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Frage zum Zugewinn und Kindesunterhalt

| 25.04.2009 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

ich habe mich im September 2007 von meiner Frau getrennt (beginn des Trennungsjahres). Nun steht die Frage für Kindesunterhalt im Raum. Meine Frau und ich haben eine 7jährige Tochter. Damit wir beide vollzeit arbeiten können, haben wir bereits in der Ehezeit meine Mutter als Tagesmutter engagiert (400,00 € Minijob). Seit unserer Trennung zahle ich den Betrag alleine weiter.

Meine Tochter ist Mo, Di, Do und Fr jeweils Nachmittag (von 15:00 Uhr bis ca. 18:30 Uhr) bei meiner Mutter. Dienstag und Samstag schläft sie bei mir. Meistens ist sie auch noch den gesamten Sonntag bei oder meiner Mutter. Mit den 400,00 € Tagesmuttergeld wird meine Tochter von meiner Mutter voll versorgt (Essen, Kleidung, Spielsachen). Meine Tochter ist mit Erstwohnsitz am neuen Wohnsitz meiner Frau gemeldet. Mit Zweitwohnsitz ist sie bei mir gemeldet. Da meine Tochter oftmals auch unregelmäßig bei mir oder meiner Frau ist, fallen wir nicht direkt in die 50/50 Wechsel-Klassifizierung (denke ich). Bin ich in unserem Szenario zur Zahlung eines Kindesunterhalts verpflichtet und wenn ja, muss ich den vollen Unterhalt für die Höhe meines Einkommens aus der Düsseldorfer Tabelle bezahlen?

Dann hätte ich da noch eine Frage: Während unserer Ehe habe ich von meinen Eltern ein Haus überschrieben bekommen (vorzeitiges Erbe, wenn man das so nennen kann). Das Haus wurde auf meinen Namen überschrieben. Ich wohne schon lange in diesem Haus, meine Frau ist später zu mir gezogen. Während unserer Ehe haben wir das Dachgeschoss renoviert (neues Dach, Dämmung, neuer Boden, Zimmer etwas anders angeordnet usw.) Hierfür haben wir einen Kredit aufgenommen, den ich seit unserer Trennung ebenfalls alleine weiter zahle. Hat meine Frau nun Anspruch auf die Hälfte des Hauses oder gilt hier § 1374 Abs. 2 BGB? In jedem Fall hat sie ja Anspruch auf die Wertsteigerung des Hauses durch die Umbaumaßnahmen. Kann man ihren Anspruch anhand einer Formel in etwa berechnen? Z. B. Die Hälfte der Kosten für die Umbaumaßnahmen minus einem Wertverlust für die 7 Jahre, in denen wir die Räumlichkeiten gemeinsam nutzten? Hierbei würde uns ein Richtwert reichen.

Vielen Dank schon mal im Voraus,

ein Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB sind die Eltern eines unverheirateten Kindes berechtigt, zu bestimmen, in welcher Art sie den Unterhalt für das das Kind erbringen. Zu unterscheiden sind Naturalunterhalt und Barunterhalt. Naturalunterhalt gewährt (normalerweise) jener Elternteil, bei dem sich das Kind ständig aufhält, Barunterhalt leistet derjenige, bei dem das Kind nicht wohnt.

In Ihrem Fall haben Sie und Ihre Ehefrau sich entschieden, Barunterhalt zu leisten, da sich das Kind bei keinem Elternteil regelmäßig aufhält, sondern von der Großmutter versorgt wird.

Wenn die Eltern, wie in Ihrem Fall, getrennt leben, kann das Unterhaltsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge nur vom sorgeberechtigten Elternteil wahrgenommen werden. D. h. der sorgeberechtigte Elternteil leistet Naturalunterhalt, der andere Elternteil Barunterhalt.

Ich unterstelle, daß Sie und Ihre Ehefrau für Ihre Tochter das gemeinsame Sorgerecht haben. In diesem Fall hat der Elternteil das Bestimmungsrecht, der das Kind in Obhut hat und damit vertritt; vgl. § 1629 Abs. 2 BGB.

