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Erbbetrug?


25.07.2006 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Als mein Vater 1997 verstarb, erbte ich 7/8 eines EFH. Mein Onkel bekam 1/8, das ich ihm dann ausbezahlt habe (100´000 DM). Jetzt habe ich meine Tante wiedergefunden, die mir mitteilte, dass mein Onkel bereits zu Lebzeiten meines Opas je Quartal 30´000 DM erhielt, um auf das achtel zu verzichten. Das wurde leider nicht schriftlich festgehalten, meine Tante ist aber Zeugin dafür. Das Geld wurde auch immer bar in einen Bausparvertrag einbezahlt. Ich denke, so sind meinem Vater bzw. mir einige Beträge vorenthalten worden. Kann ich das Geld zurückfordern?

Zweite Frage:
Mein Grossvater und dessen Bruder (kinderlos) hatten sehr viel Grundbesitz in Baden-Würtemberg. Alleinerben waren mein Vater und dessen Bruder. Die Grundstücke sind allerdings nie irgendwo erwähnt worden. Kann ich nachvollziehen, was damit geschehen ist? Kann im Falle einer Schenkung an meinen Onkel noch ein Pflichtanteil gefordert werden?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworte:

Ohne Kenntnis der Details ist eine abschließende Beurteilung Ihrer Situation und eine Bewertung der Erfolgsaussichten nicht möglich. Hierfür sind einige Rechtsfragen, etwa die der Verjährung, wichtig, die sich aus Ihrer Frage aber bedauerlicherweise nicht entnehmen lassen.

1)
Grundsätzlich erscheint es aber denkbar, dass Ihnen ein Anspruch nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) oder auch ein Schadenersatzanspruch wegen Betruges über §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 826 BGB zusteht. Die von Ihrem Großvater gegenüber Ihrem Onkel vorgenommenen Zahlungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge müssten Sie insofern über Kontoauszüge oder andere Urkunden bezüglich des Bausparvertrages beweisen. Auch muss die Zweckgebundenheit bewiesen werden können, da die Gegenseite behaupten kann, die Bedienung des Bausparvertrages sei aus anderen Gründen erfolgt. Um die Höhe der Rückforderung darlegen zu können, muss der Bausparvertrag nachvollziehbar, also alle Einzahlungen dokumentiert, sein.

2)
Die Grundstücke müssen im Grundbuch auf Ihren Onkel eingetragen worden sein, hier können Ihnen also Auskunftsansprüche zustehen. Bei Verdacht auf Betrug zu Ihrem Nachteil bzw. dem Ihres Vaters müsste Ihr Onkel Auskunft über das ihm durch die (vorweggenommene) Erbfolge zugeflossene Vermögen, also auch die Grundstücke, geben. Ggf. wäre dieser Anspruch klageweise durchzusetzen.

Als Erbe Ihres Vaters sind Sie durch die Gesamtrechtsnachfolge in dessen Rechtspositionen eingetreten und können an seiner Stelle einen etwaigen Pflichtteilsanspruch geltend machen, wobei es hier die Verjährungsfrist des § 2332 BGB zu beachten gilt.

Ich rate Ihnen, Ihren Fall mit einem Rechtsanwalt – meine Kanzlei steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung - zu besprechen. Einstweilen hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Bei Bedarf stellen Sie gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2006 | 13:55

Danke für Ihre Ausführliche Antwort. Eine Frage stellt sich mir gleich:

Wie lange sind die Verjährungsfristen und wie lange können Kontobewegungen bei der Bank nachvollzogen werden? Der Vorgang liegt schätzungsweise 25-30 Jahre zurück.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2006 | 14:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Nutzungsbedingungen von frag-einen-anwalt.de erlauben mir nur die Beantwortung einer Nachfrage:

Die Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB alte Fassung und § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB neue Fassung für Ansprüche aus dem Erbrecht 30 Jahre, wobei die Rechtsprechung diesen langen Zeitraum in Teilbereichen mittels einer sog. geltungserhaltenden Reduktion verringert. Ansprüche auf den Pflichtteil dagegen sind drei Jahre nach Kenntnis des beeinträchtigenden Verhaltens, sonst auch nach 30 Jahren, verjährt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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