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ALG nach Elternzeit wegen Aufhebungsvetrag während Elternzeit

18.11.2009 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,


zunächst die Schilderung des Sachverhaltes:

Ich bin männlich, daher kein MuSchG!

Ich war von 03/2002 bis 04/2006 Vollzeit als Arbeitnehmer beschäftigt.

Nach der Geburt meines ersten Kindes in 03/2006 habe ich von 05/2006 bis 03/2009 Elternzeit beantragt und gleichzeitig eine Teilzeitvereinbarung über 30 Std. (bzw. 77,9%) von 05/2006 bis 12/2006 getroffen. Diese habe ich dann für den Zeitraum von 01/2007 bis 12/2007 verlängert.

In 08/2007 wurde ich arbeitsunfähig wegen einem wiederholten Bandscheibenleiden (incl. Reha vom 02.11.2007 bis 12.12.2007; Ergebnis: "Die Entlassung erfolgte arbeitsunfähig, Wiedereingliederung").

Ab 19.09.2007 zahlte meine (private) Krankenversicherung dann nach Ende der Lohnfortzahlung Krankentagegeld bis zum 12.12.2007.

Wegen meiner anhaltenden Beschwerden und der bevorstehenden Geburt meines zweiten Kindes habe ich die Teilzeitvereinbarung nicht verlängert und war demnach erst einmal ohne Einkommen (auf einen Streit mit meiner Krankenkasse wegen einer evtl. weiteren Gewährung von Krankentagegeld habe ich verzichtet - das ist ein anderer Fall).

Nach der Geburt des zweiten Kindes beantragte ich erneut Elternzeit für den Zeitraum 03/2008 bis 02/2010. Ich erhielt von 03/2008 bis 01/2009 Elterngeld und im Anschluß daran Landeserziehungsgeld von 03/2009 bis 02/2010.

im März 2008 habe ich mit Wirkung zum 30.11.2009 einen Aufhebungsvertrag incl. Abfindung mit meinem bisherigen Arbeitgeber geschlossen.

Ab 03/2010 beabsichte ich 2 Tage /Woche (ca. 16 Std.) zu arbeiten.


Nun meine Fragen:

1. Steht mir ab 03/2010 überhaupt ALG zu (Ein netter Herr vom Arbeitsamt meinte evtl. nicht...)?

2. Wird die Höhe des ALG von meinem Einkommen VOR der Elternzeit (2005-2006) berechnet oder von meinem Einkommen während der Elternzeit in Teilzeit oder wird ein fiktives Einkommen herangezogen?

3. Gibt es in meinem Fall eine Sperrzeit wegen der Aufhebungsvereinbarung bzw. eine Anrechnung der Abfindung (vertragliche Kündigungsfrist wurde eingehalten; die Abfindung betrug nach 6,5 Jahren Betriebszugehörigkeit etwa 4 Monatsgehälter)? - Die Aufhebungsvereinbarung habe ich u.a. wegen meiner anhaltenden Rückenbeschwerden unterschrieben.

4. Kann ich meine Lohnsteuerklasse noch ändern, da ich seit 01/2008 (nach unserer Heirat) Klasse V eingetragen habe, weil meine Frau im Moment Alleinverdiener ist oder nützt dies nichts mehr bezüglich der Höhe des ALG?


Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1.
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer in der Rahmenfrist von 2 Jahren (§ 124 SGB III) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 Abs. 1 SGB III.

Die Rahmenfrist ist bei Ihnen demnach 03/2008 – 02/2010.

Tatsächlich zählen aber auch Kindererziehungszeiten dann für die Erfüllung der Anwartschaftszeit, wenn unmittelbar davor eine (arbeitslosen-)versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde oder eine laufende Entgeltersatzleistung im Sinne des SGB III bezogen wurde.

Denn nach § 26 Abs. 2a SGB III sind versicherungspflichtig auch Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen haben.

Bei Ihnen besteht die Problematik, dass Sie wohl vor der Geburt des 2. Kindes keine Entgeltersatzleistung erhalten haben (in der Zeit 12/2007 bis 03/2008). Dann kann diese Kindererziehungszeit leider auch nicht bei der Anwartschaftszeit berücksichtigt werden.

Es ist aber noch die Kindererziehungszeit für das 1. Kind nach § 26 Abs. 2a SGB III zu berücksichtigen, so dass Sie die 12 Monate nach § 123 Abs. 1 SGB III dennoch erfüllt haben (03/2008 – 03/2009).

Wenn Sie allerdings weiterhin arbeitsunfähig sind, erhalten Sie ebenfalls kein Arbeitslosengeld (dann wäre Krankengeld zu zahlen).

2.
Das Arbeitslosengeld würde nach dem Arbeitsentgelt berechnet, welches Sie vor der Elternzeit bezogen haben. Dies ergibt sich aus § 130 Abs. 2 Nr.3 SGB III. Danach bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums Zeiten außer Betracht, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war.

3.
Da Sie angeben, dass die Kündigungsfrist bei der Zahlung der Abfindung eingehalten wurde, kann die Zahlung nur dann nach § 143a SGB III zur einem Ruhen des Anspruchs führen, wenn Sie ansonsten nicht kündbar waren. § 143a Abs. 1 SGB III bestimmt: Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

Zu den Ausnahmen lesen Sie bitte jene Vorschrift.

