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Vertragskopplung

| 18.11.2013 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Gesellschaft A verkauft mir ein Grundstück nur dann, wenn zugleich Gesellschaft B den Werkvertrag zur Bebauung erhält. Ist eine derart erzwungene Kopplung zweier Rechtsgeschäfte statthaft oder an rechtliche Grenzen gebunden ? Ich bitte um die Antwort eines Anwalts, der mit dieser Thematik aus dem Vertragsrecht auch wirklich Erfahrung hat. Es geht nicht um die Geltendmachung von Ansprüchen, sondern um eine mögliche Unterbindung solcher Geschäftspraktiken.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen gemeinte Kopplungsverbot ist in Art. 10 § 3 MRVG geregelt und ist eine absolute Besonderheit des Architekten- und Ingenieurrechts.

Es untersagt Vereinbarungen, durch die der Erwerber eines Grundstückes im Zusammenhang mit dessen Erwerb sich verpflichten muss, die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen ( vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2008 - VII ZR 174/07; OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00).

Da es sich um ein reines berufsbezogenes Verbot handelt, dass nur die Tätigkeit des Architekten oder Ingenieurs umfasst, gilt es nicht für Bauträger, Generalunternehmer oder andere Werkunternehmer, es sei denn ,solche Unternehmen werden nur zur Umgehung des Verbots gegründet und ein Architekt oder Ingenieur steckt letztlich dahinter, wofür derjenige beweispflichtig ist, der sich auf das Kopplungsverbot beruft.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2013 | 18:51

danke für die Antwort. Ist diese so zu verstehen, dass dieses Geschäftsmodell einer zwanghaften Vertragskopplung nur anhand dieser gesetzlichen Sonderregelung beanstandet werden könnte und ansonsten ( BGB ) statthaft ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2013 | 19:34

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist die Vertragskoppelung in Ihrem Fall, also Grundstückserwerb von A gekoppelt mit Werkvertrag bezüglich der Bebauung zu Gunsten der B, nicht zu beanstanden.Das Kopplungsverbot gilt nur für Architekten und Ingenieure und stellt eine Ausnahme dar.

Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 22.11.2013 | 16:28

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"fachlich sehr fundierte Antwort. knappe erste Antwort, konnte aber durch nachfragen geklärt werden. Sehr erfreulich, dass ein Anwalt die Frage beantwortet hat, der sich auch im Vertragsrecht auskennt. Weniger verständlich ist für mich, dass zuvor ein Anwalt für Familienrecht sich meine Frage angesehen hat und dann auch noch eine Erhöhung des Einsatzes vorschlägt."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.11.2013 3,6/5,0
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