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Herausgabeanspruch - Kommentare zu Verwirkung und "unerträglich"
vom 27.9.2016 77 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben 2008 ein Haus mit Grundstück gekauft, dessen Nachbar-Grenzen seit dem Bau des Hauses (1974) bis heute so vorhanden sind wie heute! Eine Architekten-Skizze, die durch eine vorherige Vermessung erstellt wurde, wurde vom Bauamt mit dem Verwaltungsakt "Richtigkeit wird bestätigt" und wurde uns vorm Hauskauf übergeben. Die darin befindlichen Grenzen stimmten überein.
Verkäufer will gekaufte Ware nicht rausgeben. Was tun?
vom 23.10.2013 25 € Historischer Preis
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Am 19.10.2013. rief mich eine Firma an und wollte einige Cotaineranlagen verkaufen. Wir vereinbarten am gleichen Tag einen Termin zur Besichtigung, und wurden uns über den Preis einig. Der Verkaüfer versicherte mir das die Containeranlagen sein Eigentum sind uneingeschränkt Die Rechnung wurde mir am 21.10.2013 per Post zugesand Abholung der Container sollte am 23.10.2013. erfolgen.
ü18 Unterhalt wird vom Jobcenter eingefordert
vom 30.11.2024 für 40 €
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Meine Tochter soll laut JC Ausbildungsunterhalt (§ 1610 BGB) erhalten und ich werde herangezogen, da ich zur Zeit keinen Unterhalt zahle. ... Lege ich Einspruch ein, da nicht klar ist ob überhaupt ein Anspruch auf Unterhalt besteht? Darf das JC im Zweifel einfach entscheiden das hier ein Anspruch besteht und was ich zu zahlen habe?
Auflösung eines Unterpachtverhältnisses eines Kleingarten gemäß Kleingartenverein
vom 24.11.2019 für 48 €
Daraufhin wurde ordnungsgemäß gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581 Abs.2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">543 Abs.</a>1S.1 BGB aus wichtigen Grund gekündigt. ... Es wurde dargelegt dass kein Anspruch (Ablöse) für eventuelle Wertsachen oder Laube und die bereits bezahlten Jahres Pacht erhoben wird.
Hauskauf trotz laufender Scheidung der Partnerin
vom 15.5.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kann, egal unter welchen Umständen, uns dadurch ein Nachteil entstehen da Sie noch nicht geschieden ist bzw. kann ihr EX irgendwie dadurch irgendwelche Ansprüche an dem Haus entwickeln? Meine laienhafte Internetrecherche hat nur ergeben, das der Stichtag für den Zugewinnausgleich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrag ist (§ 1384 BGB), also Mai 2024. ... Danach sollte der Ex doch theoretisch keinerlei Möglichkeit haben auch nur irgend ein Anspruch uns gegenüber geltend zu machen bzw. mit Eigentümer zu werden, oder?
Rechte Dritter bei Software Erstellung
vom 18.12.2013 100 € Historischer Preis
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Falls Dritte entgegenstehende Ansprüche erheben, unterrichten die Vertragspartner einander hiervon unverzüglich schriftlich. Die Agentur stellt den Kunden von allen Ansprüchen und Forderungen des Dritten frei. ... Da meiner Vermutung nach dies ein Werksvertrag in Sinne § 631 BGB ist?
Rechnung noch nicht verjährt / Verjährungsfrist
vom 30.12.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe in 2015 eine größere Rechnung für in 2014 erbrachte Leistungen geschrieben. Leider ist der Zahlungseingang, warum auch immer, ausgeblieben. Beim Jahresabschuß für 2015 haben wir nun festgestellt, dass die Rechnungen noch offen sind.
Kündigungsrecht und Kaution für Mietwohnung eines verstorbenen Verwandten?
vom 25.7.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vermieter sagte mir jetzt, dass die Ehefrau habe einen Anspruch darauf habe, in der Wohnung zu bleiben und den Mietvertrag meines Vaters zu übernehmen. ... Wenn ja, wem gehört die Kaution, hat die Ehefrau einen Anspruch darauf oder gehört das Geld zum Nachlass meines Vaters? ... Hat die Witwe automatisch einen Anspruch auf eine Art Vorvermächtnis, so dass ihr Teile des Mobilars etc. zustehen, auch wenn das nicht im Testament steht und höchstwahrscheinlich alles von meinem Vater angeschafft wurde oder kann ich die Sachen trotz ihres geringen Einkommens evtl. pfänden lassen?
Gewährleistung / Nachbesserung
vom 13.11.2007 25 € Historischer Preis
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Es geht um ein mangelhaftes Fernseh-Gerät, gekauft via Internet. Kann ich wegen der Mängel a) sofort ein Neugerät verlangen oder b) im Falle einer Reparatur für die Dauer ein Ersatzgerät (Zug um Zug) beanspruchen bzw. ein Ersatzgerät vor Ort mieten und die diesbezüglichen Kosten vom Händler verlangen?
Rückhalt persönlicher Sachen nach Zuschlag
vom 15.2.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen mich wurde kein ZVG eingeleitet, sondern gegen Grundstücksbesitzer. Ich bin selbst Gläubiger gewesen in der Versteigerung Zugleich war ich Verpächter mit Nutz - und Niesrecht auf einen Grundstück. Dieses Recht ist nun entfallen, da es in 4 Versteigerung zum geringsten Gebot weg ging.
Arbeitgeber verweigert gesetzlichen Mindesturlaub
vom 7.11.2015 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Werkstudenten werden als Aushilfskräfte geführt, nach individuellen Stundenlöhnen bezahlt, erhalten weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, noch besitzen sie Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. ... Dieser verweigert mir den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub mit Verweis auf den Arbeitsvertrag, für ihn ausschlaggebend ist die Pasage "mit diesem Stundenlohn ist der Urlaub bereits abgegolten". ... Außerdem ist er der Meinung, dass für den Zeitraum 2012 - 2014 jeglicher gesetzliche Anspruch auf Urlaub/Urlaubsabgeltung/Entschädigung bereits verjährt ist.