4.
Nach § 133 Abs. 3 SGB III gilt ein Lohnsteuerklassenwechsel unter den dort angegebenen Einschränkungen (wenn er zweckmäßig ist aufgrund der Einkommenshöhe) zwischen Ehegatten von dem Tage an, an dem dieser wirksam wird. Eine gezielter Wechsel nur zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist danach ausgeschlossen: §133 SGB III:

(2) Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war. Spätere Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. Das Gleiche gilt, wenn auf der für spätere Kalenderjahre ausgestellten Lohnsteuerkarte eine andere Lohnsteuerklasse eingetragen wird.
(3) Haben Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn
1.
die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder
2.
sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.
Ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Hinweisen möchte ich Sie unbedingt aufgrund Ihrer Anmerkung der vorgesehenen Beschäftigung über 16 h noch auf § 119 SGB III, dass Sie dann nicht mehr als arbeitslos gelten würden!!

Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden und mehr, ist man als Arbeitsloser nicht mehr arbeitslos, weil man mit einer Beschäftigung von mindestens 15 Stunden dem Arbeitsmarkt gesetzlich nicht mehr zur Verfügung steht. Es wäre nicht bloß ein Nebenverdienst, der auf die Leistungen anzurechnen wäre.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 22:07

Danke zunächst für die schnelle und umfassende Antwort.

Zu Punkt 1 eine Frage: Sie schreiben, dass ich von 12/2007 bis 02/2008 keine Entgeltersatzleistung bezogen habe; aber ist es nicht gleichgültig, ob ich in diesem Zeitraum Leistungen bezgen habe, da ich ja immer noch nach wie vor in Elternzeit mit meinem ersten Kind war? Ich war ja im gesamten Zeitraum von 05/2006 bis 02/2010 ohne Unterbrechung in Elternzeit - nur eben von 05/2006 bis 12/2007 mit Teilzeitbeschäftigung, dann von 12/2007 bis 02/2008 ohne Teilzeitbeschäftigung und erhielt dann anschließend von 03/2008 bis 02/2010 Elterngeld bzw. Landeserziehungsgeld.

Zu Punkt 2: Meinen Sie vor der gesamten Elternzeit (also im Zeitraum 05/2005 bis 04/2006) oder im Zeitraum 01/2007 bis 12/2007, in dem ich ja ein (geringeres) sozialversicherungspflichtiges Einkommen erzielt habe?

Danke bereits jetzt für eine kurze Erklärung zu meinen noch offenen Fragen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 00:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Zu Ihren Nachfragen:
Punkt 1.:
Ich stimme Ihnen zu, da die Zeiten der Kindererziehungszeiten sich überschneiden, zählt tatsächlich die gesamte Zeit der Kindererziehung nach § 26 Abs. 2 a SGB III, denn es kann keinen Unterschied machen, ob Sie gar nicht tätig sind (dann bestände wegen § 26 Abs. 2a SGB III auch ein Anspruch) während der ganzen Zeit oder aber teilzeitbeschäftigt.

Im Ergebnis besteht kein Unterschied. Sie haben jedenfalls einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Punkt 2:
Ich gehe davon aus, dass das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsentgelt vor der ersten Kindererziehung bemessen werden muss bzw. nach jenem Beruf, gerade weil Sie während der Kindererziehungszeit bis zur Krankheit beschäftigt waren (das gilt natürlich nicht, wenn weiterhin gesundheitliche Einschränkungen bestehen, denn maßgebend ist, welche Tätigkeit Sie noch ausüben können, das heißt, welches Arbeitsentgelt Sie noch erzielen könnten).

Die Frage ist aber noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.

So wie ich hatte es auch das Sozialgericht Berlin, Az. S 77 AL 961/06, Urteil vom 29.05.2006, gesehen, allerdings wurde dieses Urteil inzwischen von dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2007, L 12 AL 318/06, aufgehoben und der Auffassung der Agentur für Arbeit gefolgt:

Diese wird sich sicher auf den Bemessungsrahmen berufen, welcher sich augrund der Erziehungszeit nur auf 2 Jahre verlängert (siehe hierzu im Einzelnen § 130 SGB III) und ein fiktives Bemessungsentgelt festsetzen nach § 132 SGB III, weil Sie in diesem Zeitraum keine 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt haben.

Das Bundessozialgericht hat hierzu noch nicht entschieden. Es sind aber mehrere Verfahren anhängig, z.B. unter folgenden Aktenzeichen:

B 11a AL 23/07 R und B 11a AL 41/07 R (Vorinstanz des Letzteren: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 AL 122/06, Urteil vom 02.07.2007, welches die Rechtslage ebenfalls anders gesehen hat, als das Sozialgericht, siehe jene Begründung).

Ich bitte um Verständnis, dass diese Plattform nicht geeignet ist, komplexe Rechtsfragen zu bewerten und zu begutachten, sondern lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dienen kann.

Die auf dieser Plattform eingestellten Fragen und Sachverhalte sind leider juristisch oft komplex (auch komplexer als es manche Antworten von Anwälten erscheinen lassen). Ansonsten gäbe es nicht widersprüchliche Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2009 | 00:13

Wie Sie sehen, hat da BSG zumindest doch in dem einen Fall bereits entschieden und danach werden Sie neu eingestuft (es ist auch nicht das Teilzeitentgelt maßgend, sonder immer, welches Entgelt Sie heute noch erzielen könnten).

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2009 | 10:20

Hinweis, da ich den letzten Satz Ihrer Ursprungsfrage falsch interpretiert habe (dachte, Sie hätten bereits eine Nebentätigkeit):

Wenn Sie tatsächlich nur 2 Tage die Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen, dann bekommen Sie natürlich auch nur entsprechend anteilig das Arbeitslosengeld (§ 131 Abs.5 SGB III). In voller Höhe erhalten Sie Arbeitslosengeld nur, wenn Sie Vollzeit zur Verfügung stehen (Auch Arbeitslosengeld ist Entgeltersatz...)

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