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Wir sind eine GmbH und haben von ein anderen GmbH ein Fahrzeug gekauft, verbindliche Bestellung haben wir bekommen und darauf hin auch Kaufsumme überwiesen. Jetzt haben wir das Problem das die Verkäuferfima sich weigern die Rechnung zu erstellen, Ohne Rechnung können wir die Mwst von Finanzamt nicht zurückerstattet bekommen Was tun ? Mfg Jan Erik Schetnan

Es gibt ja schließlich auch noch den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§1020 BGB</a> schonende Ausübung des Wegerechts. 2.ist der Nachbar zum Wegeunterhalt verpflichtet wenn er diesen auch benützt ?

Nach meiner Auffassung ist die Forderung verjährt, denn: Nach §195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Nach §199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Anspruch bezieht sich hier auf das Datum der Leistungserbringung und nicht auf das Datum der Rechnungsstellung.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 BGB: Einwendungen des Schuldners">§ 404 BGB</a> alle Einwendungen entgegenhalten, die Sie auch gegenüber dem Vermieter geltend machen konnten (siehe auch <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/412.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 412 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 412 BGB</a>, der entsprechend auf die Übertragung einer Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar ist ( vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Aufl. 2007, Rdn 1 zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/412.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 412 BGB: Gesetzlicher Forderungsübergang">§ 412 BGB</a>).

Hat meine Frau nun Anspruch auf die Hälfte des Hauses oder gilt hier § 1374 Abs. 2 BGB? In jedem Fall hat sie ja Anspruch auf die Wertsteigerung des Hauses durch die Umbaumaßnahmen. Kann man ihren Anspruch anhand einer Formel in etwa berechnen?

Ich habe Amazon darauf angesprochen und auch auf den §195 BGB (Verjährung) hingewiesen.

Nach § 604 BGB ist der Entleiher, das ist der Kunde, verpflichtet, die entliehene Sache zurückzugeben. Kann der Entleiher die Sache nicht zurückgeben, etwa weil er sie verloren oder anderweitig verkauft hat, hat er seine Vertragspflicht verletzt, so dass er dem Verleiher, in diesem Fall der HörAkustiker, nach §§ 280, 281, 249 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. ... Zur Frage: Kann nun nach dem Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB das ausgeübte Ermessen des Anbieters durch Gerichte rechtsverbindlich, in Form von Offenlegung der Preis- und Kostenkalkulation überprüft werden, so dass die Angaben von allen Beteiligten verstanden werden können und damit nachvollziehbar und prüffähig sind?

Da ich die Darlehenszahlungen und Fixkosten quasi von Anfang an eingefordert habe, steht ihr nach BGB §745 II wohl auch die Nutzungsentschädigung zu.

Gerichtsbeschluss kann sie wegen eines nicht ausgeglichenen Restbetrages aus Betriebrente zu einem späteren Zeitpunkt schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §1587 f BGB verlangen. 2005 hat das Familiengericht entschieden, dass sie ihre Ansprüche erst mit dem 65. Lebensjahr anmelden kann wegen Nichterfüllung § 1587 g Abs. 1 S.2 BGB, das ist ab dem 1.10.2009.

Da das Haus ja jetzt verkauft werden soll: habe ich nach so langer Zeit noch Anspruch auf das Erbe meiner Mutter oder ist der Anspruch verjährt und mein mütterliches Erbe automatisch an meinen Vater (und somit an seine verfügungsberechtigte 3. ... Falls mein Anspruch noch besteht: wie könnte ich ihn geltend machen bzw. eine Eintragung meines mütterlichen Erbteils in das Grundbuch erwirken?

Gemäß § 548 BGB (alter § 558 BGB) verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache...in sechs Monaten.

Anfang 2010 in Kraft getreten ist, oder das „alte" 2.Ist es richtig, dass zur Ermittlung des Pflichtteils, Schenkungen zunächst zum Nachlasswert hinzugerechnet werden (und zwar im Niederwertsprinzip §2325 BGB, also zum Zeitpunkt der Schenkung, weil sie da weniger Wert waren) und dann, nachdem der Pflichtteil ermittelt ist wieder von diesem Pflichtteil abgezogen werden ?

Wie sieht es rechtlich aus, hat die Person Anspruch auf den "Zu verschenken" Tisch bzw. rechtliche Ansprüche gegen mich?

Habe ich ich dann die Möglichkeit vom § 573a BGB zu profitieren, wenn sich zukünftig die Vermietung wieder als Fehlgriff herausstellt? ... Idee nicht von § 573a BGB Gebrauch machen kann, gibt es dennoch eine Möglichkeit bzw.

Als mein Vater 1997 verstarb, erbte ich 7/8 eines EFH. Mein Onkel bekam 1/8, das ich ihm dann ausbezahlt habe (100´000 DM). Jetzt habe ich meine Tante wiedergefunden, die mir mitteilte, dass mein Onkel bereits zu Lebzeiten meines Opas je Quartal 30´000 DM erhielt, um auf das achtel zu verzichten.

Der "alte", 3,5m breite, Weg läuft entlang der südlichen Grundstücksgrenze und nimmt ca. 130m² in Anspruch.

Kann ich neben der Miete auch für Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 BGB: Umfang der Bürgschaftsschuld">§ 767 BGB</a> haftbar gemacht werden?

Diese regelt, dass bei einer Kündigung kein Anspruch auf Auszahlung der Prämie besteht. ... Denn gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB sind Betriebsvereinbarungen ausdrücklich aus der AGB-Kontrolle ausgenommen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Erklärung weiterhelfen. " Was ich noch entdeckt habe in jeder jährlich neuer Betriebsvereinbarung zu der Prämie steht" bei Austritt innerhalb des Kalenderjahres entfällt der Anspruch".

Frage: die durchaus nachvollziehbare Pflichtteilsberechnung eines Anwalts hat ein eigentümliches Endergebnis zur Folge: Die Situation: 5 Abkömmlinge eines Erblasseres (1 Alleinerbe, 4 Pflichtteilsberechtigte), keine Ehefrau Alle haben Vorempfänge (Ausstattungen) in unterschiedlicher Höhe erhalten, so dass sich nach Ausgleich und Anrechnung (aus dem fiktiven Ausgleichsnachlass = aktueller Nachlass + Vorempfänge) ordentliche Pflichtteile vereinfacht wie folgt ergeben: A 10 0000 € B 20 0000€ C 30 0000€ D 40 0000€ zudem haben die Pflichtteilsberechtigten Anspruch auf Ergänzung aufgrund von Schenkungen an Dritte und den Alleinerben, sie selber haben keine Schenkungen erhalten. Der Ergänzungsnachlass wurde wie folgt gebildet: Aktueller Nachlass + Schenkungen in den letzten 10 Jahren, darauf hat jeder der 4 Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch von 1/10 = 60 000 € Nun zieht der Anwalt (wohl weil ja der aktuelle Nachlass 2x berücksichtigt wurde s.o.) von dem Ergänzungsanspruch den ordentlichen Pflichtteil ab, d.h.: A 60 000€ - 10 000€ = 50 000€ (Ergänzungsanspruch), dem addiert er den Pflichtteil wieder hinzu, so dass A 50 000€ + 10 000 € = 60 000€ erhält.

Ich musste unterschreiben das ich keine Ansprüche mehr an das Autohaus stellen werde.