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Versorgungsausgleich: Wie werden Rentenansprüche auf Witwenpension angerechnet?

22.03.2007 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Im Scheidungsverfahren 1995 erhielt meine damalige Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach 29 Jahren ca. DM 1.000,-- auf ihr BfA-Konto von mir übertragen. Ich beziehe seit dem 01.04.2002 Rente. Lt. Gerichtsbeschluss kann sie wegen eines nicht ausgeglichenen Restbetrages aus Betriebrente zu einem späteren Zeitpunkt schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §1587 f BGB verlangen. 2005 hat das Familiengericht entschieden, dass sie ihre Ansprüche erst mit dem 65. Lebensjahr anmelden kann wegen Nichterfüllung § 1587 g Abs. 1 S.2 BGB, das ist ab dem 1.10.2009. Inzwischen bezieht meine Exfrau nach dem Tod ihres 2. Mannes eine Witwenpension von ca. EUR 1.800,--. Daneben hat sie eigene Rentenansprüche (inkl. der DM 1.000,-- von mir aus 1995) von ca. EUR 650,--.
Meine Fragen:
1. In welcher Höhe werden ihre Rentenansprüche auf die Witwenpension angerechnet?
2. Falls meine Exfrau 2009 vom Gericht weitere EUR 500,-- von mir zugesprochen bekommt, erhöht sich dann ihr Gesamteinkommen( wenn ja, um wieviel?) oder verschiebt sich nur die Relation Pension zu Rente?

Ich überlege, ob ich ihr eine einmalige Summe anbiete, wenn Sie auf die zusätzlichen Versorgungsansprüche verzichtet.
Mir ist bekannt, dass die vorgenannten Zahlen nur angenommene sind und dass in der Antwort auch nur Zirkabeträge genannt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Nach dem Beamtenversorgungsgesetz finden Renten auf Grund eigener Tätigkeit der Witwen und Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines Versorgungsausgleiches. Danach finden die bisherigen Renten Ihrer geschiedenen Frau keine Anrechnung bei der Witwenrente.

2.) Im Falle des weiteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches findet auch diese Rente nach jetzigen Gesetzesstand keine Anrechnung. Das Einkommen erhöht sich um die von Ihnen angesprochenen 500,00 €. Es sollte im Jahr 2009 jedoch eine erneute Überprüfung anhand der aktuellen Gesetzlage durchgeführt werden.

3.) Wenn Sie Ihrer geschiedenen Ehefrau eine Abfindung gegen einen Verzicht anbieten wollen, so beachten Sie bitte, dass diese Vereinbarung für Ihre Wirksamkeit nach § 1587 o BGB (sh. Anhang) notariell abgeschlossen werden muss.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich
(1) 1Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsfähigkeit (§ 1587) schließen. 2Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden.
(2) 1Die Vereinbarung nach Absatz 1 muss notariell beurkundet werden. 2§ 127a ist entsprechend anzuwenden. 3Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. 4Die Genehmigung soll nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausgleichs entsprechenden Sicherung des Berechtigten geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 12:13

Sehr geehrte Frau Sperling, ich hatte gehört, dass Einkünfte aus anderen Renten zur teilweisen Anrechnung auf die Witwenpension und damit zu einer Verkürzung derselben führen. Nach Ihren Ausführungen scheint das wohl ausgeschlossen zu sein.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 10:48

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten. Die von Ihnen angesprochenen Renten(höhe) aus dem Versorgungsausgleich finden keine Anrechnung auf die Witwenpension.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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