Bei Ihnen befindet sich das Kind jedoch weder ständig in Ihrer Obhut noch in der Obhut Ihrer Ehefrau. Von dem sog. Wechselmodell kann man in Ihrem Fall ebenfalls nicht sprechen, wie Sie zu Recht angemerkt haben. Vielmehr wird Ihre Tochter von einer dritten Person (der Großmutter) betreut.

In einem derart gelagerten Fall sind beide Elternteile anteilig barunterhaltspflichtig. Das ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. D. h. Sie und Ihre Ehefrau haben Unterhalt entsprechend den Einkünften zu zahlen, wobei in Abhängigkeit von der Höhe der Einkünfte eine entsprechende Quote zu bilden ist.


2.

Das Haus, das Sie von Ihren Eltern erhalten haben, zählt im Rahmen des Zugewinnausgleichs zum Anfangsvermögen; vgl. § 1374 Abs. 2 BGB.

D. h. Ihre Ehefrau hat nicht Anspruch auf die Hälfte des Hauses (Geldbetrag), sondern nimmt nur an der Wertsteigerung, die während der Ehezeit eingetreten ist, teil.

Eine formelmäßige Berechnung der Wertsteigerung ist ohne nähere Angaben nicht möglich. Hierzu bedürfte es schon der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Bedenken Sie, daß die Wertsteigerung einer Immobilie von vielfältigen Faktoren abhängig ist, die sich nicht einfach in eine Formel "packen" lassen. Ob das Haus einen Wertverlust erfahren hat, ist schon sehr zweifelhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2009 | 23:06

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für die prompte Antwort. Damit wären meine Fragen fast beantwortet. Allerdings habe ich mich in der ersten Frage falsch ausgedrückt und auch eine Kleinigkeit vergessen. Vorweg: Das Sorgerecht teilen wir natürlich.

Mit der obigen Aussage "das Kind ist mit den 400 € Tagesmuttergeld voll versorgt" meinte ich natürlich nur die Zeit, in der sich das Kind bei meiner Mutter aufhält. Meine (noch) Frau und ich kommen für den täglichen Bedarf auf, in den Zeiten, in denen sich das Kind bei meiner Frau bzw. bei mir aufhält. Ändert dies die Berechnung des Kindesunterhalts?

Des Weiteren bezieht meine Frau seit der Trennung das gesetzliche Kindergeld in vollem Umfang. Habe ich hier Anspruch auf die Hälfte des Kindergeldes?

Zur Berechnung der Quote muss ich noch ein kleines Detail hinzufügen. Meine Frau darf aktuell einen Raum in meinem Haus mietfrei nutzen um Ihrem Gewerbe (selbständig, Kosmetik) nachgehen zu können. Da sie selbständig ist, hat sie kein festes Einkommen. Welches Einkommen wird ihrem Anteil zum Kindesunterhalt zu Grunde gelegt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2009 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zu den Nachfragen nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Davon, daß sowohl Sie als auch Ihre Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht ausüben, bin ich ausgegangen.

Grundsätzlich würde ich die Berechnung des Kindesunterhalts dergestalt vornehmen, daß man sich die Kosten für die Unterbringung des Kindes bei der Großmutter quotenmäßig entsprechend der Einkünfte teilt.

Solange sich das Kind bei einem Elternteil aufhält, leistet derjenige, bei dem das Kind gerade ist, Naturalunterhalt mit der Folge, daß der andere Elternteil barunterhaltspflichtig wäre. Da sich Ihre Tochter bei den Eltern aber fast nur sporadisch aufhält, ist ein Aufteilung evt. zu leistenden Barunterhalts schwierig. Besteht allerdings ein Elternteil auf Barunterhalt, müßte auch hier eine Quotenberechnung durchgeführt werden mit dem Ergebnis, daß sich die Zahlungen unter Umständen sogar gegenseitig aufheben.


2.

Das Kindergeld sollte meiner Auffassung nach quotenmäßig aufgeteilt werden, indem man es bei den Zahlungen an Ihre Mutter berücksichtigt. Dann würde Ihre Ehefrau das Kindergeld zwar weiterhin in voller Höhe beziehen, diese Zahlung würde aber berücksichtigt.


3.

Bei selbständig Tätigen ist das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten drei Jahre für die Unterhaltsberechnung heranzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2009 | 20:17

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