfalls zu einer Null-Erhöhung kommen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

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