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Recht auf Urlaubsauszahlung & Arbeitszeugnis

| 29.04.2008 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 1.12.2007 in einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches am 30.04.2008 endet.

Seit Ende Februar 2008 bin ich Arbeitsunfähig und werde dies auch bis zum Vertragsablauf bleiben.

Die Urlaubstage sind auf 3 Tage/Monat festgelegt worden. Während meiner Beschäftigung habe ich keinen Urlaub in Anspruch genommen.

1. Muss mein Arbeitgeber mir den gesamten Urlaub auszahlen?
2. Habe ich Anspruch auf ein ausführliches Arbeitszeugnis obwohl ich `tatsächlich` nur knapp 3 Monate gearbeitet habe?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, Sie haben also Anspruch auf Auszahlung von 12 Urlaubstagen für das Jahr 2008. Der Arbeitgeber muss Ihnen außerdem eine Bescheinigung über den abgegoltenen Urlaub für das Jahr 2008 erstellen (§ 6 Abs.2 BUrlG).
Ob der anteilige Urlaubsanspruch (drei Tage/Monat) korrekt berechnet ist, kann mangels entsprechender Information nicht geprüft werden.
Der Urlaub aus dem Jahr 2007 kann gem § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr geltend gemacht werden.

Grundsätzlich haben Sie auch bei kurzer Beschäftigungszeit Anspruch auf ein Zeugnis, das - sofern Sie es fordern - qualifiziert, also ausführlich sein muss, wobei sich die Frage stellt, inwieweit Ihr Arbeitgeber angesichts der kurzen tatsächlichen Arbeitsphase Ihre Leistungen angemessen beurteilen kann.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

§ 5 Teilurlaub
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a)für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b)wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c)wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen
(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) 1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 2Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) 1Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. 2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) 1Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 3Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. 4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2008 | 16:06

Vielan Dank für die schnelle Antwort!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, MUSS mein Arbeitgeber mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erstellen, wenn ich es verlange.

Er kann es also nicht verweigern odar gar ein schlechtes erstellen weil ich nur kurz dort Tätig war? Könnnen Sie mir dazu ein Gesetz/Urteil nennen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2008 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,
die Pflicht zur Zeugniserteilung ergibt sich aus § 630 BGB:

"§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
1Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung."

Das qualifizierte Zeugnis ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einem guten oder sehr guten Zeugnis, es muss wohlwollend sein aber der Wahrheit entsprechen.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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