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Verjährung einer Rechnung für die Stilllegung des Trinkwasseranschlusses

27.03.2013 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Die Leistung (Stilllegung des Wasseranschlusses) wurde am 20.8.2009 erbracht. Die diesbezügliche Rechnung wurde am 7.1.2010 gestellt. Die Rechnung enthielt nur eine einzelne Position, die nicht nachvollziehbar war. Ich habe daraufhin am 8.1.2010 per Mail um Detaillierung und Erläuterung der Rechnung gebeten, um den Betrag nachvollziehen zu können, da laut Satzung eine Stilllegung stets nach Aufwand in Rechnung gestellt wird.

Erst am 28.2.2013 erhielt ich eine detailliertere Auflistung der in Rechnung gestellten Arbeiten zur Stilllegung und die Aufforderung, die Rechnung vom 7.1.2010 zu begleichen.

Nach meiner Auffassung ist die Forderung verjährt, denn: Nach §195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Nach §199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Anspruch bezieht sich hier auf das Datum der Leistungserbringung und nicht auf das Datum der Rechnungsstellung.

Der Wasser- und Abwasserverband vertritt folgende Ansicht: Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann; dafür ist Voraussetzung, dass die Forderung fällig ist. Gemäß §27 VBW-AB werden im privatrechtlich ausgestalteten Wasserversorgungsverhältnis Entgelte frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Somit wäre die Fälligkeit von der Erteilung einer Rechnung abhängig und damit noch nicht verjährt.

Ist die Forderung nun verjährt (meine Auffassung) oder nicht (Auffassung des Wasserverbandes)?

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wird die Auffassung des Wasserverbandes zutreffen, auch wenn Ihnen diese Einschätzung vermutlich nicht gefallen wird.


Für die Entstehung eines solchen Anspruches kommt es darauf an, dass die Leistungen erbracht UND in prüfungsfähiger Form abgerechnet worden sind (vergleichbar: OLG Brandenburg, Urt.v. 25.07.2006, Az.: 11 U 122/06).


Daher kommt es auf die prüfbare Rechnung an - nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung war dieses erst 2010, so dass Sie im Streitfall mit Ihrer Verjährungseinrede (noch) nicht durchdringen würden.


Manchmal hilft auch eine ansoich negative Auskunft, weitere Kosten zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 21:35

Steht Ihre Auffassung dann nicht im Widerspruch hierzu: http://www.frag-einen-anwalt.de/VerjaehrungVerwirkung,-verspaetete-Rechnungsstellung-__f160424.html

Würde damit nicht eine beliebige Frist für den Wasserverband entstehen, eine Rechnung zu stellen? Gibt es treffendere Gerichtsurteile als das o.g.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2013 | 07:31

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich hatte ja schon erahnt, dass Ihnen meine zutreffende Antwort nicht gefallen wird. Zu Ihrer Nachfrage:


Nein, einen Widerspreuch werden auch Sie nicht finden, wenn Sie beide Sachverhalte nochmals miteinander vergleichen - dort hatte ein Privatunternehmen die Leistungen erbracht, was schon bei der Abrechnungsweise und damit auch bei der Fälligkeit einen Unterschied machen kann.


Grundsätzlich könnte der Wasserverband die Rechnungslegung unendlich herauszögern, das ist richtig. Allein der Umstand einer VERWIRKUNG würde dann helfen.

Eine solche Verwirkung benötigt aber neben dem Zeitablauf auch noch weitere Tatsachen, aus denen geschlossen werden kann, dass auf die Forderung verzichtet wird. Das liegt hier aber nicht vor, wenn Sie die Rechnung bemängelt hzaben und offenbar eine Rechnungskorrektur auch stattgefunden hat - auch die Verwirkung kann in dem von Ihnen geschilderten Fall daher nicht eintreten.


Das Urteil ist zutreffend. Auch dort bitte ich darum, die Ausführungen zur Rechnungslegung des Verbandes und der DAMIT eintretenden Fälligkeit zu lesen - genau das ist hier anwendbar.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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