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Auflösung eines Unterpachtverhältnisses eines Kleingarten gemäß Kleingartenverein

| 24.11.2019 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


92 Jährige Unterpächterin ist nach einer schwerwiegender Krankheit nicht mehr in der Lage die Verpflichtungen des Kleingartenvertrages war zunehmen.
Daraufhin wurde ordnungsgemäß gemäß §§ 581 Abs.2 , 543 Abs. 1S.1 BGB aus wichtigen Grund gekündigt.
Nun verlangt der Kleingartenverein das die Tochter Wohnort 150 Kilometer entfernt.
Arbeiten wie keine Verwilderung zulassen/Gutachten erstellen/eventuell die Pflanzen und die Laube räumen und zu entsorgen.
Die Tochter ist kein eingetragenes Vereinsmitglied hat auch sonst keine Vereinsverpflichtungen im Pachtvertrag der Unterpächterin.
Es wurde dargelegt dass kein Anspruch (Ablöse) für eventuelle Wertsachen oder Laube und die bereits bezahlten Jahres Pacht erhoben wird.
Frage! Besteht Grundsätzlich eine Gesetzliche Verpflichtung der Tochter die oben aufgeführten Arbeiten durchzuführen wenn Ja welche.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

insoweit die Tochter kein Mitglied des Kleingartenvereins und auch nicht als Pächterin oder Unterpächterin bzw. als Vertragspartnerin des Kleingartenvertrags einzustufen ist, dürften grundsätzlich keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen. Solche treffen lediglich das Vereinsmitglied ,die Pächterin oder eine Unterpächterin bzw. die Vertragspartei aus dem Kleingartenvertrag. Anders wäre dies ggf. nach einem Erbfall, da dann, sollte die Erbschaft nicht ausgeschlafen werden, gem. Paragraphen 1922, 1967 Absatz 1 BGB das Vermögen als Ganzes, d.h. auch die Verbindlichkeiten auf den Erben übergehen.

Bestenfalls sollte man die Wirksamkeit der eingangs erwähnten fristlosen Kündigung anwaltlich prüfen lassen, nachdem eine solche eher ungewöhnlich ist. Eine ausgesprochene Kündigung kann unwirksam sein. In der Regel wird seitens des Verpächters eine ordentliche Kündigung nach Paragraph 9 Absatz 1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ausgesprochen, wenn der Pächter nach einer vorherigen Abmahnung anschließend Bewirtschaftungsmängel nicht beseitigt. Die fristlose Kündigung ist in Paragraph 8 BKleingG geregelt und betrifft erheblichen Zahlungsverzug und schwerwiegende Pflichtverletzungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.11.2019 | 16:22

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Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt Thomas Joerss
ich bedanke mich für die schnelle Bearbeitung . 5 Sterne Super Danke!

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